von Norbert Sommerfeldt
Deutschland ist gerecht, weder Obdachlose noch Millionäre dürfen unter Brücken schlafen!
Dieser sehr alte Satz hat nichts an Aktualität eingebüßt.
Wir erleben gerade das größte Zurückfahren in Jahrzehnten erkämpfter sozialer und ökologischer Rechte und Verbesserungen. Egal, ob es um die mühsam errungenen Verbesserungen in der Sozialversicherung, die Erleichterungen in der Arbeitswelt oder die Fortschritte in der Klimapolitik geht – ein propagandistisches Trommelfeuer durch Politik, Medien und sogenannter Weiser will unsere Republik in ein anderes Land verwandeln.
Seit Jahren tobt, kaum kritisch erörtert, eine Auseinandersetzung zwischen „effektivitätsbasierten“ und „demokratischen“ Herrschaftsformen. Hier wird schon bewusst unterstellt, dass Demokratie ineffektiv sei. Nette Geschichten werden präsentiert: In New York hätten zwei Arbeiter sechs Wochen lang eine Rolltreppe repariert, während in China in der Zeit zwei Flugplätze gebaut wurden.
Die erste Phase des Behindern, Verschleppens und Vereitelns, galt den ökologischen Bemühungen, die Lebensqualität unserer Umwelt zu erhalten und zu verbessern.
Wie irrsinnig das doch alles sei: Eine kleine Kröte verhindert seit Jahren ein wichtiges Bauvorhaben; wie hässlich doch diese Windmühlen sind; wir können uns keine neue Heizung leisten…
Medial aufbereitete Einzelbeispiele des „Ökowahnsinns“ bereiteten den Boden für krachende Wahlverluste der Grünen, die mit unglücklicher Personalpolitik und durch das teilweise instinktlose Verhalten einzelner Parteispitzen hilfreich zur Seite standen.
Die zweite Phase zielt nun auf Arbeitnehmerrechte. Eine Stunde die Woche mehr muss drin sein, schallt es aus Bayern. Wenn dann für Postings mit Wurstessen bezahlt würde, wäre das kein so schlechter Vorschlag.
Sakra – das ist VEGGIEEEHHH
Die Zielrichtung ist allerdings anders: Mehrarbeit, Abschaffung der Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen in der Sozialversicherung und Verschlechterungen in der Alters- und Gesundheitsversorgung.
Die Gundel-Gaukeleys der Wirtschaftspolitik und ihre Handlanger hören nicht auf, die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats zu legen – während die SPD diesen nicht einmal mehr mit stumpfer Klinge verteidigt.
Wo ist sie hin, die Kampfgemeinschaft für Arbeitnehmer aus SPD und Gewerkschaften? Lächelnd wenden sich hier einige Kenner der Geschichte ab. Das war stets eine Illusion. Am Ende haben sich doch immer die glatten Karrieristen durchgesetzt.
Erbschaftsteuer, Rentenbeiträge für alle Einkommen, unheimlich wie schnell die Diskussionen beerdigt wurden bevor sie begonnen hatten.
Die dritte Phase ist der Abbau demokratischer Rechte. Wer in die USA schaut, sieht, was auf die demokratischen Kräfte zukommt. Hier ist man so weit, dass die Frage der Machtergreifung nach faschistischer Methode ein Thema ist.
In Deutschland haben wir eine Brandmauerdiskussion, aber was bedeutet das? Die Realität sieht an vielen Orten bereits anders aus. Die Nichtwahl einer Verfassungsrichterin hat gezeigt, wie weit Kräfte in der CDU den AfD-Positionen auf den Leim gehen oder sogar gleicher Meinung sind.
Karl Jaspers verglich die Stabilität der demokratischen Gesellschaft mit einer Kugel auf der Spitze eines Kegels. Wir – besonders aber die Parteien – sind ständig aufgefordert, dieses empfindliche Konstrukt zu schützen und zu pflegen. Höchste Zeit für „Mehrarbeit“ an der Demokratie.