Kategorie: Allgemein

von Norbert Sommerfeldt, eine Art Buchbesprechung

Ab und zu ist es nötig. Die Bücher müssen entstaubt werden. Ein Vorgang, der immer Stunden dauert. Nicht, weil ich langsam putze, sondern mich stets verliere, wenn mir ein Buch auffällt.

Plötzlich habe ich es in der Hand: „MACHTWAHN – wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“

Der Autor, Albrecht Müller, war einst Redenschreiber des Wirtschaftsministers Karl Schiller und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und ehemaliges MdB. Er erklärt nicht ohne Engagement, Sachverstand und mit detaillierten Begründungen, dass Eliten aus Politik, Wissenschaft und Publizistik uns seit Jahren einreden, dass unser Land vor dem Ruin steht und wir Verzicht üben sollen. Das Buch erschien 2006.

Wie aktuell das heute erscheint. Vielleicht sind die Eliten nun nicht mehr mittelmäßig, sondern unverschämt, wer weiß.

Kennen sie das? Sie stehen im Stau und einige fahren lachend am äußerst rechten Randstreifen vorbei? Sei es ihnen gegönnt, aber die denken, alle anderen wären blöd. Hier hört der Spaß auf.

Die große Mehrheit der Bevölkerung geht jeden Morgen brav zur Arbeit, erlebt keine Wertschätzung, sondern wird von einem medialen Trommelfeuer daran erinnert, dass wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Gesundheitsversorgung, Altersabsicherung und hohe Löhne gehören auf den Prüfstand. Beliebig könnte ich hier die Phrasen-Dreschmaschine weiter laufen lassen. Nichts von dem ist stimmig, nichts ist haltbar. Allerdings zeigt es die Schwäche der arbeitenden Bevölkerung. Weder Gewerkschaften, noch soziale Parteien (wer sollte das sein?) stemmen sich entschieden dagegen.

Wir erleben eine Regierung, die nach alt erprobtem Muster Minderheiten, Bezieher von Sozialleistungen und die Schwächsten der Gesellschaft diffamiert und kriminalisiert. Das hat immer gut funktioniert.

Des Weiteren werden einzelne Arbeitnehmergruppen isoliert und in eine Neid-Diskussion verwickelt. Das reicht, um eine geschlossene und entschiedene Reaktion bei Sozial- und Lohnabbau zu verhindern. Vielleicht erinnert sich jemand noch an die Metallarbeiterstreiks nach der Wende? Nein, für die Ossis wollten die Wessis da nicht entschieden streiken. Der Niedergang der Gewerkschaften setzte sich fort. Ach ja, die IG Metall gibt es doch noch? Die Maßnahmen werden immer drastischer, je schwächer die Vertretungen der Arbeitnehmer werden.

Zur Zeit erleben wir eine Regierung, die offensichtlich nur eine Agenda hat: Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und Zerstörung aller ökologischen Fortschritte in der Umweltpolitik.

Begleitet, regieren kann man das nicht nennen, wird sie dabei von einer SPD, die kopflos zuschaut, wie im Wirtschaftsministerium e-mails der Mitarbeiter ausspioniert werden und wie Gutachten bestellt werden, um den ökologischen Umbau zu diskreditieren. Irritiert nimmt die SPD wahr, dass Renten- und Gesundheits-Systeme ausgehöhlt werden. Die Liste kann beliebig verlängert werden.

Wir sind Zeugen des Niedergangs der ältesten Arbeitnehmer-Partei Deutschlands.

Gefangen zwischen Staatsräson, Hilf- und Profillosigkeit verkommt sie zu einem Anhängsel der deutschen Parteienlandschaft und deckt mit einer – weniger als mittelmäßigen – CDU, den Tisch für die AfD. In welchem Akt dieses Trauerspiels sind wir? Die kommenden Landtagswahlen werden diese Frage beantworten.

Während die Antwort noch aussteht, empfehle ich „Albrecht Müller, Machtwahn“. Abgestaubt und aktuell wie nie zuvor, wenn man die Muster der großbürgerlichen Herrschaft erkennen will.

Ein Kanzler zu dessen Grundausstattung eine tiefe Verachtung der „niederen Stände“ gehört; eine reiche Lobbyisten die sich nach vier Jahren Wirtschaftsministerin wieder in die Arme der Industrie kuscheln wird (von Frau Reiche selbst angekündigt); ein machtgeiler Ochsenfrosch als Finanzminister, Vize-Kanzler und Koalitionspartner; und einem Totalverweigerer aus Bayern – dem Wurst verschlingenden, unrasierten, asozialen Regionalpolitiker – im Nacken. Eine Bundesregierung, die das, was sie bei der Ampel als schlechteste grün-rote-Finanz-Politik bekämpft und verhindert hat, nun selber fortsetzt. Motto nach dem „Alten“, Kanzler Konrad Adenauer: „So hab isch dat nit jesacht. Und wenn isch dat so jesacht hab, hab ich dat nich so jemeint!“

In bester Altmeierscher Tradition (Die Allzweckwaffe Angela Merkels) wird alles was nach Klimaschutz riecht behindert, bekämpft und das Rad zurück gedreht. Milliarden werden den Energiekonzernen in die Taschen gestopft (Erfahrung aus der Ukraine-Kriese), statt die Übergewinne abzuschöpfen und Quellensteuern auf Transaktionen einzuführen. Der unbeliebteste Kanzler aller Bundesrepublik-Zeiten wird, statt die AFD zu halbieren, bei der nächsten Wahl von ihr aus dem Amt gejagt werden. Oder er ko(po)aliert mit den Rechtsradikalen.

In Zeiten schwerster internationaler Krisen, in der die Interessen der USA/Trump und Russland/Putin, offenbar weitgehend gleich sind; wo in Israel ein Regierungschef, der um sich vor der Justiz zu schützen, Zehntausende umbringen lässt und die Region Naher Osten gründlich destabilisiert, in diesen Zeiten streiten sich die Traditions-Parteien SPD und CDU/CSU um Hölzchen und Stöckchen.

Die internationale (Rechts-)Ordnung ist nichts mehr wert. Die weißen und gelben alten Männer kümmern sich nicht mehr darum. Und sie haben eifrige dunkelhäutigere Nachahmer.

Das „Wirtschaftswunder“ der Deutschen war auf dem Rohstoff Kohle gebaut. Bester Klimakiller. Heute: Kohle aus. Andere Rohstoffe? Wissen, Forschung und technische Fertigkeiten. Heute kommen Abiturienten aus der Schule, die nicht richtig Lesen, Schreiben und Rechnen können…

Die bundesdeutsche Infrastruktur ist marode, die großen Konzerne haben technologisch den Anschluss verpasst (VW will chinesische Autos bauen) und die Preise fossiler Energien explodieren. Renten- und -Kranken-Versicherung sowie Beamtenversorgung sind nicht mehr bezahlbar.

Da sagt ein Spitzen-Funktionär der Grünen: „Wir sind in einer existenziellen Krise, hört auf zu streiten und lasst und parteiübergreifend nach Lösungen suchen.“. Prompt wird er aus Bayern abgewatscht und von CDU und SPD kommt peinliches Schweigen. Wie sagte Wolfgang Neuss (verstorbener Kabarettist) schon vor 60 Jahren? „Und so sucht man vergeblich im Kopfe eines deutschen Politikers nach einem Strohhalm an den man sich klammern kann.“

Letzteres trifft nicht nur auf deutsche Politiker zu.

Wie oft hat schon jemand die Menschheit für völlig verrückt erklärt? Doch diesmal ist der kollektive Wahnsinn globaler als je zuvor. Der Kapitalismus in der Krise schlägt wild um sich. Stößt er an seine Grenzen, gibt es Kriege.

Kapitalismus? Auch Russland und China funktionieren wirtschaftlich als Kapitalismus. Politisch sind es keine Demokratien, aber die benötigt der Kapitalismus auch nicht.

Neu in der jetzigen Kriegshäufung ist die gleichzeitige Häufung der Naturkatastrophen. Jeder Tag Krieg, egal wo, schädigt das Klima mehr als das, was die BRD in einem Jahr einsparen könnte – wenn sie sich an die eigenen Beschlüsse halten würde.

„Nach uns die Sintflut“, war schon immer das Motto der Gierigen. Wie hatten das die Begründer des Marxismus analysiert? „Der Kapitalist verkauft Dir den Strick an dem du ihn aufhängen wirst, solange er dabei nur Gewinn macht“.

Der allmächtige, orangefarbene, gottgleiche 79-jährige Greis stürzt innerhalb eines Jahres den Globus in Chaos. Seine Brüder im Geiste, wie Putin, Nethanjahu, Erdogan, Orban, Lukaschenko, die Öl-Scheichs, die Taliban, die Chinesen, die Pakistanis, Hamas, Hisbolla, Ajatollahs, usw. helfen kräftig mit. Von den afrikanisch Völkermorden kommt hier schon gar nichts mehr an. Dieses Chaos ist die Grundlage ihrer Profite und vor allem ihres Machterhalts. Aus der zweiten Reihe drängen die Rechtspopulisten aller Nationen nach vorne und genießen die Unterstützung der Despoten.

Nun sollen ausgerechnet deutsche Wähler die Taten oder Un-Taten ihrer Regierungen der letzten mindestens 35 Jahre vergessen und die Demokratie verteidigen? Ist dieser Kampf nicht etwas ungleich?

Dabei haben wir die Grenzen des Wachstums (Wachstum ist Fetisch und Grundlage des Kapitalismus) offenbar noch nicht erreicht.

Der Hunger und die Armut wachsen ständig und die Anzahl der Milliardäre wächst mit dem Wachsen der Staatsschulden mit. Die Zahl der Katastrophen wächst fast schneller als die Zahl der Kriege. Der Energiebedarf wächst immens. Ebenso die Preise für Energie. Das Wachstum der Lebensmittel-Preise ist ungebremst und auch die Höhe der Mieten. Verpackungs- und Müllberge wachsen ungebremst und wir wollen alle mehr.

Gitte (Schlagersängerin) hat unser aller Haltung schon vor Jahrzehnten treffend zum Ausdruck gebracht: „Ich will Alles, ich will Alles und das sofort!“ Stimmt es da nicht traurig, das die „KI“ nicht intelligenter sein wird als die Menschen?

Als Angehöriger des Jahrganges 1948 kann ich nur sagen: „Wir fressen die Blüte der Welt ab. Und das Schlimme: kein Schwein hat Spaß dabei. Wir haben uns alles und mehr genommen was der Planet zu geben hat. Aber alle jammern, klagen und wollen immer mehr, immer mehr, immer mehr…“

Soldat Soldat in grauer Norm
Soldat Soldat in Uniform
Soldat Soldat, ihr seid so viel
Soldat Soldat, das ist kein Spiel
Soldat Soldat, ich finde nicht
Soldat Soldat, dein Angesicht
Soldaten sehn sich alle gleich
Lebendig und als Leich

Soldat Soldat, wo geht das hin
Soldat Soldat, wo ist der Sinn
Soldat Soldat, im nächsten Krieg
Soldat Soldat, gibt es kein Sieg
Soldat, Soldat, die Welt ist jung
Soldat Soldat, so jung wie du
Die Welt hat einen tiefen Sprung
Soldat, am Rand stehst du

Soldat Soldat in grauer Norm
Soldat Soldat in Uniform
Soldat Soldat, ihr seid so viel
Soldat Soldat, das ist kein Spiel
Soldat Soldat, ich finde nicht
Soldat Soldat, dein Angesicht
Soldaten sehn sich alle gleich
Lebendig und als Leich

Wolf Biermann

von Norbert Sommerfeldt

Deutschland ist gerecht, weder Obdachlose noch Millionäre dürfen unter Brücken schlafen!

Dieser sehr alte Satz hat nichts an Aktualität eingebüßt.

Wir erleben gerade das größte Zurückfahren in Jahrzehnten erkämpfter sozialer und ökologischer Rechte und Verbesserungen. Egal, ob es um die mühsam errungenen Verbesserungen in der Sozialversicherung, die Erleichterungen in der Arbeitswelt oder die Fortschritte in der Klimapolitik geht – ein propagandistisches Trommelfeuer durch Politik, Medien und sogenannter Weiser will unsere Republik in ein anderes Land verwandeln.

Seit Jahren tobt, kaum kritisch erörtert, eine Auseinandersetzung zwischen „effektivitätsbasierten“ und „demokratischen“ Herrschaftsformen. Hier wird schon bewusst unterstellt, dass Demokratie ineffektiv sei. Nette Geschichten werden präsentiert: In New York hätten zwei Arbeiter sechs Wochen lang eine Rolltreppe repariert, während in China in der Zeit zwei Flugplätze gebaut wurden.

Die erste Phase des Behindern, Verschleppens und Vereitelns, galt den ökologischen Bemühungen, die Lebensqualität unserer Umwelt zu erhalten und zu verbessern.

Wie irrsinnig das doch alles sei: Eine kleine Kröte verhindert seit Jahren ein wichtiges Bauvorhaben; wie hässlich doch diese Windmühlen sind; wir können uns keine neue Heizung leisten…

Medial aufbereitete Einzelbeispiele des „Ökowahnsinns“ bereiteten den Boden für krachende Wahlverluste der Grünen, die mit unglücklicher Personalpolitik und durch das teilweise instinktlose Verhalten einzelner Parteispitzen hilfreich zur Seite standen.

Die zweite Phase zielt nun auf Arbeitnehmerrechte. Eine Stunde die Woche mehr muss drin sein, schallt es aus Bayern. Wenn dann für Postings mit Wurstessen bezahlt würde, wäre das kein so schlechter Vorschlag.

Sakra – das ist VEGGIEEEHHH

Die Zielrichtung ist allerdings anders: Mehrarbeit, Abschaffung der Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen in der Sozialversicherung und Verschlechterungen in der Alters- und Gesundheitsversorgung.

Die Gundel-Gaukeleys der Wirtschaftspolitik und ihre Handlanger hören nicht auf, die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats zu legen – während die SPD diesen nicht einmal mehr mit stumpfer Klinge verteidigt.

Wo ist sie hin, die Kampfgemeinschaft für Arbeitnehmer aus SPD und Gewerkschaften? Lächelnd wenden sich hier einige Kenner der Geschichte ab. Das war stets eine Illusion. Am Ende haben sich doch immer die glatten Karrieristen durchgesetzt.

Erbschaftsteuer, Rentenbeiträge für alle Einkommen, unheimlich wie schnell die Diskussionen beerdigt wurden bevor sie begonnen hatten.

Die dritte Phase ist der Abbau demokratischer Rechte. Wer in die USA schaut, sieht, was auf die demokratischen Kräfte zukommt. Hier ist man so weit, dass die Frage der Machtergreifung nach faschistischer Methode ein Thema ist.

In Deutschland haben wir eine Brandmauerdiskussion, aber was bedeutet das? Die Realität sieht an vielen Orten bereits anders aus. Die Nichtwahl einer Verfassungsrichterin hat gezeigt, wie weit Kräfte in der CDU den AfD-Positionen auf den Leim gehen oder sogar gleicher Meinung sind.

Karl Jaspers verglich die Stabilität der demokratischen Gesellschaft mit einer Kugel auf der Spitze eines Kegels. Wir – besonders aber die Parteien – sind ständig aufgefordert, dieses empfindliche Konstrukt zu schützen und zu pflegen. Höchste Zeit für „Mehrarbeit“ an der Demokratie.