Von Helmut Koch
Jahresansprache eines Rentners:
Sind die deppert?
Seitdem Putins Krieg die westliche Welt erschüttert, wird die Einigkeit der EU beschworen. Dabei werden auch vielen Staaten Osteuropas Hoffnungen auf den Status als Beitrittkandidaten, und langjährigen Kandidaten im Balkan, Hoffnungen auf Mitgliedschaft gemacht.
Allerdings gibt es einen Fehler: Die EU ist alles Andere als einig. Und die EU fasst ihre Beschlüsse mit Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten. Das gibt einzelnen Ländern schöne Gelegenheiten für ihre Zustimmung Sonderregeln zu erpressen. Dabei hat jeder Staat eine Stimme. Egal ob er eine Million oder 100 Millionen Einwohner hat. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Warum auch? Der Ursprung der EU war schließlich die Montan-Union, aus der dann die EWG, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, entstanden ist. Da ging es um Handel und Wandel. Es ging um Geld. Nicht um Demokratie, Völkerverständnis oder Schwesterlichkeit und Gleichheit. Bestimmt ging es aber um Freiheit: um die Handelsfreiheit – wenn auch nicht für jeden.
Deutschlands Wirtschaft ist damit gut gefahren. Fehlende Arbeitskräfte wurden billig importiert und nicht integriert. Diese Zeit ist vorbei. Deutschland ist kein Ziel mehr für Arbeitskräfte sondern für Flüchtlinge. Wer die Wahl hat, arbeitet lieber in anderen Ländern, die bei der Bezahlung, den allgemeinen Voraussetzungen und der Bürokratie, attraktiver sind als die BRD.
Die EU wird politisch verbrämt. Mit Völkerfreundschaft, als Bringer von Demokratie und Freiheit, den „Werten des christlichen Abendlandes“ und angeblich guten Sozialstandards. Es gibt die Kommission, den Ministerrat und das EU-Parlament. Immerhin, das Parlament wird gewählt. Da kann jeder Bürger abstimmen. Abstimmen worüber? Das Parlament hat nichts Wichtiges zu entscheiden, bis auf die Annahme des Haushaltes. Zur Not geht der Haushalt aber eine Weile auch ohne Zustimmung des Europa-Parlaments.
Frau von der Leyen, die hierzulande auch als Flinten-Uschi bekannt ist, hat großartige Pläne – besonders für den Klimaschutz. Das ist auch kein Problem, weil sie sicher sein kann, das daraus nichts wird – weil bestimmt irgendein Land sein Veto einlegt. Übrigens ist besonders Deutschland einer der größten Bremsklötze der EU in Sachen Umweltschutz, Korruption, Verbraucherschutz und internationaler Steuern. Sowohl unter Merkel als auch unter Scholz.
Zurück zum Anfang: „Sind die deppert?“ Solange die wichtigen Entscheidungen der EU nur mit Einstimmigkeit getroffen werden können, ist die EU de facto handlungsunfähig. Jeder (Klein)-Staat der weiter dazu kommt, will nicht die europäische Demokratie stärken, sondern an die Geldtöpfe. Solange die Europäischen Verträge in der jetzigen Form Bestand haben, wird jeder Beitritt die EU weiter zerbröseln, lähmen.
Die Aufgaben der Zukunft anzupacken, könnte nur durch die Kündigung der Verträge und eine neue demokratische, politische Union möglich werden. Nur sind Europas Staaten nicht die USA. Dort hatte der Staatenbund der weißen Eroberer Chancen, weil die Ureinwohner praktisch ausgerottet wurden und die Eroberer (Einwanderer) nicht soviele tiefsitzende (Staats-)Grenzen und Traditionen hatten, wie die Staaten der „Alten Welt“. Aber auch dieses Bündnis der vereinigter Staaten eines Teils Nordamerikas, ist brüchig und anfällig, wie die ständigen Krisen der letzten Jahre zeigen.
Solange eine globale Krise die andere jagt (Finanzkrise, Corona, Klima, Krieg, etc.), werden die Staaten Europas diesen Schritt nicht gehen. Viele Staaten wollen ihn auch nicht. Die Selbstfesselung, wird durch die Öffnung für weitere Beitritte voran getrieben. Warum die Erweiterung? Aus Gründen der strategischen Überlegungen gegen Russland (und China). Dabei verfolgen Russland, China und die USA (getrennt) das Ziel, die EU, als politisch schwächsten Konkurrenten im Weltmarkt, mit allen Mitteln zu destabilisieren und sie zum wirtschaftlich/politischen Zusammenbruch zu treiben.
So bleibt nur die spannende Frage, was eher eintreten wird: Die Unbewohnbarkeit großer Teile der Erde oder der Zusammenbruch der EU und des Welthandels. Dabei wäre der schnelle Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems mit einem anschließenden Massensterben, vielleicht die einzige Möglichkeit, das die Klimakatastrophe schwächer wird, als heute zu erwarten ist. Denn es ist gewiß: der Klimawandel ist nicht nur die Folge menschlichen Wirtschaftens, sondern auch der viel zu großen Zahl von Menschen. Und wollen sich (fast) alle grenzenlos fortpflanzen und wollen mehr konsumieren.
Da die Wirtschaft, mehr noch die Politik, und letztlich „die Verbraucher“, nicht kapiert haben, das unsere Enkel vermutlich wirklich die „letzte Generation“ sind, werden wir, wird die Menschheit, an sich selbst scheitern. Ja! Wir sind deppert! Oder wie es früher auf dem Schulhof hieß: dbddhkp.
Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen.