Gastbeitrag von Norbert Sommerfeldt
Es gibt einen Witz in Österreich: Beethoven Österreicher und Hitler Deutscher, ja das wäre was. Leider sind die Dinge nicht so, wie gewitzelt wird.
Das rechte Domino baut sich in Europa Stein für Stein weiter auf. Ungarn ist seit Jahren die Maus, die lachend auf dem europäischen Tisch tanzt; Italien, das offen so weit nach rechts abgekippt ist, dass es zum guten Ton gehört, Mussolinis Enkelin für die Forza Italia – schon wegen ihres Namens – in das europäische Parlament zu wählen. Die Niederlande, die Slowakei…, Frankreich wackelt und in Deutschland wird versucht, den „Dammbruch“ mit Heftpflaster zu bekämpfen. Wobei sich die demokratischen Parteien darüber zanken, wer das Pflaster halten darf, während die Flut steigt.
Nun also Felix Austria, wo der FPÖ-Chef „die Hand ausstreckt“. Frage ist, in welcher Höhe und in welchem Winkel er das tut.
Die bei uns anstehenden Bundestagswahlen sind von elementarer Bedeutung für unsere Demokratie. In nie dagewesener Weise, wird auf alle Errungenschaften der demokratischen Bewegung eingedroschen – Fakten spielen keine Rolle mehr. Der Sozialstaat wird als überteuerter Luxus für Sozialschmarotzer abqualifiziert. Intrigante Porschefahrer wollen das Rentensystem umkrempeln und mit den Beiträgen in das internationale Spielkasino für Anteilseigner einsteigen.
Ist es wirklich so toll, wenn Rentenfonds einiger Länder ein erhebliches Gewinnpotenzial beim Wohnraum in anderen Staaten ausmachen und da die Mieten hochtreiben?
Versicherungsbosse fordern „Karenztage“ ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die beispiellose Ausplünderung von Unternehmen durch inkompetente Manager, die ganze Konzerne an die Wand fahren, aber ihre Boni einklagen, gibt niemandem zu denken? Lautes Wehklagen über die Lage der deutschen Wirtschaft schallt in fast allen Medien. Wer erinnert sich noch an die „Stücklohnkosten“, die rauf und runter dekliniert wurden, so lange, bis Kanzler Schröder das letzte bisschen Vertrauen der Arbeitnehmer in die SPD verzockt hatte oder besser, das sozialdemokratische Uhrwerk verharzte?
Zur Zeit werden Grüne und SPD öffentlich und schamlos diffamiert bis… Wie weit wird es gehen?
Erklärt der zukünftige Vizekanzler Merz nach der Wahl, dass er die ausgestreckte Hand von Frau Weidel (designierte Kanzlerin) ergreifen musste, um die deutsche Wirtschaft zu retten? Österreich grüßt brüderlich?
Wolfgang Schäuble hat sich in seinem Buch „Und sie bewegt sich doch“, 1998 beklagt, dass die Bürger von den Parteien alles erwarten, aber ihnen nichts zutrauen. Leider scheint es umgekehrt zu sein.
In Berlin würde man sagen: „Wir erwarten janüscht, aber Euch is allet zuzutrauen“.