Wir alle haben den Instinkt zu einer Gruppe/Clan/Familie zu gehören. Das war einige hunderttausend Jahre eine erfolgreiche Strategie. Diese Bindungen haben sich weitgehend aufgelöst. Doch der Drang ist tief im Menschen verankert. Folglich gibt Ersatz-Zusammengehörigkeiten: (Sport-) Vereine, Parteien, Religionen, Gruppen im digitalen Raum, usw. Sie bieten einer Welt der unübersehbaren Informationsflut heimelige Zusammenschlüsse. Innerhalb der Gruppen wird nur wahrgenommen, was ins eigene Weltbild passt, alles andere sind Fake News, Lügen, Propaganda, Irrglauben. Grade meldet die Wissenschaft: Der Mensch glaubt nur das was ihm in den Kram passt. Das ist ein unbewußter Prozess, dem entgegen zu wirken erfordert stetig Aufwand und Mühe. Wer macht das im Alltag?
Wenn in unserer Wachstumsgesellschaft bei den einen (vielen) der persönliche Reichtum, der Besitzstand schrumpft, während andere ihre Milliarden verdoppeln, ensteht wenigstens schlechte Laune. Die Angst verzichten zu müssen, zu verlieren, wandelt sich in Aggression gegen die (vermeintlich) Verantwortlichen.
Wenn das Gemeinwesen seit Jahrzehnten verkommt – und ein Investitions-Stau von 500 Milliarden Euro weist darauf hin – entsteht Zorn auf ein „System“, das seine Angehörigen zu großen Teilen im Stich lässt. Verantwortlich: Alle Regierungsparteien der letzten 50 Jahre. So entstand der Nährboden für rechts-faschistische Gruppen: allgemeine Ängste, persönliche Verlustängste, fehlende Identifikation mit dem Gemeinwesen (Staat). Verlierer (auch nur gefühlt Benachteiligte) haben die Sehnsucht zu einer (starken) Gruppe zu gehören. Die AFD bietet Auswege und Schuldige an. Egal wie verlogen ihre „Lösungen“ sind, sie sind attraktiv.
Nun hat der Verfassungsschutz festgestellt: Die AFD ist rechtsextrem. Und schon wird über Konsequenzen und ein Verbot spekuliert. Wer glaubt, mit den AFD-Verbot würde das Problem verschwinden?
Konsequenzen sind für einzelne Personen – in einem Prüfverfahren – sicher (endlich) notwendig. Solange aber die Haupt-Verantwortlichen für die Misere wieder gemeinsam regieren und eine „Politikwende“ beschwören, die bestenfalls eine Kehrtwende ist, wird der staatsferne/staatsfeindliche Block in der Bevölkerung weiterwachsen, weil keines der drängenden Probleme gelöst wird. Zumal diese Lösungen, selbst wenn sie konsequent angegangen werden, Jahre dauern. Aber der Glaube fehlt bei einem Koalitionsvertrag, der aus ungedeckten Absichtserklärungen besteht. Würden die „neuen“ handelnden Politiker sich der wirklichen Probleme bewußt sein und sich tatsächlich gegenseitig vertrauen, wäre so ein 140-Seiten-Wisch überflüssig. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein Dokument des Übertünchens, des wechselseitigen Mißtrauens. Deswegen vertraut die „Bevölkerung“ der künftigen Regierung nicht. Egal wie der Verfassungsschutz wen einstuft.
Was oder wem nutzen Verbote? Letztlich entstand nicht zuletzt aus den Berufsverboten der 60er- und 70er-Jahre, das Umfeld der linken Terroristen. Wohin wird ein AFD-Verbot führen, wenn die Politik im Kern weiter alles so macht, wie sie es „immer“ gemacht hat? Kann man das mit einer Billion Schulden zukleistern? Wird Merz hunderttausende Sozialwohnungen bauen? Wird er das Renten-Dilemma lösen? Wo nimmt er die Pflegekräfte her, wo die Ärzte) Und wie werden die von wem bezahlt? Will er den Fachkräftemangel bekämpfen in dem er Fabriken schließt? Die Deutsche Wirtschaft kann ohne Zuwanderung nicht überleben. Der Staat auch nicht. Dobrind macht die Grenzen dicht. Ich glaube auch nicht, das der neue Papst der christlich-sozialen Union rettende Inspiration vermittelt.
Egal, das Verbot der AFD löst keine Probleme. Schon garnicht die, die Regierenden zu verantworten haben.