Nichts Neues in der ersten Merzschen Regierungserklärung. Die üblichen und noch ältere Spruchblasen werden entmottet. Der Staat sind wir alle – hat er jetzt gemerkt. Also das, was er in der Opposition negiert hat. Jetzt will er Mithilfe bei all den Projekten, die die Union verhindert hat, als die Ampel das machen wollte: Investieren, Energie günstiger machen, Wohnungen bauen.
Einen neuen Generation-Vertrag will er. Der wird nötig sein, weil die nächsten Generationen die Billionen Staatsschulden und Milliarden Zinsen bezahlen müssen. Aber Herr Merz sagt, er will vorsichtig beim Kredite aufnehmen sein, weil er weis, das diese zurückgezahlt werden müssen. Glücklicherweise nicht mehr in seiner Regierungszeit.
Mit einer möglichen Billion Extra-Krediten in Aussicht kann er viel versprechen. Da kann die BRD sogar aus ihrer maroden, schlecht funktionierenden und unter Personal- und Material-Mangel leidenden Militärtruppe, in Windeseile die „stärkste Armee Europas“ machen. Wie misst man die Stärke von Armeen? Nach Atomwaffen, Soldatenzahl oder Nachtflug unfähigen Hubschraubern? Zählt er Russland auch noch zu Europa oder ist das für ihn schon Asien und fällt aus dem europäischen Vergleich?
Wirklichen Änderungs-Vorschlägen wie: „Alle zahlen in eine Rentenversicherung und das Beamtenprivileg wird abgeschafft“, erteilt die Union aber (einem Kabinetts-Mitglied) postwendend schreiende Absagen.
CO²-Abgaben will er nicht nur direkt an die Bürger sondern auch an die Wirtschaft zurückgeben. Warum wird diese dann erst gezahlt, wenn alle Zahler es wieder zurück bekommen? Damit die Staatsbeamten, die wegen der Entbürokratisierung arbeitlos würden was zu tun bekommen?
Herr Merz stellt fest, das wir ein Einwanderungsland sind. Davon war in der Politik der Union in den letzten 70 Jahre aber nie was zu merken. Oder wie war das mit der Integration (Gastarbeiter)? Sollte das ein Teil der „Politikwende“ sein? Gut das Dobrind die „Grenzen dicht“ gemacht hat. Aber das trifft keine Einwanderer sondern nur minderqualifizierte Schutzsuchende (Asylanten).
Seine Regierung werde sich in den Dienst „aller“ 84 Millionen BürgerInnen stellen. Das wird die AFD ebenso freuen wie unsere Reichsbürger. Nur andere Könige neben King Merz können wir nicht dulden.
„Es gibt kein Problem, das wir jedenfalls auf Zeit nicht lösen könnten.“ Deutschland könne „aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumlokomotive werden“. Mal abgesehen davon das Wachstum – so der Club of Rome 1968 – endlich ist, kommt mir das alles wie ein alter CDU-Kanzleramts-Spruch vor: „Wir schaffen das!“.