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Kurswechsel nach der Europawahl?

Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland ist nicht die „Schuld“ der Ampelkoalition und ihrer „schlechten Regierung“. Was meint Herr Merz von der CDU denn, wenn er fordert, „die Ampel müßte den Kurs wechseln“?

Nein, es ist nicht der Kurs der Ampel. Es ist die Quittung für alle regierenden Parteien, mindestens der letzten 30 Jahre. Wer so lange falsche Ziele setzt, Geld von unten nach oben schaufelt und gleichzeitig das Land verkommen läßt (wie besonders die 16 Jahre der Regierung Merkel mit Hilfe der SPD), sollte sich nicht wundern, wenn das „einfache Volk“ irgendwann die Schauze voll hat.

Die Infrastruktur von Verkehr bis Wohnen, von Gesundheit bis Rente, ist abgenutzt, ausgesaugt und nicht mehr Zukunftsfähig. Typisch ist, das das am meisten die Partei abbekommt, die am wenigsten Verantwortung trägt und die viel verändern will (aber nicht darf, da sind sich SPD und FDP einig): die Grünen. Nicht das diese mal Friedenspartei gewesenen altruistsche Engel wären…

Also folgen die Unzufriedenen, die Ängstlichen, die Verlierer des Systems (also sehr, sehr viele) denen, die eine goldene Zukunft durch einfache Lösungen versprechen. AFD & Co werden ihre Versprechen genausowenig halten, wie im Osten Deutschlands blühende Landschaften entstanden sind; die Renten sicher sind; jeder bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum findet; die Pflegeversichung die Versorgung der alten sichert, das Bildungswesen allen die gleichen Chancen ermöglicht und das Gesundheitswesen jedem die beste Behandlung bietet.

Die Klimakastastrophe ist wohl nicht mehr zu stoppen. Dürresommer und Überschwemmungen durch Starkregen ist Schicksal, sagen die Leugner. Und die Politik schützt das Klima soweit, wie es den Bürger nicht spürbar was kostet und die Bequemlichkeit und Ruhe stört. Wer das doch wagt, gehört abgestraft, da sind sich Bild, Netzwerke, FDP und AfD und der ganze Rest einig.

Augen zu, ein paar vegane Würstchen auf den Grill und dann in einem SUV zum Flughafen um der Zukunft entgegen zu gendern. Schnell an alle Orte dieser Welt fliegen – solange es sie noch gibt.

Sind wir Dekadent? Dekadenz ist ein ursprünglich geschichtsphilosophischer Begriff, mit dem Veränderungen in Gesellschaften und Kulturen als Verfall, Niedergang beziehungsweise Verkommenheit gedeutet und kritisiert wurden. Begriffe in diesem Zusammenhang: ausschweifend, degeneriert, entartet, heruntergekommen, überfeinert, übersättigt, verdorben, verfallen, verkommen, zügellos.

Unsere Gesellschaft lebt sich dem Untergang entgegen. Der Verfall der „freiheitlichen Demokratien“ zeigt es. Die Krise des Kapitalismus beseitigt das politische Schönwetter-Gekräuselder freien Wahlen. Und die Europawahl zeigt das symptomatisch.

Ein „Kurswechsel“ wäre vor Jahrzehnten nötig gewesen, aber nicht der von dem Merz träumt. Inzwischen ist das egal. Nach uns die Sintflut. Wieso nach uns? Tut mir Leid, ich hätte lieber was Schöneres geschrieben – aber die Zeiten sind nicht so.

Vor 170 Jahren endete die Rede des Indianerhäptlings Seattle mit den Worten: „Erst wenn ihr den letzten Baum geschlagen, den letzten Fluß vergiftet, den letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Das ist der Eid, den jeder Bundestagsabgeordnete leistet. Die Bundesrepublik ist in mehr als einer Krise. Die Kriege in der Welt, besonders Ukraine, Syrien und Palestina betreffen uns. Die Wirtschaft wandert ab oder steuert auf Pleiten zu und über allem die Klimakatastrophe. Von den „kleinen“ Problemen wie Migrationspolitik, Verschuldungsfragen, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur, kaputtem Gesundheitswesen, demografischem Wandel, Energiekrise und vielem mehr nicht zu reden.

Das ist nicht die Verantwortung einer Partei. Aber wenn sich die Parteien (und zwar alle!!!), im Bundestag und in den Ländern mit gegenseitigen, kleinlichem Streit überziehen, ist nicht erkennbar, wie diese Krisen bewältigt werden können.

Wann endlich kapieren unsere Häuptlinge, das es jetzt nicht mehr um ihre Eitelkeiten, Wahlchancen oder Weltanschauungen geht?! Wann erinnern sich die Abgeordneten an ihren Amtseid?

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit mit allen Kräften gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Schließlich waren es alle Regierungsparteien der letzten 40 Jahre, die die meisten dieser Probleme verursacht oder nichts gegen deren Entstehen getan haben.

Es gibt zu Hauf PolitikerInnen die meinen sie würden „Realpolitik“ machen. Ich denke, dass sind keine „Realos“ sondern „Irrealos“. Höre ich Meschen, wie die Herrn Söder, Lindner, Merz, Scholz, Wagenknecht, Özdemir und all die anderen „Laut“-Sprecher, überfällt mich die unangenehme Erkenntnis: „Denn sie wissen nicht was sie tun“.

Wann werden sie die Forderungen der Hunderttausenden, die sich für Demokratie auf die Strasse gehen, wirklich Ernst nehmen?

Es ist Zeit, das sich die Parteiführer an ihr Gerede von „den Werten des Christlichen Abendlandes“ halten. Es ist Zeit, das sich die Abgeordneten an ihren Amtseid erinnern. Jeden Tag wird die verbleibende Zeit, etwas gegen all diese Krisen zu tun weniger. Anders gesagt, die Zeit der etablierten Parteien läuft immer schneller ab. Dann kommen die AFD & Co und werden den Rest zu Grunde richten.

Hallo Berlin. Hört den alten Spruch der Bauernkriege: „Dass machen die Herren selber, dass ihnen der arme Manne Feynd wird.“