Muss ein Kanzlerkandidat die Verfassung, Verzeihung, das Grundgesetz kennen? Warum? Eine berechtigte Gegenfrage. Aber bei Fritze Merz (das ist der einzige bekannte Witz von Olaf Scholz) darf man davon ausgehen, das er weiß was das ist. Aber das hindert ihn nicht Wahlkampf-Forderungen aufzustellen, die sich gegen die Verfassung (Grundgesetz) richten. Wenn das ein „Straßenkleber“ machte, wäre der ein Verfassungsfeind. Wie wäre es, wie in Bayern möglich, den Herren wegen angekündigter Straftaten, sicherheitshalber für drei Wochen wegzusperren? Klar Straftat, weil, wenn es um Meinung ginge hätte er ja dazu gesagt, dass man dafür die Verfassung ändern muss. Wieso hält ihn keiner auf?
Übrigens, die AFD hat die Forderung nach Aufhebung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus dem Programm genommen, als es das Bundesverfassungsgericht 2017 der NPD verboten hat.
Aber die CDU – nicht zu reden von der CSU mit dem grimmigen Strubbelbart an der Spitze – sind da nicht alleine. Viele der anderen Parteien machen ebenso mit Parolen Stimmung, von denen sie wissen, dass es keine realistische Chance auf Verwirklichung gibt. Aber was schert das Politiker? Hauptsache das Wahlvolk ist ehrlich, demokratisch und wählt sie und nicht die „Populisten“ von der AFD.
Die Wahlparolenschwinger kennen die Zeichen der Zeit. Wenn schon Mark Zuckerberg für seinen Fazzebuck in Anspruch nimmt, auf Wahrheit verzichten zu können, weil es mit der Trump-Wahl eine „Kulturelle Zeitenwende“ gegeben habe, sind wir wirklich in einer Zeitenwende. Dagegen, Herr Scholz, hilft kein Doppelwumms. Elon Musk lacht über demokratische Regierungen und beschimpft sie. Aber wehe einer kritisiert ihn. Majestätsbeleidigung oder gleich Gotteslästerung? Fakten, die anders sind als seine Meinung gibt es nicht. Da ist er sich mit Donald, Wladimir, Xi, Kim, Recep und den anderen Multimilliardären (die nebenbei Staatsoberhäupter sind) einig. Da wird es Zeit, dass Kamerad Schnürschuh Kickl den Staat Österreich auf Stromlinienform bringt. Schließlich drohen Musk, Zuckerberg und Co mit Sanktionen gegen Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Donald Trump erklärt gleich, er will amerikanische Interessen in Panama und Grönland vom Militär (also der US-Armee) vertreten lassen. Aber die Einwohnern würde man gut behandeln. Vielleicht so, wie Israel die Bürger des Gaza-Streifens behandelt. Natürlich nur die Bürger und nicht die Terroristen. Dabei ist jeder ein (potentieller) Terrorist der was Falsches denkt.
Was, es gibt keine Gedankenkontrolle? Jedes Mal wenn das Internet benutzt wird, wird ein weiterer winziger Baustein zur Kontrolle aller Menschen auf der Welt gelegt. Freiwillig, ohne Zwang. Weil es ohne nicht geht, weil es so bequem ist, weil es so billig ist und wegen all der anderen guten Gründe. Die Herrscher der Daten können die Gedanken kontrollieren. Jedenfalls mit höchster Wahrscheinlichkeit. Irrtümer kommen vor. Das nennt man „Kollateralschäden“ und die sind im Interesse der „Sache“ hinzunehmen.
Ich freue mich jetzt noch solche Texte (ungestraft) ins Netz (genau, das von dem ich oben rede) stellen zu können. Wie lange noch, bis Mark, Elon oder Staaten mich deswegen strafen werden? Überhaupt sollte die Verbreitung von Tatsachen bestraft werden. Wegen Geschäftsschädigung.
Aber mir bleibt als Trost: Ich bin Jahrgang 1948 und der Klimakatastrophe wird keiner entkommen.