von Norbert Sommerfeldt
Da haben wir diese Regierung aus zwei Bundesparteien, die schon immer in der Regierung waren, und einer Regionalpartei, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Alles wird nun besser, nichts wird gut.
Nach drei Jahren medialen Trommelfeuers und Dank einer Partisanenpartei(?), die ihren Auftrag zur Ampelzerstörung so grandios erledigte, dass sie sich gleich selber zerlegte, gibt es nun eine CDU-Kanzlerschaft.
In der Logik gibt es den Grundsatz, dass man von etwas Falschem ausgeht und dennoch Wahres erreichen kann. In der Politik sind hier durchaus Zweifel angebracht.
Der aktuelle Kanzler, offensichtlich ein Magier der Wahrheitsbeugung, hat seinen Wahlkampf mit Aussagen bestritten, die schon vor seiner Kanzlerwahl ins Gegenteil verkehrt wurden. Das gehört mittlerweile zum politischen Handwerk. Moral ist die Realität der Tatenlosen, behauptete einst ein Nazi-Scherge bei Lion Feuchtwanger.
Innerhalb kurzer Zeit erleben wir ein politisches Rollback, das Seinesgleichen sucht. Da gibt es eine Bundestagspräsidentin, die keine Regenbogenflagge hissen lässt und sich auf politische Neutralität beruft. Der Regenbogen vereint alle Farben und steht für eine einige und vielschichtige Gesellschaft. Vielleicht wäre es ihr leichter gefallen ein Nestlé-Wimpel zu schwenken? Einst gab es den Satz: Drei Faschisten und acht Neutrale = elf Faschisten.
Es gibt einen Innenminister, der von seinen Beamten an den Grenzen rechtswidriges Verhalten erwartet. Die Rechtslage hierzu wird von Experten als eindeutig eingestuft. Hat das Mautdesaster nicht gereicht um zu zeigen, dass dem Mann das Recht am Heck vorbeigeht? Muss ein erfolgloser politischer Wiedergänger mit dem Innenministerium belohnt werden?
Die Klimakatastrophe, die sich in vielen Bränden, Stürmen und Überschwemmungen manifestiert, reicht offensichtlich nicht aus, um die Zeichen der Zeit zu erkennen. So gönnt sich unser Land jetzt eine Wirtschaftspolitik, die geradezu brutal das zarte Pflänzchen Energiewende im Altmeier-Stil niedertritt. Vorwärts in die Vergangheit?
Das Sahnehäubchen war jetzt die (Nicht)-Wahl der Richterinnen zum Verfassungsgericht. Ein sonst geräuschloser Vorgang, der im gegenseitigen Einvernehmen der Demokraten erledigt wird, gerät zum politischen Kampffeld der Hetze, Verunglimpfung und Engstirnigkeit. Mit im Spiel die Kirche, eine der wenigen Institutionen, die immer noch am Organisationsmodell totalitärer Parteien festhält.
Hauptdarsteller ist hier ein ehemaliger Gesundheitsminister, dessen vermutlich offensichtliche Fehlleistungen durch das Schwärzen von Dokumenten vor den Bundesbürgern- und Abgeordneten verborgen werden müssen.
Kurz: Wahltäuschung, gesellschaftliche Ausgrenzung, die Um-Interpretation rechtlicher Normen, rückschrittliche Wirtschafts- und Umweltpolitik, Beschädigung von Verfassungsorganen…
Kann es sein, dass die AFD über die CSU und einen CDU-Flügel schon jetzt die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen lässt? Der AFD werden grade Tür und Tor geöffnet.