Kategorie: Allgemein

Demokratie ist die einzige Herrschaftsform die sich selber abschafft.

Bei allen anderen Herrschaftsformen ist dazu ein Umsturz, Attentat, Aufstand oder Bürgerkrieg nötig. Alle Maßnahmen die jetzt zur Abwehr der Systemgegner getroffen werden, dienen ihnen hinterher zur Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Aktuell ist das Problem, dass die AFD Propaganda-Parolen hat, die im Kern etwas Wahres haben. Jede gute Lüge basiert auf möglichst viel Wahrem. Das ist der Grund warum die Parlaments-Parteien der AFD so wenig inhaltlich entgegensetzen können. Die „Gegenpropaganda“, die da sind „in Teilen rechtsradikal“, verfängt bei den AFD-Wählern nicht. Die AFD spielt sich als Oper, als verfolgte Unschuld auf und gewinnt damit Sympathien.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch Oligarchen, rechten Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Demokratie-Gegnern mit Geld, Propaganda und Falschmeldungen.

Der Grund, warum die Systemgegner an die Macht kommen, liegt im Versagen der parlamentarischen Parteien. Sie haben das Staatswesen verkommen, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen. Und die reichsten Reichen gebrauchen ihre Macht um noch reicher und mächtiger zu werden. Sie kennen keine Grenzen, weder Moral noch Gesetze, weder Versprechen noch Verträge.

Der Hintergrund ist die Krise des Kapitalismus. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fotos 3

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Früher war hier mehr!

 

Trois Moulin in Hvide Sande,

aus 3 Kilometern Entfernung

 

Guck da ist die Gans geflogen…

 

Als Hühner-KZ noch kein Begriff war.

Gifhorn – Scan vom Abzug

 

Bei Harmut Peter in Karwitz, KLP

Bild von Christian Minke:

„Viel mehr Blumen während des Lebens,

denn auf Gräbern sind sie vergebens.“

Scan vom Abzug

 

Rastplatz in der Göhrde, 90er Jahre.

Scan vom Abzug

 

Uwes Drachen am Himmel

 

Nix los am Strand

 

Der Himmel mal ohne Abgasfahnen.

Scan vom Abzug

 

rot-grüne Natur

 

Kein Tretboot in Seenot – Prag

 

Bei Anke Hofer, Bergen a.d. Dumme.

KLP – Scan vom Abzug

 

Durch diese hohle Gasse…

Sion, Wallis

 

Himmel nich gut, sagt Yeti.

Scan vom Abzug

 

Auf der Elbe – Scan vom Abzug

 

Alles klar!

 

Blutmond

(K)ein Vergleich

von Norbert Sommerfeldt

Zwei Leben. Nur einen der zwei Menschen, über die hier berichtet wird, habe ich persönlich kennengelernt: Den jungen Nazer. Als er mit 17 Jahren zu mir kam, um Deutsch zu lernen.

Die Taliban haben seine Eltern ermordet, er wurde gefoltert, man hat ihm die Gesichtsknochen zertrümmert und dann als blutendes Bündel liegen lassen. Er hat überlebt.

Er kam über die Landroute nach Deutschland und beantragte Asyl. Als unbegleiteter Jugendlicher wurde er in einem Heim untergebracht. Da traf er auf eine neue soziale Schichtung. Als Afghane war er der “letzte Dreck“, weil die anderen Flüchtlinge aus Syrien kamen. Diese Syrer meinten, sie stünden sozial über den Afghanen. Deshalb, und weil es Spaß macht und die Heim-Langeweile vertreibt, drangsalieren sie diese. Natürlich sind nicht alle syrischen Flüchlinge so, aber etliche eben doch.

Nazer war voller Eifer und motiviert. Er war Analphabet und wusste, dass er sehr viel lernen musste. Er mühte sich, kämpfte gegen seine ständigen Kopfschmerzen und gegen seine Angstschübe. Wir erzielten sehr langsame Fortschritte, aber er entwickelte Hoffnung, wollte einen Beruf erlernen und weiter arbeiten. Dann kam sein 18. Geburtstag. Jetzt war er volljährig und musste das Heim verlassen. Wo sollte er bleiben? Nichts, was die deutschen Ämter zur Aktion veranlasst hätte.

Voltaire schrieb im Candide: “Gott hätte ihr nicht geholfen, allein, sie war recht niedlich“.

Nazer lernte, dass es ältere (deutsche, reiche?) Männer gibt, die für junge Männer gerne Geld ausgeben…

Ich traf ihn dann noch zweimal. Beim ersten Mal war er auffällig gekleidet und stolzierte herum, wie ein Gockel. Lernen wollte er nicht mehr.

Beim zweiten Mal sah er völlig herruntergekommen aus, war in Begleitung einer drogenabhängigen Obdachlosen, die mich in sehr fordernder Art um Geld anging. Das war das letzte Mal, dass ich ihn sah. Er ist bei mir nicht wieder aufgetaucht.

Elend in Deutschland.

In München ist gerade ein Gastroenterolge zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er narkotisierte Frauen während der Darmspiegelung, vergewaltigte. Das macht fassungslos. Was treibt einen Menschen an (der finanziell und sozial gut situiert ist) derartige Taten zu begehen? Ist er psychisch gestört? Braucht er die Macht über Wehrlose, um sich zu erregen?

Zwei unterschiedlichen Lebensläufe, die ich nicht wirklich begreife. Ein Vergleich ist sicherlich unzulässig, aber es ist schwer nicht laut loszuschreien und sich zu ereifern. Nein, Respekt zu zeigen und auf die Gerichte zu vertrauen. Zeit zur Demut. Daran denken, dass Täter, Opfer, Flüchtlinge, Hetzer, Aufwiegler, Richter, Politiker, Helfer und all die anderen, Menschen sind. Versuchen wir menschlich zu sein, die Humanität zu bewahren!

Was wählen?

Seit 1986 wähle ich entweder Personen oder mache das ganz große Kreuz auf dem Wahlzettel: Ungültig. Das mache ich, damit keine Partei von meiner Wahlkampfkosten-Rückerstattung etwas hat. Ginge ich nicht zur Wahl, würden die Gelder nach Proporz auf die Parteien verteilt.

Die „Brandmauer“ gegen die AFD gibt es nicht mehr. Nein, die CDU/CSU hat sie nicht eingerissen. Aber sie hat sie an vielen Stellen untertunnelt oder überklettert. Irgendwann werden die Herren Merz, Dobrind und Söder feststellen, das das nur der AFD genutzt hat.

Ich weiß nicht ob es das Kalkül eines sooo gradlinigen Strategen wie M. Söder ist, lieber mit Frau Weidel im Kabinett zu sitzen als mit Herrn Habeck. Wahrscheinlich ist ihm Alice auch viel näher als der Robert, selbst wenn die Alice keine Bäume umarmt oder täglich Bienen rettet, wie Herr Söder noch vor wenigen Jahren. Frau Weidel käme als Außenministerin sicher auch besser mit Donald aus Groß Amerika (USA, Kanada, Grönland) zurecht als Fritze Merz.

Die FDP – so sie denn über fünf Prozent käme – würde liebend gerne mit der Union „regieren“. Wenn es nicht zur Mehrheit reichen würde, würde diese Freie Demokratische Partei wohl auch die AFD lieber mit in eine Koalition nehmen als SPD oder Grüne. Wobei die Letzteren mit der FDP nun gar nichts mehr am Hut haben.

Der guten alten Tante SPD geht es nicht so gut. Sie hat in fast allen Regierungen nach Kohl mitgemischt. Da hat sie jeden Mist mitgemacht. Ein Kanzler Scholz hat in der Ampel die FDP machen lassen, solange es gegen die Grünen ging. Die sind scheinbar der Hauptgegner der SPD. Was zählt es da schon wenn zu Bewältigung der Krisen, grüne Minister Kröten ohne Ende schluckten, Ölscheichs die Hand drückten und Fracking-Gas-Terminals organisierten.

Die SPD scheint’s, hat keine wirklichen Ziele und nur wenig Personal. Aber als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Regierungen war (und ist?) sie immer (miss-)brauchbar – selbst wenn es sie die letzten Wähler kostet, weil auch die Leidensfähigkeit der in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten endlich ist.

BSW – ein national sozialer Wählerverein um eine charismatische Ikone herum. Würde das Kürzel NSW (Nationaler Sozialer Wählerverein) den Zielen diese Gruppe vielleicht gerechter? Es wird Frau Wagenknecht mit ihrer Taktik nicht gelingen die Entwicklung nach rechts und das reicher werden der Reichen aufzuhalten.

Die Migrationsfragen sind wichtig, aber überbewertet. Wir haben genug wichtigste andere Probleme: Klima, Wohnen, Transport, Gesundheit, Rente, Digitalisierung… und Verteidigung. Auch wenn es kein Politiker offen sagt: Wir sind längst im Krieg. Sabotage, Zerstörung von Verbindungen, Fluten von Falschmeldungen, Eingriffe in Wahlkämpfe und in Wahlen.

Nun kommt mein persönliches Paradoxon. Ich habe 1979/80 die GLU und Die Grünen mit gegründet. Ich bin 1985/86 aus guten Gründen bei den Grünen ausgetreten und habe sie nie wieder gewählt. Diesmal werde ich wohl die Grünen wählen.

Damit die CDU eine Alternative zur AlternativeFürDeutschland hat. Unergiebiger als eine Koalition mit der FDP kann das auch nicht werden. Das hält uns vielleicht die AFD vier Jahre länger vom Hals, die Klimakatastrophe wird nicht noch beschleunigt und Putin bekommt nicht alles was er will auf dem AFD-Silbertablett.

Die anti-grüne CSU? Wenn es um Macht und Ministerien geht, hängt sie ihre Fahne in jeden Wind. Wahrscheinlich wird sie dann die Rolle der FDP aus der Ampel übernehmen und versuchen alles zu verhindern was der Welt und der Republik nützen könnte. Wegen ihrer Spezis (spezielle Freunde). Die können ohne den ständige Zufluss von Million auf ihren Privatkonten nicht leben – koste es andere was es wolle.

Bleibt ein Problem: Was ist mit Friedrich Merz? Wer ist in der Lage den Mann so zusammenzufalten, dass er auf seine liebste und passendste Pappe passt: den Bierdeckel. Sonst bekommen wir vielleicht den unfähigsten Kanzler aller Zeiten (UKAZ).

Eines ist sicher: Es kommt auf jede Stimme, auf jedes Mandat an.

Wäre ich gläubig, wäre es Zeit zum Beten.

Zurückgerudert*?

von Norbert Sommerfeldt und Helmut Koch

Jeder der mal gerudert hat, weiß, dass zurück zu rudern kein Problem ist. Aber wenn bei einer Wettfahrt einem Rudernden bei vollem Tempo ein Fehler unterläuft und das Blatt des Ruders im Wasser hängen bleibt, nennt man einen Krebs fangen. Glück wenn es den Ruderer nicht aus dem Boot hievt. Auf jeden Fall verliert das Boot die Richtung und die Geschwindigkeit. Die Regatta ist sicher verloren.

In der Politik bedeutet „zurückrudern“ eine öffentlich gemachte Äußerung zu relativieren, zu beschönigen. Aber wer in einer Wettfahrt versucht zurückzurudern, fängt einen Krebs. Krebsfänger gibt es in der Politik reichlich. Das wird dann „zurückrudern“ genannt. Mangelnde Selbsterkenntnis?

Die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag an der Willensbildung mitzuwirken. Dieser Auftrag wird seit Jahren kaum noch erfüllt. Stattdessen wird eine auf Umfragen basierte Wähleranbiederung betrieben. Eine politische Schleimspur führt, von den Umfrageinstituten über die Parteizentralen direkt in die Öffentlichkeit. Und von da wieder zurück zu denen, die mit Umfragen Geld verdienen.

Gibt es beispielsweise emotionale Bilder (totes Kind) in den Medien über das Flüchtlingselend, werden Flüchtlinge aufgenommen, ohne die entsprechenden Bedingungen geschaffen zu haben. „Wir schaffen das…“. Laufen die Kommunen über mit Flüchtlingen, gibt es Attentate an denen Flüchtlinge beteiligt sind, fordern Parteien sofort: Abschieben, nicht reinlassen, Ausweisen..

Verantwortung für das was Gestern noch selbst gemacht wurde? Fehlanzeige. ‚Ungeduld des Herzens‘, hat Stefan Zweig diese Einstellung genannt.

Ist die Atomkraft „unverzichtbar“, wird der beschlossene Atomausstieg gekippt (zurückgerudert?). Gibt es einen GAU in Fukushima und die öffentlich Meinung (in Umfragen) kehrt sich um, prompt: AKW stilllegen (vorwärts zurückrudern?). Die Milliarden für den Kehrtschwenk tragen die Steuerzahler.

Es gab zu keiner Zeit eine Vernunft bestimmte, sachliche Aufklärung durch die Parteien, geschweige denn, eine sachgerechte, gar geduldige Politik. Das gibt es auch nicht, wenn permanent Wahlkampf ist.

Das ist das wirkliche Ergebnis von Umfragen und Politbarometern. Ein monatliches Scherbengericht, das ordentliche Politik verhindert und zur Polit-Prostitution verführt.

Kommen bestimmte Themen nicht in den Umfragen vor, dann ändert sich dort nichts. Beispielweise verunglücken 27.000 Kinder jährlich im Straßenverkehr. Kein Thema in Umfragen.

Dringend notwendige Strukturänderungen brauchen viel Zeit und Geld, sind nicht populär, und mächtige Interessengruppen (die ihrerseits Meinungsumfragen bezahlen) stehen dagegen. Also finden sie nicht statt.

Erscheint nun ein medienwirksames (Attentats-) Opfer und die Umfragen bemächtigen sich dessen, dann wird sofort ein medialer Wahlkampf angefacht, auch mit dem Missbrauch der Opfer und gegen den Willen der Angehörigen.

Dabei fällt es diesen Parteien leicht, ihre Grundwerte als Ballast anzusehen. Da kommen die Parteien „ins Rudern“. Was läuft da aus dem Ruder? Wo ist die Richtung, was ist der Kurs? Treibende Korken auf der mittlerweile braunen Politbrühe. Europäischer Konsens? Egal! Brandmauer? Lachhaft! „Steuermann halt die Wacht“, denn der Lotse Ethik istschon lange von Bord gegangen.

So werden aus ehemals (vielleicht) christlich orientierten Politikern, bestenfalls Krebsfänger im demokratischen Boot. Wer funkt SOS? Wer kann da noch einen Rettungsring werfen?

*dwds: Zurückrudern wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern;

2025 – Lügen sind die neue Wahrheit

Muss ein Kanzlerkandidat die Verfassung, Verzeihung, das Grundgesetz kennen? Warum? Eine berechtigte Gegenfrage. Aber bei Fritze Merz (das ist der einzige bekannte Witz von Olaf Scholz) darf man davon ausgehen, das er weiß was das ist. Aber das hindert ihn nicht Wahlkampf-Forderungen aufzustellen, die sich gegen die Verfassung (Grundgesetz) richten. Wenn das ein „Straßenkleber“ machte, wäre der ein Verfassungsfeind. Wie wäre es, wie in Bayern möglich, den Herren wegen angekündigter Straftaten, sicherheitshalber für drei Wochen wegzusperren? Klar Straftat, weil, wenn es um Meinung ginge hätte er ja dazu gesagt, dass man dafür die Verfassung ändern muss. Wieso hält ihn keiner auf?

Übrigens, die AFD hat die Forderung nach Aufhebung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus dem Programm genommen, als es das Bundesverfassungsgericht 2017 der NPD verboten hat.

Aber die CDU – nicht zu reden von der CSU mit dem grimmigen Strubbelbart an der Spitze – sind da nicht alleine. Viele der anderen Parteien machen ebenso mit Parolen Stimmung, von denen sie wissen, dass es keine realistische Chance auf Verwirklichung gibt. Aber was schert das Politiker? Hauptsache das Wahlvolk ist ehrlich, demokratisch und wählt sie und nicht die „Populisten“ von der AFD.

Die Wahlparolenschwinger kennen die Zeichen der Zeit. Wenn schon Mark Zuckerberg für seinen Fazzebuck in Anspruch nimmt, auf Wahrheit verzichten zu können, weil es mit der Trump-Wahl eine „Kulturelle Zeitenwende“ gegeben habe, sind wir wirklich in einer Zeitenwende. Dagegen, Herr Scholz, hilft kein Doppelwumms. Elon Musk lacht über demokratische Regierungen und beschimpft sie. Aber wehe einer kritisiert ihn. Majestätsbeleidigung oder gleich Gotteslästerung? Fakten, die anders sind als seine Meinung gibt es nicht. Da ist er sich mit Donald, Wladimir, Xi, Kim, Recep und den anderen Multimilliardären (die nebenbei Staatsoberhäupter sind) einig. Da wird es Zeit, dass Kamerad Schnürschuh Kickl den Staat Österreich auf Stromlinienform bringt. Schließlich drohen Musk, Zuckerberg und Co mit Sanktionen gegen Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Donald Trump erklärt gleich, er will amerikanische Interessen in Panama und Grönland vom Militär (also der US-Armee) vertreten lassen. Aber die Einwohnern würde man gut behandeln. Vielleicht so, wie Israel die Bürger des Gaza-Streifens behandelt. Natürlich nur die Bürger und nicht die Terroristen. Dabei ist jeder ein (potentieller) Terrorist der was Falsches denkt.

Was, es gibt keine Gedankenkontrolle? Jedes Mal wenn das Internet benutzt wird, wird ein weiterer winziger Baustein zur Kontrolle aller Menschen auf der Welt gelegt. Freiwillig, ohne Zwang. Weil es ohne nicht geht, weil es so bequem ist, weil es so billig ist und wegen all der anderen guten Gründe. Die Herrscher der Daten können die Gedanken kontrollieren. Jedenfalls mit höchster Wahrscheinlichkeit. Irrtümer kommen vor. Das nennt man „Kollateralschäden“ und die sind im Interesse der „Sache“ hinzunehmen.

Ich freue mich jetzt noch solche Texte (ungestraft) ins Netz (genau, das von dem ich oben rede) stellen zu können. Wie lange noch, bis Mark, Elon oder Staaten mich deswegen strafen werden? Überhaupt sollte die Verbreitung von Tatsachen bestraft werden. Wegen Geschäftsschädigung.

Aber mir bleibt als Trost: Ich bin Jahrgang 1948 und der Klimakatastrophe wird keiner entkommen.

Der österreichische (Alb-)Traum

Gastbeitrag von Norbert Sommerfeldt

Es gibt einen Witz in Österreich: Beethoven Österreicher und Hitler Deutscher, ja das wäre was. Leider sind die Dinge nicht so, wie gewitzelt wird.

Das rechte Domino baut sich in Europa Stein für Stein weiter auf. Ungarn ist seit Jahren die Maus, die lachend auf dem europäischen Tisch tanzt; Italien, das offen so weit nach rechts abgekippt ist, dass es zum guten Ton gehört, Mussolinis Enkelin für die Forza Italia – schon wegen ihres Namens – in das europäische Parlament zu wählen. Die Niederlande, die Slowakei…, Frankreich wackelt und in Deutschland wird versucht, den „Dammbruch“ mit Heftpflaster zu bekämpfen. Wobei sich die demokratischen Parteien darüber zanken, wer das Pflaster halten darf, während die Flut steigt.

Nun also Felix Austria, wo der FPÖ-Chef „die Hand ausstreckt“. Frage ist, in welcher Höhe und in welchem Winkel er das tut.

Die bei uns anstehenden Bundestagswahlen sind von elementarer Bedeutung für unsere Demokratie. In nie dagewesener Weise, wird auf alle Errungenschaften der demokratischen Bewegung eingedroschen – Fakten spielen keine Rolle mehr. Der Sozialstaat wird als überteuerter Luxus für Sozialschmarotzer abqualifiziert. Intrigante Porschefahrer wollen das Rentensystem umkrempeln und mit den Beiträgen in das internationale Spielkasino für Anteilseigner einsteigen.

Ist es wirklich so toll, wenn Rentenfonds einiger Länder ein erhebliches Gewinnpotenzial beim Wohnraum in anderen Staaten ausmachen und da die Mieten hochtreiben?

Versicherungsbosse fordern „Karenztage“ ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die beispiellose Ausplünderung von Unternehmen durch inkompetente Manager, die ganze Konzerne an die Wand fahren, aber ihre Boni einklagen, gibt niemandem zu denken? Lautes Wehklagen über die Lage der deutschen Wirtschaft schallt in fast allen Medien. Wer erinnert sich noch an die „Stücklohnkosten“, die rauf und runter dekliniert wurden, so lange, bis Kanzler Schröder das letzte bisschen Vertrauen der Arbeitnehmer in die SPD verzockt hatte oder besser, das sozialdemokratische Uhrwerk verharzte?

Zur Zeit werden Grüne und SPD öffentlich und schamlos diffamiert bis… Wie weit wird es gehen?

Erklärt der zukünftige Vizekanzler Merz nach der Wahl, dass er die ausgestreckte Hand von Frau Weidel (designierte Kanzlerin) ergreifen musste, um die deutsche Wirtschaft zu retten? Österreich grüßt brüderlich?

Wolfgang Schäuble hat sich in seinem Buch „Und sie bewegt sich doch“, 1998 beklagt, dass die Bürger von den Parteien alles erwarten, aber ihnen nichts zutrauen. Leider scheint es umgekehrt zu sein.

In Berlin würde man sagen: „Wir erwarten janüscht, aber Euch is allet zuzutrauen“.

X für U vormachen

Willst du das Zeitgescheh’n erfassen

und dich bestens unterrichten lassen,

such auf deinem Smarten Phon

schnell die sociale platte Form

Facebook, X und Instagramm

werfen täglich gerne Schlamm

und die Fakten sind oft Fake

doch das stört sie nicht, die Heike

wenn man nur ihr Bildchen like

Nun, schickt dir der Logarythmus

persönlich abgestimmte Fake-News:

Hormone in der Gänseleber

Massenmord im Schneegestöber

Schmuddelkind im Sand ertrunken

Papst von Jüngern angestunken

Immigranten stürmen Amt

Polizist erschießt Passant

Rentnerin liebte Sadist

AFD-Mann wirft mit Mist

Miet-Nomade totgeschlagen

Mörder flieht im Kinderwagen

Donald Trump ein Ehrenmann

wie Herr Musk berichten kann

Putin ist ein Friedensengel

Nethanjahu im Gedrängel

Gaza ist ein ruhiger Ort

Nie gab’s dort nen Völkermord

Die Hamas hilft nur ganz human

Das freut den Ayatolla im Iran

Touristen-Strom im Libanon

doch mit Schabbes-Locken und Zion

Der Flüchtling hat das Blatt gewendet

dem Deutschen die Geduld nun endet

Brücken, Schleusen, Deich und Schiene,

Wohnung, Pflege, Energie und Militär,

und die Wirtschaft hat’s besonders schwer

Wen hat Facebook im Verdacht?

Die Ampel, da, die hat’s kaputt gemacht

Schuld daran sind aber nur die Grünen

das lassen wir gern Habeck spühren

Alles Spinner, Soz’n, linke Utopisten,

Kirchenleute, Humanisten

die stehen oben auf den schwarzen Listen

Zeit die Ställe auszumisten!

Billje Schnitzel und nicht gendern

ist der Wunsch in deutschen Ländern

Kätzchen tragen Brillen, Hüte

Hamster rauchen gern ne Tüte

Das Klima ist total ok

übern Deich da rauscht die See

Den Waldbrand löscht die Flut schnell aus

ein Bergrutsch kommt in jedes Haus

Der Opa steigt in seinen SUV

und parkt ihn gerne vor nem Puff

Die Oma ruf den Call-Boy an

ob er schnell mal kommen kann.

Ein Onkel fiel von seinem Scooter

unterm Arm nen Tiefkühl-Puter

Ne Insel ist im Meer versunken

aber keiner ist ertrunken

alle konnten schließlich schwimmen

Wunderbare Wischmaschinen

die das Vorurteil bedienen

Filmchen fördern Schadenfreude

kracht zusammen ein Gebäude

oder schlägt der coole Hanne

seine Oma mit der Pfanne

Auto kracht an Straßenbaum

dem Islam ist nicht zu trau’n

Marschmusik im Leichenhaus

Opa schaut zum Sarg heraus

und vom Display tropft das Blut

 

aber dennoch: X ist gut

Nu stelln se sich ma vor…

Nee, nich sie persönlich. Stelln se sich ma ein Parlament vor, das demokratisch wäre. Okay ich gebe zu, das ist nicht einfach. Sicher wäre so ein Parlament chaotisch. Aber das ist es jetzt doch auch. Und der nächste Bundestag wird auch ohne FDP noch viel chaotischer.

Also mal eine kleine Hilfestellung:

1. Die Fraktionen werden verboten. Kein Geld, keine Pöstchen, kein Fraktionszwang.

2. Die Abgeordnetendiäten werden nur zu 100% an Abgeordnete gezahlt, die an 100% der Sitzungen teilgenommen haben. Sonst eben prozentual. Alle zusätzlichen Einkünfte werden auf die Diaten angerechnet. Nebentätigkeiten werden verboten. Steuern und Abgaben/Beiträge zahlen Abgeordnete und Funktionsträger Minister etc.

3. Parteien nehmen an der politischen Willensbildung teil. Sie handeln keine Mehrheiten aus und kunkeln keine Posten.

4. Abgeordnete dürfen nur eine zusätzliche Funktion wie Kabinett, Präsidium und Ausschüsse bekleiden. Sie werden vom Parlament gewählt. Erst wenn mehr Funktionen zu vergeben sind als Abgeordnete im Parlament sitzen, kann jeder eine weitere Funktion… usw.

5. Nach einem Jahr im Amt darf ein Minister 1% seiner Ministerialbeamten aus dem Beamtenstatus entlassen und sie aus dem Ministerium entfernen. Sie werden dann, vergleichbar, Angestellte.

6. Abgeordnete bekommen alle die gleiche Redezeit (– Funktionsträger ausgenommen), auf die jeder freiwillig verzichten kann. Eine Übertagung ist nicht möglich. Sie können sich vorab zu den Tagesordnungspunkten melden. Sie kommen erst wieder dran wenn alle Redezeiten abgelaufen sind.

Nach drei Stunden ist ein inhaltlicher Tagesordnungspunkt ausdiskutiert. Auf Antrag kann das Thema an einem anderen Tag fortgesetzt werden. Abstimmungen über Etatpläne müssen zu bestimmten Terminen erfolgt sein. Ist das nicht erfolgt wird „die Uhr angehalten“ und das Parlament tagt ohne Ende bis zu einer gültigen Abstimmung.

7. Beamte, öffentliche Angestellte und Selbständige dürfen nur entsprechend ihrem Bevolkerungsanteil Mandate bekleiden. Ist das Quorum überschritten entscheiden Stimmenanzahl und Listenplatz über die Vergabe.

Vielleicht sollten wir uns auch noch vorstellen, die Medien dürfen nur an einem Tag in der Woche über Politik berichten. Davon betroffen wären alle Medien („Soziale Netzwerke“) die mehr als 50.000 Konsumenten haben.

Wenn se sich dit vorstellen, watt glaubense wat bei rauskommt?

Ja! Bestimmt Chaos, aber ein demokratischeres Chaos. Und ich glaube nicht, das mir die Beschlüsse gefallen würden, aber die gefallen mir ja jetzt auch nicht.

Das sind so die feuchten Phantasien eines alten Knackers. Ach das könnte schön sein…