Das blöde bei aktuellen Texten ist, das sie so schnell nicht mehr aktuell sind. Also ran an die Tastatur und anpassen, umschreiben, neu verfassen.
Die Aussage: „Die! Sind! Schuld!“ finde ich zu richtig, als das ich sie im Papierkorb versenke.
Also:
Die! Sind! Schuld! II.
Die Meute, die die Ampel zu Tode gehetzt hat, besteht nicht nur aus Parteien sondern aus weiten Teilen der Presse und den (a)-sozialen Medien. Herr Scholz hat die Vertrauensfrage, wie gewünscht, verloren, weil mal wieder die Grünen Verantwortung übernommen haben und sich bei der Abstimmung enthielten. Sonst hätte die AFD die Chance gehabt zu chaotisieren. Aber ist das noch notwendig? Wenn mensch hört, wie die politischen Spitzen miteinander umgehen, meint man abwechselnd im Kindergarten oder bei einem besoffenen Kneipenstreit dabei zu sein.
Das ist also gelebtes demokratisches Selbstverständnis. Frei nach dem Motto: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“. Und Anfang März werden die Merzens, Scholzens, Lindners, Dobrinds und der Rest des politischen „Packs“ in irgendeiner Zusammensetzung in Friede, Freude, Eierkuchen „Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland“ übernehmen. Dann werden „Brandmauern“ gemauert und anschließend im eleganten Seitensprung überwunden, dann wird aus dem geschmähten Gegner auf einmal der verantwortungsbewusste Freund.
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„Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“ Ein Spruch mit Donnerhall. Leider hält sich niemand daran. Das wenigstens hat die Ampel bewiesen. Obwohl… die FDP hat eigentlich doch Wort gehalten. Sie hat nicht regiert. Allerdings in der Regierung. Dennoch hat die Ampel in drei Jahren mehr bewegt, als die Ära Merkel in 16 Jahren. Allerdings wird das medial gerne unter den Tisch gekehrt. Letztlich ist es in Zeiten von Corona, Krieg und Inflation auch nicht möglich die Versäumnisse und Hindernisse von vier Regierungen (drei davon mit der SPD!) in drei Jahren zu beseitigen. Besonders nicht wenn der Bremser im Kabinett sitzt und das Geld (nicht) verteilt. Nachdem Altmeiers bürokratische Dämme gegen Solar und Wind wenigstens teilweise abgebaut sind: Steigerung der Solaranlagen im letzten Jahr um 325 Prozent, Windenergie um 20 Prozent mehr. Allerdings bemängelt die Industrie wichtige Gesetze und Regelungen, sowie notwendige Zuschüsse (5,5 Milliarden zur Senkung des Strompreises) wurden von der FDP gestoppt, bzw. scheitern wegen des Ampel-Aus.
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Stellen sie sich mal vor das Duo Merkel-Altmeier hätte den russischen Überfall auf die Ukraine bewältigen müssen. Ob die auch wie Habeck über ihre Schatten gesprungen wären?
Die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in den „Beitrittsgebieten“ erzeugen ganz neue Regierungen. Auf einmal sitzen die Populisten von links neben CDU-Kabinetts-Kollegen. Klar, daran ist die „Ampel“ Schuld. Nur die Ampel? Die AFD gibt es seit 2013, die Ampel seit 2022. Bei den Landtagswahlen in Sachsen bekam die AFD 2019 volle 22 Prozent und 2022 in Niedersachsen „nur“ 11 Prozent. Preisfrage: „Wie viele Stimmen braucht man in Sachsen für 22 und in Niedersachsen für 11 Prozent? In Sachsen ca. 475 000 Wähler, in Niedersachsen 430.000 Wähler. Ist die AFD ein „Ost“-Problem?
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Zur Wiedervereinigung 1990 hatte Helmut Kohl blühende Landschaften versprochen. Dann hat er die Kosten die Sozialkassen tragen lassen und die ostdeutsche Wirtschaft den Geiern zum Fraß vorgeworfen. Das Einzige was blühte, war das Kraut in den stillgelegten Fabriken. Da war aber der „Weltmarkt“ dran Schuld. Nachdem CDU-geführte Regierungen, trotz der anonymen und blitzartig vergessenen Millionen-Spenden, politisch Pleite waren, durfte SPD-Schröder mit den Grünen ohne UN-Mandat Truppen in den Krieg schicken, und mit der Agenda 2010 die Einkommensschwachen aus der „sozialen Hängematte“ kippen. Anschließend war die SPD die kleine willige Schwester der CDU/CSU.
Alle diese Regierungen machten Versprechen die sie nicht einhielten. Alle diese Regierungen ließen die Infrastruktur verkommen, sorgten dafür, das das Geld nach oben fiel und die „soziale Schere“ immer weiter auseinander ging. Irgendwann merken auch die „Bildungsfernen“ und die Uninteressierten, wenn sie beschissen werden. Beschissen von den Leuten, die sie selber gewählt hatten. Das kann mensch natürlich nicht einfach zugeben. Besser wenn andere Schuld sind: Ausländer, Flüchtlinge, Sozialschmarotzer, Linksversiffte, Schwule, Lesben. Da waren sich auch in Abstufungen, die meisten Politiker der AFD, CDU, CSU, der Freien Wähler, der FDP, die Netzwerke und die Boulevardpresse einig. Wir sind unschuldig, die sind Schuld. Wir haben nie Mist gebaut, daran waren immer andere Schuld. Jetzt ist die deutsche Urfrage „Wer ist Schuld?“ (statt „Was können wir tun?“), wieder der Hauptinhalt der Auseinandersetzung im Bundestag und in den noch wichtigeren „Plena“, den Talk-Shows und Nachrichten-“Extras“.
Anschließend werden Partei-Programme vorgestellt, von denen die Urheber genau wissen: so wird das nicht gehen. Es scheint, in deren Augen ist das Wahl-Vieh blöd und hat kein Gedächtnis. Aber warum läuft das blöde vergessliche Wahlvieh jetzt in Scharen zu AFD und BSW? Warum klappt das was in früher immer schön funktioniert hat nicht mehr? Die Alt-Politik ist verwirrt. Das Umfeld hat sich verändert. Die! Sind! Schuld! Aber wohl nicht ganz alleine.
Beispiel international: Putin hat auf der Krim den Westen getestet. Außer Empörung und wirkungsloser Sanktionen kam nichts. Test positiv. Also ran an die Ukraine.
Beispiel national: Die deutschen Automobilkonzerne haben im letzten Jahr 56 Milliarden Euro an die Aktionäre (beispielsweise die Saudis) ausgeschüttet und heute haben sie kein Geld mehr. Auf einmal sind sie nicht mehr konkurrenzfähig. Das hat nichts damit zu tun, das die Boni-Bonzen seit Jahrzehnten die falschen Entscheidungen fällen. Die sind nicht Schuld.
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Derzeit zeigt sich der Kampf der alten Kapital-Fraktion, der Öl-basierten Konzerne, gegen die fortschrittliche Kapital-Fraktion, der auf billigen und nicht endlichen (erneuerbaren) Energien aufbauenden Produktion. Dabei sind die staatlich autoritär gelenkten aber privaten Wirtschaftsbereiche (wie China) im Vorteil. Den Rest, Herr Lindner, regelt der (Welt-)Markt.
Leider ist bei diesem Kampf der Kapitalien eines neu: es ist egal, wer die zukünftige Welt bestimmt. Denn wir zerstören den engen Bereich möglicher menschlicher Existenz. Weil im Kapitalismus der Profit vor allem anderen kommt. Das eint die alten und die neuen Kapitalfraktionen.
Das Erstarken von AFD und BSW ist nicht Schuld der Ampel. Es ist die Politik der letzten 40 Jahre aller Alt-Parteien. Wenn jetzt die Demokratie bedroht ist – die Bürger sollten endlich Courage beweisen und sich für die Demokratie einsetzen – (siehe auch „demokratisches Selbstverständnis“), dann liegt es nicht an der AFD, sondern an den Bedingungen in denen sie entstehen konnte. Zu glauben, AFD und BSW als Radikale und Extremisten abzutun (Brandmauer), würde reichen um an der Macht zu bleiben, ist unrealistisch. Zu lange haben die „Gemäßigten“ aus „der Mitte der Gesellschaft“ ihr Unvermögen und ihren Unwillen bewiesen bestehende Verhältnisse positiv zu verändern, als das der Begriff „Radikale“ oder „Extreme“ noch abschrecken könnte. Selbst wenn der Verfassungsschutz das als gesichert betrachtet. Das ist heute eher Werbung. Auch die Experten schreiben es schon in der Elbe-Jeetzel-Zeitung: „Die Demokratie erodiert von oben!“.
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Dazu kommen die Entwicklungen rund um den Globus. Kriege, Despoten, Krankheiten, Hunger, Klima. Das macht Angst. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst glaubt einfachen Erklärungen: „Die sind Schuld! Seid für uns, wir sind anders!“.
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Also auch, das jeder verantwortlich ist. Aber wir wollen nicht verantwortlich sein. Wir wollen nicht entscheiden. Wir wollen nur Haben. In der DDR wie in der BRD wurde es ständig durch die Repräsentanten der Politik propagiert: Lasst uns das machen. Wir können das besser als ihr. Mischt euch nicht ein. Kümmert euch um Auto, Urlaub und Einbauküche – das Andere machen wir. Hoch-Professionell. Berufspolitiker. Ihr müsst euch nicht kümmern, vor allem: euch nicht ändern und nie auf etwas verzichten. Das ist übrigens genau das was auch die AFD erzählt. Bürger hören das nur zu gerne. Wenn etwas schief läuft, na dann waren es „die da oben“.
Die gleichen Bürger sollen sich plötzlich schützend vor die Demokratie und ihre Repräsentanten stellen. Absurd. Aber egal was kommt: Die!Sind!Schuld! Wir sind anders!
Ruhe sanft Republik. Träum’ weiter.