Kategorie: Allgemein

Die Tor macht weit…

von Norbert Sommerfeldt

Da haben wir diese Regierung aus zwei Bundesparteien, die schon immer in der Regierung waren, und einer Regionalpartei, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Alles wird nun besser, nichts wird gut.

Nach drei Jahren medialen Trommelfeuers und Dank einer Partisanenpartei(?), die ihren Auftrag zur Ampelzerstörung so grandios erledigte, dass sie sich gleich selber zerlegte, gibt es nun eine CDU-Kanzlerschaft.

In der Logik gibt es den Grundsatz, dass man von etwas Falschem ausgeht und dennoch Wahres erreichen kann. In der Politik sind hier durchaus Zweifel angebracht.

Der aktuelle Kanzler, offensichtlich ein Magier der Wahrheitsbeugung, hat seinen Wahlkampf mit Aussagen bestritten, die schon vor seiner Kanzlerwahl ins Gegenteil verkehrt wurden. Das gehört mittlerweile zum politischen Handwerk. Moral ist die Realität der Tatenlosen, behauptete einst ein Nazi-Scherge bei Lion Feuchtwanger.

Innerhalb kurzer Zeit erleben wir ein politisches Rollback, das Seinesgleichen sucht. Da gibt es eine Bundestagspräsidentin, die keine Regenbogenflagge hissen lässt und sich auf politische Neutralität beruft. Der Regenbogen vereint alle Farben und steht für eine einige und vielschichtige Gesellschaft. Vielleicht wäre es ihr leichter gefallen ein Nestlé-Wimpel zu schwenken? Einst gab es den Satz: Drei Faschisten und acht Neutrale = elf Faschisten.

Es gibt einen Innenminister, der von seinen Beamten an den Grenzen rechtswidriges Verhalten erwartet. Die Rechtslage hierzu wird von Experten als eindeutig eingestuft. Hat das Mautdesaster nicht gereicht um zu zeigen, dass dem Mann das Recht am Heck vorbeigeht? Muss ein erfolgloser politischer Wiedergänger mit dem Innenministerium belohnt werden?

Die Klimakatastrophe, die sich in vielen Bränden, Stürmen und Überschwemmungen manifestiert, reicht offensichtlich nicht aus, um die Zeichen der Zeit zu erkennen. So gönnt sich unser Land jetzt eine Wirtschaftspolitik, die geradezu brutal das zarte Pflänzchen Energiewende im Altmeier-Stil niedertritt. Vorwärts in die Vergangheit?

Das Sahnehäubchen war jetzt die (Nicht)-Wahl der Richterinnen zum Verfassungsgericht. Ein sonst geräuschloser Vorgang, der im gegenseitigen Einvernehmen der Demokraten erledigt wird, gerät zum politischen Kampffeld der Hetze, Verunglimpfung und Engstirnigkeit. Mit im Spiel die Kirche, eine der wenigen Institutionen, die immer noch am Organisationsmodell totalitärer Parteien festhält.

Hauptdarsteller ist hier ein ehemaliger Gesundheitsminister, dessen vermutlich offensichtliche Fehlleistungen durch das Schwärzen von Dokumenten vor den Bundesbürgern- und Abgeordneten verborgen werden müssen.

Kurz: Wahltäuschung, gesellschaftliche Ausgrenzung, die Um-Interpretation rechtlicher Normen, rückschrittliche Wirtschafts- und Umweltpolitik, Beschädigung von Verfassungsorganen…

Kann es sein, dass die AFD über die CSU und einen CDU-Flügel schon jetzt die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen lässt? Der AFD werden grade Tür und Tor geöffnet.

Um-Steuern

Steuern steuern
Das Ruder herumreißen
aber nicht versteuern
beim Besteuern
besser umsteuern.
Das Ruder umlegen
beim Steuerkurs
Gegensteuern.
Nicht gegen Steuern 
gegensteuern.

Richtig steuern
beim Versteuern.

Es gibt Unterschiede
beim Aussteuern
und bei der Aussteuer.

Steueraufkommen 
mein Gott, wo kommt sie denn? 
Wo ist sie denn hin? 
Kommt die Steuer von rechts, links oder von hinten auf? 

Wir sollten uns dringend absetzen. 

Steuervorkommen 
werden die von Steuersuchern entdeckt? 
Oder kommt so eine Steuer einfach mal vor? 
Wer bekommt die Schürfrechte? Siemens oder Mercedes? 

Der Staat, 
der nur Arbeit besteuert 
wird arm. 

Wer seine Arbeit versteuert 
ist arm.
Wer sich nicht versteuert 
bekommt Boni.

Steuerfrei.

Nur Lenker bekommen Boni.
Wer den Lenker herumreißt
bekommt eine Anklage.
Alles umsonst.
Steuermann halt die Wacht!
Steuerfrau zeig die Macht!

Benjamin Putin

Wenn der Krieg Russlands in der Ukraine ein Kriegsverbrechen ist, warum ist dann Israels Vernichtung des Gaza-Streifens keines?

Der Überfall auf die Ukraine ist ein Kriegsverbrechen. Das Bombardement ziviler Einrichtungen ist ein Kriegsverbrechen. Das Beschießen von Wohnhäusern ist ein Kriegsverbrechen. Das Vertreiben von Ukrainern ist ein Kriegsverbrechen. Der Verantwortliche für die „Militärische Spezialaktion“ Wladimir Putin, ist folglich ein Kriegsverbrecher.

Der Einmarsch Israels in Gaza ist Terrorabwehr. Das Bombardement ziviler Einrichtungen ist Terrorabwehr. Das Beschießen von Wohnhäusern ist Terrorabwehr. Das Vertreiben von Palestinensern ist Terrorabwehr. Das vollständige Besetzen Gazas ist Terrorabwehr. Das Aushungern der Palestinenser ist Terrorabwehr. Das Vorenthalten medizinischer Versorgung ist Terrorabwehr. Das Siedeln auf fremden Boden ist Terrorabwehr. Der Verantwortliche Benjamin Netanjahu ist folglich ein Terror-Abwehr-Spezialist.

Für deutsche Politiker moralisch ganz klar nachvollziehbar. Deswegen will der deutsche Kanzler Merz den israelischen Premier Netanjahu trotz des internationalen Haftbefehls unbehelligt empfangen, sich dann aber kritisch über den Gaza-„Feldzug“ äußern.

Bevölkerungsstatistik

Gaza

Fläche: 365 km² – Einwohner: 2.142.000

Dichte: 5.829 Einwohner pro km²

Berlin

Fläche: 891 km²

Dichte: 4.110 Einwohner pro km²

Wendland

Fläche: 1.227 km^{² –}Einwohner: 46.815

Dichte: 38 Einwohner je km²

Kriegs-Statistik aus der Quelle Statista Research Department:

Getötete Menschen im aktuellen Gaza-Krieg (Stand 28.05.2025):

54.271 Palästinenser und 1.706 Israelis, außerdem 180 Journalisten und Medienschaffende und über 224 Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen

Verletzte: 119.846 Palestinenser (alle Krankenhäuser zerbombt) und 5.431 Israelis

Im Westjordanland sind seit dem 07. Oktober 2023 insgesamt 924 palästinensische Todesopfer und 8.515 Verletzte bestätigt worden. Der Großteil der Toten und Verletzten im Westjordanland ist durch israelische Soldaten getötet worden, eine kleine Zahl durch israelische Siedler.

Der Russland-Ukraine-Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 30. April 2025 mindestens 13.134 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 701 Kinder. Bisher mindestens 31.867 verletzte Zivilist:innen, darunter 2.032 verletzte Kinder.

Bei den Angaben handelt es sich um durch die UN bestätigte zivile Opfer. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächliche Anzahl an Verletzten und Toten in der ukrainischen Zivilbevölkerung wesentlich höher ist.

Foto 4

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Fünf Freunde im Winter

Fünf Freunde im Frühling

Im Märzen der Bauer

Hufspuren?

„Aua!“, sprach der Leid-Pfosten

Schwarz-Gelb mit Grün

Up, up and away

Halbzeit

Es war einmal in Gorleben

Israels Zukunft: Krieg, Krieg, Krieg

Nun ist es raus: Israel will den Gaza-Streifen ganz und ständig besetzten. Bestimmt um ihn schnell wieder aufzubauen und den Palestinensern eine gleichberechtigte israelische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Das könnte eine Friedensperspektive sein. Das glaube ich aber Nethanjahu nicht. Ich meine, es geht darum den Genozid voranzutreiben. – 8. Mai 2025

Nicht das Warschauer Ghetto, nicht Mariupol – Gaza Stadt. Oder: Nun lebt mal schön in Frieden.

Achtung: Dieser Beitrag könnte Formulierungen enthalten die zynisch wirken. Zu Nebenwirkungen fragen sie ihr Gewissen, einen Christen oder Friedrich Merz

Die „Juden“ sind nicht Israel. Israel ist ein Staat und es gibt den jüdischen Glauben und beides hat miteinander zu tun. Doch auch in Israel leben Menschen anderen Glaubens. Ich bin dafür, das Israel in Sicherheit leben kann. Aber Israel tut alles um das Gegenteil zu bewirken.

Ich habe keine Ahnung aus welchen Motiven Herr Netanjahu die israelische Armee in den Kampf schickt. Ich habe keine Ahnung warum er den Siedler-Terror gegen die Bewohner der besetzten Gebiete fördert. Aber was Gaza betrifft, scheint er entschlossen, die Palestinenser solange zu terrorisieren, bis sie erschossen, zerbombt, verhungert und/oder an Krankheiten gestorben sind. Und der überlebende Rest lebt in einer neuen Steinzeit weiter, ohne Möglichkeit sich einen Lebensunterhalt zu sichern, ausreichend an Trinkwasser, Unterkunft und Lebensmittel zu kommen.

Gaza ist ein geschlossenes Lager in das hineingeschossen und gebombt wird. Vielleicht wären die Palestinenser längst geflohen, wenn Israel den „Sack“ Gaza nicht zugemacht hätte. Die Grenzen werden erst geöffnet, wenn die Regierung Netanjahu sicher ist, das restlos alle (im Sinne eines Donald Trump) fliehen wollen (keiner will sie aufnehmen) oder so demoralisiert sind, das sie statt zu leben nur noch vegetieren.

Ich halte das für Völkermord.

Wie will er den Israelis so Frieden und Sicherheit bringen? Eine Million neu hasserfüllter Palestinenser die nichts – aber auch gar nichts – außer dem eigenen Leben zu verlieren haben, sollen Israel oder Menschen jüdischen Glaubens tolerieren? Das kann keiner glauben. Hass schafft Hass. Die angeblich so religiösen („orthodoxen“) Hardliner sollten vielleicht mal in die Thora sehen, bevor sie die Vernichtung der Palestinenser weiter vorantreiben. Können sie selber nicht leben, ohne sich verfolgt und bedroht zu fühlen? Oder geht es „nur“ darum ihre Macht zu erhalten? Sie sorgen dafür, das dieser Zustand auf ewig erhalten bleibt. Israels Zukunft besteht so aus Krieg und Unterdrückung.

Was geht mich das eigentlich an? Weil deutsche Politiker mit dafür sorgen, das Israel seinen Krieg gegen seine Nachbarn weiterführen kann. Weil deutsche Politiker und Behörden nicht nur auf dem rechten Auge schlecht sehen, sondern auch was den nahen Osten betrifft, mit partieller Blindheit geschlagen sind. Weil die geschundenen Palestinenser uns – auch mich – mit Netanjahu und Co gleichsetzen. Wenn ein deutscher Kanzler(-Kandidat) einen vom Internationalen Gerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Verdächtigen empfangen will, dann geht mich das was an.

Wenn Bomben und Raketen dafür sorgen, das es keinen sicheren Ort für Zivilisten in Gaza gibt; wenn jüdische „Siedler“ (also Landräuber) einen Oscarpreisträger zusammenschlagen, weil er einen Film über seine Lebenswirklichkeit gemacht hat, halte ich das für Gräueltaten. Und wenn ein Staatsapparat – hier der israelische – so etwas fördert, veranlasst oder duldet, nenne ich das Staatsterror.

Israel zeigt keinerlei Friedenswillen. Letztlich will eine solche Haltung die bedingungslose Kapitulation aller mit einer anderen Meinung, Lebensauffassung oder Religion.

Ist das mit den „Werten des christlichen Abendlandes“, die wir so oft als Monstranz (Liturgisches Schaugefäß) vor uns hertragen, vereinbar sein? Ist das das Ergebniss des jüdischen Glaubens? Das glaube ich nicht.

Das gelobte Land: Israels Geschichte

Die Prozent-Lüge

Für alle die schnell mit Zahlen sind.

Ohne genau zu wissen was sie bedeuten.

Prozente sind was wunderbares. Sie beschreiben einen Anteil/Bruchteil der sich immer auf 100 Prozent bezieht. Aber was sind 100 Prozent? Das definieren diejenigen die mit Prozenten jonglieren.

Wenn die Zahl, beispielsweise von Insolvenzen, um 20 % gestiegen ist, sagt die Prozentzahl nichts aus, solange nicht eine Ausgangsgröße/Zahl und ein Zeitraum dazu genannt werden. Also etwa: „Gegenüber dem Vorjahr mit 30.000 Insolvenzen, sind die Insolvenzen in diesem Jahr um 20% gestiegen.“. 30.000 : 100 x 20 = 6.000. Die Zahl der Insolvenzen im letzten Jahr beträgt also 36.000.

Einfacher und klarer wäre die Aussage: „Die Zahl der Insolvenzen ist im letzten Jahr um 6.000 auf 36.000 gestiegen.“.

Prozentangaben (außerhalb der Mathematik) sollen in der Regel den Eindruck von viel oder wenig erwecken. Je nach Absicht derer, die diese Prozentzahlen benutzen. ’20 Prozent mehr Insolvenzen‘ wirkt mehr, als ‚von 30.000 auf 36.000 gestiegen‘.

Wenn die Ausgangswerte verschleiert oder nicht genannt werden? Dann ist der Lüge und dem Betrug Tür und Tor geöffnet. „Unsere Schachtel Sondermüll zum Essen, wird 10 % billiger!“. Der Preis der Schachtel soll also um 10 % sinken. Wenn allerdings statt 100 Gramm nur noch 80 Gramm in der Schachtel sind, also 20 % weniger Inhalt, dann steigt der Preis des Inhaltes, während der Preis der Schachtel sinkt.

Besonders große Auswirkungen haben Prozentangaben, wenn sich eine Prozentzahl auf verschiedene Ausgangswerte bezieht. Beispiel: Wenn es eine Rentenerhöhung von 3 % auf die Monatsrente gibt, bekommt eine Rentnerin mit 1.000 Euro Rente künftig 1.030 Euro. Also 30 Euro mehr. Der ehemalige Abteilungsleiter im Industriebetrieb mit 3.600 Euro Rente bekommt künftig 3.708 Euro. Das sind 108 Euro mehr.

Was bedeutet das bei gleichen Lebenshaltungskosten? Was bedeutet es, wenn beide Rentner über 5 Jahre jedes Jahr 3 Prozent mehr bekommen?

Also von 30 zu 108 Euro auf 39,31 zu 121,53 Euro in 5 Jahren. Soooviel schneller steigt doch beim Rentner gegenüber der Rentnerin der jährliche Zuwachs in Euro nicht an, oder?

Der Rentner bekommt in 5 Jahren bei der gleichen jährlichen Steigerung von 3 Prozent Rente 4.846,80 Euro mehr an Einkommens-Zuwachs als die Rentnerin. Alleine der höhere Zuwachs in 5 Jahren beträgt also fast 5 Monatsrenten der Rentnerin – bezogen auf ihre Ausgangsrente von 1.000 Euro. So sieht es mit Prozenten aus!

Das Ganze wird auch Schere genannt. Eine Schere, die sich immer weiter öffnet. Und weil das mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat, verschleiert die Prozentzahl die Wirklichkeit. Oder wie die Kanzlerin Merkel mal sagte: „Mehr brutto vom netto!“.

Immer nur Prozentforderungen bei Lohnverhandlungen würden dafür sorgen, das die Gutverdiener schnell mehr bekommen und die Geringverdiener abgehängt werden. Weil das zu auffällig ist, verlangen die Gewerkschaften häufig einen Sockel- oder Festbetrag für alle. Beispielsweise 8 Prozent mehr Lohn, aber mindestens monatlich 350 Euro mehr. Das sorgt dafür, das sich die Schere langsamer öffnet und die Teuerung der Grundkosten in den unteren Lohngruppen halbwegs ausgeglichen werden kann.

Wenn aber alle immer nur feste Beträge als Steigerung bekämen, würde der Abstand zwischen kleinen und mittleren Einkommen relativ immer geringer werden, da er absolut immer der gleiche bleibt. Also sind im Bereich Lohn gemischte Forderungen der richtige Weg.

Bleiben wir beim Beispiel 8 Prozent mehr Lohn, aber monatlich mindestens 350 Euro mehr.

Warum bekommen nicht beide Rentner monatlich 48 Prozent von 350 Euro, also 168 Euro mehr? Wahrscheinlich weil das zum sofortigen Bankrott der Rentenversicherung führen würde, da es weitaus mehr kleine als große Renten gibt.

Es gibt auch Bereiche, wo etwas anderes als eine Prozentzahl zu erheblichem Aufsehen führen würde. Beispielsweise die Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete. Sie bekommen rd. 11.225 Euro/Monat. Dazu eine steuerfreie Kostenpauschale von rd. 5.350 Euro/Monat. Werden die Diäten um 3 Prozent angehoben, wirkt das bescheiden. Eine Anhebung von 497,25 monatlich wirkt nicht mehr ganz so bescheiden, bedenkt man, das die Grundpauschale des „Bürgergeldes“ 563 Euro monatlich beträgt.

Oft kolportiert wird sinngemäß der Spruch: „Glaube nur der Statistik die du selber erstellt hast.“. Im gleichen Feld tummeln sich die Prozente. Wer bei Prozent-Angaben nicht alle zusammenhängenden Zahlen nennt, will verschleiern, Meinung machen oder betrügen. Politik und Werbung sind voll davon.

Donald, grüß mir die Sonne, grüß mir die Sterne und grüß mir den Mond…

…dein Leben das ist ein Schweben

Foto Ivo Melchers, Screenshot, Bearbeitung HK

Der Dealer

Donald T findet sich unheimlich clever und geil. Derweil haut sein politisch ahnungsloser Hammer Elon M. auf den Staatsapparat ein und macht Ämter und Behörden platt. Diese sind aus Trumps Sicht überflüssig; vertreten andere Meinungen oder machen Sachen die er nicht versteht. Wovon Donald was versteht ist Geld. Und wenn mann viel hat, kann mann gut „dealen“, in dem mann den schwächeren Gegenüber erpresst. Denn das ist es, was Donald unter einem „guten Deal“ versteht. Menschen, Organisation, Staaten und Bündnisse erpressen. Wenn er sich verkalkuliert rudert er genauso schnell zurück, wie er rausgerudert ist.

Verträge – selbst die, die er selber in seiner ersten Präsidentschaft ausgehandelt hat – und gegebene Worte sind wertlos, es sei denn sie bringen Donald vieeeel Geld ein und Macht und Ansehen. Seine engen und weiteren Nachbarn (Kanada, Grönland, Panama) will er gerne (aus Gründen der internationalen Sicherheit) seinem Groß-Amerika einverleiben. Da liegt doch noch viel Erdöl in der Erde und er würde der GAmPralz – der größte amerikanische Präsident aller Zeiten.

Europa

Nur Europa, dieser eklige kleine Kontinent mit diesen vielen Staaten, wie Brügge, Deutschland, Wien, Spanien, usw. ist so kompliziert. Warum kann man da nicht einfach einen erpressen sondern muß sich stattdessen um zig sogenannte Staatsoberhäupter kümmern? Wieso kann man die nicht feuern? Weil das in Europa nicht so einfach geht, finden Donald und Elon das voll kacke. Am besten macht man dieses schwächliche uneinige Europa kaputt und plündert es anschließend. Da ist der Wladimir bestimmt dabei, wenn er ein paar Länderchen für Groß-Russland bekommt. Aber Rammstein würde Bundesstaat der USA, damit die Kriegführung im Nahen Osten einfach bleibt und man Verdächtige nicht zum Foltern über die USA nach Kuba bringen muß.

Grundsportart

Den Staat um Steuern zu betrügen ist in Donalds Kreisen eine Grundsportart. Aber nun ist Donald ja der Staat persönlich. Also werden er, seine Familie und seine Kumpels, wie Elon und Mark Z. so schnell wie möglich, soviel wie geht zusammenraffen. Sie werden die Staatskassen „legal“ plündern, und, damit was zu plündern da ist, muß mann die Ausgaben senken. Nato, UNO, WHO – überflüssige Geldfresser. Internationaler Gerichtshof: lästig. Anti-Korruptions-Abkommen – was für eine abstruse Idee.

Welt-All-Ordnung

Die neue Weltordnung: China bekommt Taiwan und Korea und die USA bekommen Japan. Wladimir kann von Europa bekommen was er will. China bietet Donald T Vietnam an, aber der lehnt ab und will lieber Indien. Da ist Wladimir dagegen. Daraufhin fliegt Elon für Donald zum Mond und nimmt ihn in Besitz. Für Ähmerryca. Und danach den Mars. Dann die Sonne. Damit ist Donald Sonnenkönig und erklärt Gott was der bei der Erschaffung der Welt falsch gemacht hat.

In den Iden des Merz

Der Merzen-Fritze ist so lang gebaut, das die Signale zwischen Hirn und Herz so abgeschwächt ankommen, das keiner merkt, das es sie gibt. Dafür sitzt das Erregungszentrum (zuständig fürs beleidigt-sein) direkt neben dem Verstand, es umhüllt ihn gradezu.

Quelle mdr

In der Gunst der Stunde glaubt Herr Merz wohl, er solle der neue Führer Europas werden. Dabei zeigt er seinen Charakter dieser Tage deutlich: Da haben tatsächlich welche gegen seine Taktik, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen, demonstriert. Klarer Fall von Majestätsbeleidigung. Dagegen geht man sofort vor. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025. „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über die ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen'“. Es war eben Zeit das zu prüfen (Aufgabe der Finanzämter und nicht des Bundestages) – ausser bei CDU-nahen Vereinen. Es gibt keinen Zusammenhang mit diesen Demonstrationen, sagt die CDU. Die Rache ist mein, sprach der Herr Merz.

Merz in der Opposition: die Schuldenbremse bleibt! Es gibt auch keine besondere Situation, die ein Aussetzen nötig macht. 28.5.25. Herr Merz (nach der Wahl): Keine Änderung der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag. Am 2./3. März will Merz: der alte Bundestag soll schnell einige „Sondervermögen“ über 900 Milliarden (900 000 000 000 Euro) beschließen – aber die Schuldenbremse muss bleiben.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Schuldenbremse geändert würde und nachher irgendwelche „Sozialschmarotzer“ (Herr Merz meint damit keine Milliardäre, das sind „Leistungsträger“) Geld für Wohnungen, Pflege oder Energie darüber haben wollten. Da scheint Herr Klingbeil aus nationaler Verantwortung an seiner Seite zu stehen. Der darf das, er ist ja von der Politik der Ampel völlig unbelastet und hat nie was mit dem Wahlkampf der SPD zu tun gehabt.

Herr Merz wird gut in diese neue Welt passen, in der Staatsoberhaupt wird, wer über keinerlei Empathie verfügt; wer narzistischer (nicht mit nazistisch verwechseln) Egomane ist; wer glaubt Diplomatie ist bürgerlicher Scheiß (wozu braucht man die, wenn man seine „Partner“ auch erpressen kann); wer Verträge für Altpapier hält (aber nur wenn sie einem grade nicht passen); wer internationale Vereinbarungen und Institutionen für Geldverschwendung hält und wer seine Familie und Spezies gut mit Staatsgeld versorgen will.

Übrigens ein gewisser Herr Scheuer kommt grade aus seiner Deckung im bayerischen Wald und will endlich eine Autobahnmaut. Nun, bei der Einschätzung des Herrn Merz dürfen wir nicht vergessen: er wird von Söders Gnaden regieren. Wie sagte Franz Josef Strauss einmal: „Es ist mir doch egal wer unter mir Kanzler ist.“

Wegen der Krisen im Inneren und Äußeren wird der „Zusammenschluß der demokratischen Mitte“ gefordert, beschworen und beredet. Die Häuptlinge selber betrifft das nicht. Nein, grade ist eine gute Gelegenheit seitens der CDU/CSU den Grünen ans Bein zu pinkeln und im Hamburg eine Regierungsbeteiligung zu verlangen, weil sie jetzt mit unter 20 Prozent „zweite Kraft“ in Hamburg sind und die Grünen haben nur 18,5 Prozent und sollten deswegen besser nicht mehr mitregieren. Das würde auch sooo schön mit der neuen (noch nicht existierenden) Bundesregierung harmonieren. Die Linke ist nicht demokratisch, die ist Rand. Mit denen spricht man nicht. Oder nur wenn man grade ihre Stimmen braucht um an der Macht zu bleiben. Da hat die CDU/CSU klare Parteibeschlüsse.

Dummheit, Gier und Sprechblasen sind Begriffe die mir für unsere demokratischen Repräsentanten einfallen. Kein Krieg und keine Klimakatastrophe kann sie von ihrem Klein-Klein abbringen.

Nun sind sie wieder am Ruder, die Parteien die den jetzigen Zustand der Republik zu verantworten haben – bis auf die FDP, die ist raus. Nun wird alles anders, äh nee, besser! Wir werden von einem Mann „geführt“ werden, dessen moralische Grundsätze anscheinend auf die Seite eines Bierdeckels passen. Trump und Putin aufpassen – Merz ante portas!

Demokratie ist die einzige Herrschaftsform die sich selber abschafft.

Bei allen anderen Herrschaftsformen ist dazu ein Umsturz, Attentat, Aufstand oder Bürgerkrieg nötig. Alle Maßnahmen die jetzt zur Abwehr der Systemgegner getroffen werden, dienen ihnen hinterher zur Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Aktuell ist das Problem, dass die AFD Propaganda-Parolen hat, die im Kern etwas Wahres haben. Jede gute Lüge basiert auf möglichst viel Wahrem. Das ist der Grund warum die Parlaments-Parteien der AFD so wenig inhaltlich entgegensetzen können. Die „Gegenpropaganda“, die da sind „in Teilen rechtsradikal“, verfängt bei den AFD-Wählern nicht. Die AFD spielt sich als Oper, als verfolgte Unschuld auf und gewinnt damit Sympathien.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch Oligarchen, rechten Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Demokratie-Gegnern mit Geld, Propaganda und Falschmeldungen.

Der Grund, warum die Systemgegner an die Macht kommen, liegt im Versagen der parlamentarischen Parteien. Sie haben das Staatswesen verkommen, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen. Und die reichsten Reichen gebrauchen ihre Macht um noch reicher und mächtiger zu werden. Sie kennen keine Grenzen, weder Moral noch Gesetze, weder Versprechen noch Verträge.

Der Hintergrund ist die Krise des Kapitalismus. Aber das ist eine andere Geschichte.