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Kurswechsel nach der Europawahl?

Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland ist nicht die „Schuld“ der Ampelkoalition und ihrer „schlechten Regierung“. Was meint Herr Merz von der CDU denn, wenn er fordert, „die Ampel müßte den Kurs wechseln“?

Nein, es ist nicht der Kurs der Ampel. Es ist die Quittung für alle regierenden Parteien, mindestens der letzten 30 Jahre. Wer so lange falsche Ziele setzt, Geld von unten nach oben schaufelt und gleichzeitig das Land verkommen läßt (wie besonders die 16 Jahre der Regierung Merkel mit Hilfe der SPD), sollte sich nicht wundern, wenn das „einfache Volk“ irgendwann die Schauze voll hat.

Die Infrastruktur von Verkehr bis Wohnen, von Gesundheit bis Rente, ist abgenutzt, ausgesaugt und nicht mehr Zukunftsfähig. Typisch ist, das das am meisten die Partei abbekommt, die am wenigsten Verantwortung trägt und die viel verändern will (aber nicht darf, da sind sich SPD und FDP einig): die Grünen. Nicht das diese mal Friedenspartei gewesenen altruistsche Engel wären…

Also folgen die Unzufriedenen, die Ängstlichen, die Verlierer des Systems (also sehr, sehr viele) denen, die eine goldene Zukunft durch einfache Lösungen versprechen. AFD & Co werden ihre Versprechen genausowenig halten, wie im Osten Deutschlands blühende Landschaften entstanden sind; die Renten sicher sind; jeder bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum findet; die Pflegeversichung die Versorgung der alten sichert, das Bildungswesen allen die gleichen Chancen ermöglicht und das Gesundheitswesen jedem die beste Behandlung bietet.

Die Klimakastastrophe ist wohl nicht mehr zu stoppen. Dürresommer und Überschwemmungen durch Starkregen ist Schicksal, sagen die Leugner. Und die Politik schützt das Klima soweit, wie es den Bürger nicht spürbar was kostet und die Bequemlichkeit und Ruhe stört. Wer das doch wagt, gehört abgestraft, da sind sich Bild, Netzwerke, FDP und AfD und der ganze Rest einig.

Augen zu, ein paar vegane Würstchen auf den Grill und dann in einem SUV zum Flughafen um der Zukunft entgegen zu gendern. Schnell an alle Orte dieser Welt fliegen – solange es sie noch gibt.

Sind wir Dekadent? Dekadenz ist ein ursprünglich geschichtsphilosophischer Begriff, mit dem Veränderungen in Gesellschaften und Kulturen als Verfall, Niedergang beziehungsweise Verkommenheit gedeutet und kritisiert wurden. Begriffe in diesem Zusammenhang: ausschweifend, degeneriert, entartet, heruntergekommen, überfeinert, übersättigt, verdorben, verfallen, verkommen, zügellos.

Unsere Gesellschaft lebt sich dem Untergang entgegen. Der Verfall der „freiheitlichen Demokratien“ zeigt es. Die Krise des Kapitalismus beseitigt das politische Schönwetter-Gekräuselder freien Wahlen. Und die Europawahl zeigt das symptomatisch.

Ein „Kurswechsel“ wäre vor Jahrzehnten nötig gewesen, aber nicht der von dem Merz träumt. Inzwischen ist das egal. Nach uns die Sintflut. Wieso nach uns? Tut mir Leid, ich hätte lieber was Schöneres geschrieben – aber die Zeiten sind nicht so.

Vor 170 Jahren endete die Rede des Indianerhäptlings Seattle mit den Worten: „Erst wenn ihr den letzten Baum geschlagen, den letzten Fluß vergiftet, den letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Das ist der Eid, den jeder Bundestagsabgeordnete leistet. Die Bundesrepublik ist in mehr als einer Krise. Die Kriege in der Welt, besonders Ukraine, Syrien und Palestina betreffen uns. Die Wirtschaft wandert ab oder steuert auf Pleiten zu und über allem die Klimakatastrophe. Von den „kleinen“ Problemen wie Migrationspolitik, Verschuldungsfragen, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur, kaputtem Gesundheitswesen, demografischem Wandel, Energiekrise und vielem mehr nicht zu reden.

Das ist nicht die Verantwortung einer Partei. Aber wenn sich die Parteien (und zwar alle!!!), im Bundestag und in den Ländern mit gegenseitigen, kleinlichem Streit überziehen, ist nicht erkennbar, wie diese Krisen bewältigt werden können.

Wann endlich kapieren unsere Häuptlinge, das es jetzt nicht mehr um ihre Eitelkeiten, Wahlchancen oder Weltanschauungen geht?! Wann erinnern sich die Abgeordneten an ihren Amtseid?

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit mit allen Kräften gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Schließlich waren es alle Regierungsparteien der letzten 40 Jahre, die die meisten dieser Probleme verursacht oder nichts gegen deren Entstehen getan haben.

Es gibt zu Hauf PolitikerInnen die meinen sie würden „Realpolitik“ machen. Ich denke, dass sind keine „Realos“ sondern „Irrealos“. Höre ich Meschen, wie die Herrn Söder, Lindner, Merz, Scholz, Wagenknecht, Özdemir und all die anderen „Laut“-Sprecher, überfällt mich die unangenehme Erkenntnis: „Denn sie wissen nicht was sie tun“.

Wann werden sie die Forderungen der Hunderttausenden, die sich für Demokratie auf die Strasse gehen, wirklich Ernst nehmen?

Es ist Zeit, das sich die Parteiführer an ihr Gerede von „den Werten des Christlichen Abendlandes“ halten. Es ist Zeit, das sich die Abgeordneten an ihren Amtseid erinnern. Jeden Tag wird die verbleibende Zeit, etwas gegen all diese Krisen zu tun weniger. Anders gesagt, die Zeit der etablierten Parteien läuft immer schneller ab. Dann kommen die AFD & Co und werden den Rest zu Grunde richten.

Hallo Berlin. Hört den alten Spruch der Bauernkriege: „Dass machen die Herren selber, dass ihnen der arme Manne Feynd wird.“

Die AFD verbieten?

Das ist bestenfalls ein Alibi

Oskar Negt:

„Die Bevölkerung kann nur                  demokratisch sein, wenn sie angstfrei ist“

Und so ist die erste Regel für Despoten und solche die es werden wollen: Mach! Angst! Warum erinnert mich das so an die Gegenwart?

Die größten Angst-Transporteure sind Medien. Besonders die a-sozialen Netzwerke. Unter anderem, weil im Umfeld einer schlechten „Nachricht“ die Aufmerksamkeit für die angehängte Werbung steigt und damit die Verkäufe. Und natürlich, weil das Lügen da so leicht ist.

Herr Wissing von der FDP (Verkehr und Digitales) verhindert grade den Beschluß einer EU-Verordnung die KI-Fakes behindern und durchsichtiger machen soll. Fröhliches Gruseln. Um bei ihm Angst zu bekommen muß mensch nicht lügen – es reicht die Liste seiner „Aktivitäten“.

24. Januar 2024 – Leserbrief:

Vor kurzem ist Karl-Erich Höhne angeblich fast in Ohnmacht gefallen, als er lesen durfte welche – nach seiner Meinung – gewaltigen Milliardenbeträge die „Ampel“ in der Welt verschenkt. Er führt in seinem Leserbrief (20.1.24) die Summen auf. Ich habe diese zusammengerechnet und komme auf 276,3 Millionen, also eine gute Viertelmilliarde. Das sind beispielsweise 0,276,3 Prozent des Sondervermögens Bundeswehr. Klar, da muß ne Oma lange für stricken. Millionen und Millarden sind viele Nullen, in denen sich Herr Höhne anscheinend verirrt hat.

Sein Leserbrief wiederholt das Standart-Vokabulat der AFD und ihrer Kumpel: „Das Geld der Deutschen Steuerzahler wird in der Welt verschenkt!“. Realistisch stammt der Wohlstand der „Deutschen“ (die zu Millionen türkischer, italienischer, polnischer, französischer und anderer Länder Abstammung sind) nicht allein aus ihrem Fleiß (durchschnittlich unter 40 Stunden die Woche, bei 4-6 Wochen Urlaub, etwa 20 Krankheitstagen und dann noch die Feiertage) sondern aus der Ausbeutung vieler anderer Länder. Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffe. Also muß es Rohstoffe importieren und die Produkte verkaufen. Wenn in der Wirtschaft einer gewinnt, gibt es immer einen oder auch viele Millionen Verlierer. Dafür sind die deutschen Bürger nicht persönlich verantwortlich. Aber wir sind die Nutznießer.

Wer hinsieht, unter welchen Bedingungen beispielsweise Silizium „gewonnen“ oder Öl in Afrika/Alaska gefördert wird, der weiß, das wir im Paradies leben. Wer seinen Job verliert, 66 Jahre alt ist, krank wird, bekommt weiter Geld. Größtes Problem vieler scheint die Frage zu sein, was der neue SUV kosten darf, 40, 60 oder 80 Tausend Euro.

Trotzdem werden die Lebensbedingungen (Wohnen, Heizen, Altenpflege, Energie, Gesundheitswesen, Infrastruktur,) für immer weitere Teile der Gesellschaft zum Problem. Dabei brauchen wir dringend – ausländische – Arbeitskräfte, wenn das „System“ weiter funktionieren soll.

Die Ursachen: Im Allgemeinen, das ewigwährende „mehr, mehr, mehr“, des nur mit Wachstum funktionierenden Systems des Kapitalismus. Dieser bedient aufs Beste die menschliche Natur: Lieber jetzt einen Vorteil mitnehmen als langfristig gewinnen.

Im Detail sind es die Regierungen der letzten Jahrzehnte, die sich nur um tagesaktuelle Probleme und ihre Wiederwahl gekümmert und damit viele (Standort-) Vorteile der Bundesrepublik verspielt haben. Doch haben die nur das gemacht, was der „normale“ Bürger stets macht: den schnellen Vorteil gesucht.

Eine AFD & Co wird in einer Regierung vielleicht für eine andere Optik sorgen, aber letztlich nichts anders machen. Deren Führungsriege will nicht „den Willen des Volkes“ erfüllen – sondern sie wollen auch nur Macht und Geld. Und der Typ von der Weltklimakonferenz, den Herr Höhn anonym mit: „Wir halten an Gas und Öl fest, da wir nicht in Höhlen leben wollen…“ zitiert, ist mit Sicherheit einer von denen, die mit dem Verkauf von Gas und Öl (diesmal wirkliche) Milliarden scheffeln.