Kategorie: schon älter

Was wählen?

Seit 1986 wähle ich entweder Personen oder mache das ganz große Kreuz auf dem Wahlzettel: Ungültig. Das mache ich, damit keine Partei von meiner Wahlkampfkosten-Rückerstattung etwas hat. Ginge ich nicht zur Wahl, würden die Gelder nach Proporz auf die Parteien verteilt.

Die „Brandmauer“ gegen die AFD gibt es nicht mehr. Nein, die CDU/CSU hat sie nicht eingerissen. Aber sie hat sie an vielen Stellen untertunnelt oder überklettert. Irgendwann werden die Herren Merz, Dobrind und Söder feststellen, das das nur der AFD genutzt hat.

Ich weiß nicht ob es das Kalkül eines sooo gradlinigen Strategen wie M. Söder ist, lieber mit Frau Weidel im Kabinett zu sitzen als mit Herrn Habeck. Wahrscheinlich ist ihm Alice auch viel näher als der Robert, selbst wenn die Alice keine Bäume umarmt oder täglich Bienen rettet, wie Herr Söder noch vor wenigen Jahren. Frau Weidel käme als Außenministerin sicher auch besser mit Donald aus Groß Amerika (USA, Kanada, Grönland) zurecht als Fritze Merz.

Die FDP – so sie denn über fünf Prozent käme – würde liebend gerne mit der Union „regieren“. Wenn es nicht zur Mehrheit reichen würde, würde diese Freie Demokratische Partei wohl auch die AFD lieber mit in eine Koalition nehmen als SPD oder Grüne. Wobei die Letzteren mit der FDP nun gar nichts mehr am Hut haben.

Der guten alten Tante SPD geht es nicht so gut. Sie hat in fast allen Regierungen nach Kohl mitgemischt. Da hat sie jeden Mist mitgemacht. Ein Kanzler Scholz hat in der Ampel die FDP machen lassen, solange es gegen die Grünen ging. Die sind scheinbar der Hauptgegner der SPD. Was zählt es da schon wenn zu Bewältigung der Krisen, grüne Minister Kröten ohne Ende schluckten, Ölscheichs die Hand drückten und Fracking-Gas-Terminals organisierten.

Die SPD scheint’s, hat keine wirklichen Ziele und nur wenig Personal. Aber als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Regierungen war (und ist?) sie immer (miss-)brauchbar – selbst wenn es sie die letzten Wähler kostet, weil auch die Leidensfähigkeit der in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten endlich ist.

BSW – ein national sozialer Wählerverein um eine charismatische Ikone herum. Würde das Kürzel NSW (Nationaler Sozialer Wählerverein) den Zielen diese Gruppe vielleicht gerechter? Es wird Frau Wagenknecht mit ihrer Taktik nicht gelingen die Entwicklung nach rechts und das reicher werden der Reichen aufzuhalten.

Die Migrationsfragen sind wichtig, aber überbewertet. Wir haben genug wichtigste andere Probleme: Klima, Wohnen, Transport, Gesundheit, Rente, Digitalisierung… und Verteidigung. Auch wenn es kein Politiker offen sagt: Wir sind längst im Krieg. Sabotage, Zerstörung von Verbindungen, Fluten von Falschmeldungen, Eingriffe in Wahlkämpfe und in Wahlen.

Nun kommt mein persönliches Paradoxon. Ich habe 1979/80 die GLU und Die Grünen mit gegründet. Ich bin 1985/86 aus guten Gründen bei den Grünen ausgetreten und habe sie nie wieder gewählt. Diesmal werde ich wohl die Grünen wählen.

Damit die CDU eine Alternative zur AlternativeFürDeutschland hat. Unergiebiger als eine Koalition mit der FDP kann das auch nicht werden. Das hält uns vielleicht die AFD vier Jahre länger vom Hals, die Klimakatastrophe wird nicht noch beschleunigt und Putin bekommt nicht alles was er will auf dem AFD-Silbertablett.

Die anti-grüne CSU? Wenn es um Macht und Ministerien geht, hängt sie ihre Fahne in jeden Wind. Wahrscheinlich wird sie dann die Rolle der FDP aus der Ampel übernehmen und versuchen alles zu verhindern was der Welt und der Republik nützen könnte. Wegen ihrer Spezis (spezielle Freunde). Die können ohne den ständige Zufluss von Million auf ihren Privatkonten nicht leben – koste es andere was es wolle.

Bleibt ein Problem: Was ist mit Friedrich Merz? Wer ist in der Lage den Mann so zusammenzufalten, dass er auf seine liebste und passendste Pappe passt: den Bierdeckel. Sonst bekommen wir vielleicht den unfähigsten Kanzler aller Zeiten (UKAZ).

Eines ist sicher: Es kommt auf jede Stimme, auf jedes Mandat an.

Wäre ich gläubig, wäre es Zeit zum Beten.

Zurückgerudert*?

von Norbert Sommerfeldt und Helmut Koch

Jeder der mal gerudert hat, weiß, dass zurück zu rudern kein Problem ist. Aber wenn bei einer Wettfahrt einem Rudernden bei vollem Tempo ein Fehler unterläuft und das Blatt des Ruders im Wasser hängen bleibt, nennt man einen Krebs fangen. Glück wenn es den Ruderer nicht aus dem Boot hievt. Auf jeden Fall verliert das Boot die Richtung und die Geschwindigkeit. Die Regatta ist sicher verloren.

In der Politik bedeutet „zurückrudern“ eine öffentlich gemachte Äußerung zu relativieren, zu beschönigen. Aber wer in einer Wettfahrt versucht zurückzurudern, fängt einen Krebs. Krebsfänger gibt es in der Politik reichlich. Das wird dann „zurückrudern“ genannt. Mangelnde Selbsterkenntnis?

Die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag an der Willensbildung mitzuwirken. Dieser Auftrag wird seit Jahren kaum noch erfüllt. Stattdessen wird eine auf Umfragen basierte Wähleranbiederung betrieben. Eine politische Schleimspur führt, von den Umfrageinstituten über die Parteizentralen direkt in die Öffentlichkeit. Und von da wieder zurück zu denen, die mit Umfragen Geld verdienen.

Gibt es beispielsweise emotionale Bilder (totes Kind) in den Medien über das Flüchtlingselend, werden Flüchtlinge aufgenommen, ohne die entsprechenden Bedingungen geschaffen zu haben. „Wir schaffen das…“. Laufen die Kommunen über mit Flüchtlingen, gibt es Attentate an denen Flüchtlinge beteiligt sind, fordern Parteien sofort: Abschieben, nicht reinlassen, Ausweisen..

Verantwortung für das was Gestern noch selbst gemacht wurde? Fehlanzeige. ‚Ungeduld des Herzens‘, hat Stefan Zweig diese Einstellung genannt.

Ist die Atomkraft „unverzichtbar“, wird der beschlossene Atomausstieg gekippt (zurückgerudert?). Gibt es einen GAU in Fukushima und die öffentlich Meinung (in Umfragen) kehrt sich um, prompt: AKW stilllegen (vorwärts zurückrudern?). Die Milliarden für den Kehrtschwenk tragen die Steuerzahler.

Es gab zu keiner Zeit eine Vernunft bestimmte, sachliche Aufklärung durch die Parteien, geschweige denn, eine sachgerechte, gar geduldige Politik. Das gibt es auch nicht, wenn permanent Wahlkampf ist.

Das ist das wirkliche Ergebnis von Umfragen und Politbarometern. Ein monatliches Scherbengericht, das ordentliche Politik verhindert und zur Polit-Prostitution verführt.

Kommen bestimmte Themen nicht in den Umfragen vor, dann ändert sich dort nichts. Beispielweise verunglücken 27.000 Kinder jährlich im Straßenverkehr. Kein Thema in Umfragen.

Dringend notwendige Strukturänderungen brauchen viel Zeit und Geld, sind nicht populär, und mächtige Interessengruppen (die ihrerseits Meinungsumfragen bezahlen) stehen dagegen. Also finden sie nicht statt.

Erscheint nun ein medienwirksames (Attentats-) Opfer und die Umfragen bemächtigen sich dessen, dann wird sofort ein medialer Wahlkampf angefacht, auch mit dem Missbrauch der Opfer und gegen den Willen der Angehörigen.

Dabei fällt es diesen Parteien leicht, ihre Grundwerte als Ballast anzusehen. Da kommen die Parteien „ins Rudern“. Was läuft da aus dem Ruder? Wo ist die Richtung, was ist der Kurs? Treibende Korken auf der mittlerweile braunen Politbrühe. Europäischer Konsens? Egal! Brandmauer? Lachhaft! „Steuermann halt die Wacht“, denn der Lotse Ethik istschon lange von Bord gegangen.

So werden aus ehemals (vielleicht) christlich orientierten Politikern, bestenfalls Krebsfänger im demokratischen Boot. Wer funkt SOS? Wer kann da noch einen Rettungsring werfen?

*dwds: Zurückrudern „…wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern;„

Der österreichische (Alb-)Traum

Gastbeitrag von Norbert Sommerfeldt

Es gibt einen Witz in Österreich: Beethoven Österreicher und Hitler Deutscher, ja das wäre was. Leider sind die Dinge nicht so, wie gewitzelt wird.

Das rechte Domino baut sich in Europa Stein für Stein weiter auf. Ungarn ist seit Jahren die Maus, die lachend auf dem europäischen Tisch tanzt; Italien, das offen so weit nach rechts abgekippt ist, dass es zum guten Ton gehört, Mussolinis Enkelin für die Forza Italia – schon wegen ihres Namens – in das europäische Parlament zu wählen. Die Niederlande, die Slowakei…, Frankreich wackelt und in Deutschland wird versucht, den „Dammbruch“ mit Heftpflaster zu bekämpfen. Wobei sich die demokratischen Parteien darüber zanken, wer das Pflaster halten darf, während die Flut steigt.

Nun also Felix Austria, wo der FPÖ-Chef „die Hand ausstreckt“. Frage ist, in welcher Höhe und in welchem Winkel er das tut.

Die bei uns anstehenden Bundestagswahlen sind von elementarer Bedeutung für unsere Demokratie. In nie dagewesener Weise, wird auf alle Errungenschaften der demokratischen Bewegung eingedroschen – Fakten spielen keine Rolle mehr. Der Sozialstaat wird als überteuerter Luxus für Sozialschmarotzer abqualifiziert. Intrigante Porschefahrer wollen das Rentensystem umkrempeln und mit den Beiträgen in das internationale Spielkasino für Anteilseigner einsteigen.

Ist es wirklich so toll, wenn Rentenfonds einiger Länder ein erhebliches Gewinnpotenzial beim Wohnraum in anderen Staaten ausmachen und da die Mieten hochtreiben?

Versicherungsbosse fordern „Karenztage“ ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die beispiellose Ausplünderung von Unternehmen durch inkompetente Manager, die ganze Konzerne an die Wand fahren, aber ihre Boni einklagen, gibt niemandem zu denken? Lautes Wehklagen über die Lage der deutschen Wirtschaft schallt in fast allen Medien. Wer erinnert sich noch an die „Stücklohnkosten“, die rauf und runter dekliniert wurden, so lange, bis Kanzler Schröder das letzte bisschen Vertrauen der Arbeitnehmer in die SPD verzockt hatte oder besser, das sozialdemokratische Uhrwerk verharzte?

Zur Zeit werden Grüne und SPD öffentlich und schamlos diffamiert bis… Wie weit wird es gehen?

Erklärt der zukünftige Vizekanzler Merz nach der Wahl, dass er die ausgestreckte Hand von Frau Weidel (designierte Kanzlerin) ergreifen musste, um die deutsche Wirtschaft zu retten? Österreich grüßt brüderlich?

Wolfgang Schäuble hat sich in seinem Buch „Und sie bewegt sich doch“, 1998 beklagt, dass die Bürger von den Parteien alles erwarten, aber ihnen nichts zutrauen. Leider scheint es umgekehrt zu sein.

In Berlin würde man sagen: „Wir erwarten janüscht, aber Euch is allet zuzutrauen“.

Die Zeit läuft ab

Vor 170 Jahren endete die Rede des Indianerhäptlings Seattle mit den Worten: „Erst wenn ihr den letzten Baum geschlagen, den letzten Fluß vergiftet, den letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Das ist der Eid, den jeder Bundestagsabgeordnete leistet. Die Bundesrepublik ist in mehr als einer Krise. Die Kriege in der Welt, besonders Ukraine, Syrien und Palestina betreffen uns. Die Wirtschaft wandert ab oder steuert auf Pleiten zu und über allem die Klimakatastrophe. Von den „kleinen“ Problemen wie Migrationspolitik, Verschuldungsfragen, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur, kaputtem Gesundheitswesen, demografischem Wandel, Energiekrise und vielem mehr nicht zu reden.

Das ist nicht die Verantwortung einer Partei. Aber wenn sich die Parteien (und zwar alle!!!), im Bundestag und in den Ländern mit gegenseitigen, kleinlichem Streit überziehen, ist nicht erkennbar, wie diese Krisen bewältigt werden können.

Wann endlich kapieren unsere Häuptlinge, das es jetzt nicht mehr um ihre Eitelkeiten, Wahlchancen oder Weltanschauungen geht?! Wann erinnern sich die Abgeordneten an ihren Amtseid?

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit mit allen Kräften gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Schließlich waren es alle Regierungsparteien der letzten 40 Jahre, die die meisten dieser Probleme verursacht oder nichts gegen deren Entstehen getan haben.

Es gibt zu Hauf PolitikerInnen die meinen sie würden „Realpolitik“ machen. Ich denke, dass sind keine „Realos“ sondern „Irrealos“. Höre ich Meschen, wie die Herrn Söder, Lindner, Merz, Scholz, Wagenknecht, Özdemir und all die anderen „Laut“-Sprecher, überfällt mich die unangenehme Erkenntnis: „Denn sie wissen nicht was sie tun“.

Wann werden sie die Forderungen der Hunderttausenden, die sich für Demokratie auf die Strasse gehen, wirklich Ernst nehmen?

Es ist Zeit, das sich die Parteiführer an ihr Gerede von „den Werten des Christlichen Abendlandes“ halten. Es ist Zeit, das sich die Abgeordneten an ihren Amtseid erinnern. Jeden Tag wird die verbleibende Zeit, etwas gegen all diese Krisen zu tun weniger. Anders gesagt, die Zeit der etablierten Parteien läuft immer schneller ab. Dann kommen die AFD & Co und werden den Rest zu Grunde richten.

Hallo Berlin. Hört den alten Spruch der Bauernkriege: „Dass machen die Herren selber, dass ihnen der arme Manne Feynd wird.“

Gesunder Menschenverstand!!!

Vorsicht vor dem „Gesunden Menschenverstand“. Das unterstellt einen kranken Menschenverstand. Dabei ist der Verstand des Menschen ein Werkzeug seiner Bedürfnisse und Emotionen. Hört mensch MP Söder auf dem Aschermittwoch der CSU, könnte man meinen das wäre krankhaft. Nein, es ist SEIN gesunder Menschenverstand, also das Werkzeug seiner Bedürfnisse und Emotionen. Es hat nichts mit Gemeinnutzen zu tun (und schon garnicht mit Anstand oder Würde), auch wenn alle, die vom „Gesunden Menschenverstand“ reden, dieses Gemeinwohl meinen. Auch die AFDler benutzen ihren „Gesunden Menschenverstand“ nur um ihre Interessen zu verfolgen – nicht das Gemeinwohl.

Wer sich dann noch selber für „das Volk“ hält, befindet sich im Zustand des gesteigerten gesunden Menschenverstandes, dem Größenwahn.

Wenn mensch nicht unterstellt, das 99 Prozent aller bisher lebenden Menschen keinen gesunden Menschenverstand hatten, dann zeigt der Zustand der Welt wohin uns der gesunde Menschenverstand gebracht hat.

Aber auch wenn die „Künstliche Intelligenz“ immer mehr die Zukunft bestimmen wird, wird sich im Grundlegenden nichts ändern, denn auch sie ist ein Produkt des gesunden Menschenverstandes.

Nun versteh einer die Menschen.