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Benjamin Putin

Wenn der Krieg Russlands in der Ukraine ein Kriegsverbrechen ist, warum ist dann Israels Vernichtung des Gaza-Streifens keines?

Der Überfall auf die Ukraine ist ein Kriegsverbrechen. Das Bombardement ziviler Einrichtungen ist ein Kriegsverbrechen. Das Beschießen von Wohnhäusern ist ein Kriegsverbrechen. Das Vertreiben von Ukrainern ist ein Kriegsverbrechen. Der Verantwortliche für die „Militärische Spezialaktion“ Wladimir Putin, ist folglich ein Kriegsverbrecher.

Der Einmarsch Israels in Gaza ist Terrorabwehr. Das Bombardement ziviler Einrichtungen ist Terrorabwehr. Das Beschießen von Wohnhäusern ist Terrorabwehr. Das Vertreiben von Palestinensern ist Terrorabwehr. Das vollständige Besetzen Gazas ist Terrorabwehr. Das Aushungern der Palestinenser ist Terrorabwehr. Das Vorenthalten medizinischer Versorgung ist Terrorabwehr. Das Siedeln auf fremden Boden ist Terrorabwehr. Der Verantwortliche Benjamin Netanjahu ist folglich ein Terror-Abwehr-Spezialist.

Für deutsche Politiker moralisch ganz klar nachvollziehbar. Deswegen will der deutsche Kanzler Merz den israelischen Premier Netanjahu trotz des internationalen Haftbefehls unbehelligt empfangen, sich dann aber kritisch über den Gaza-„Feldzug“ äußern.

*

Bevölkerungsstatistik

Gaza

Fläche: 365 km² – Einwohner: 2.142.000

Dichte: 5.829 Einwohner pro km²

Berlin

Fläche: 891 km²

Dichte: 4.110 Einwohner pro km²

Wendland

Fläche: 1.227 km² – Einwohner: 46.815

Dichte: 38 Einwohner je km²

*

Kriegs-Statistik aus der Quelle Statista Research Department:

Getötete Menschen im aktuellen Gaza-Krieg (Stand 28.05.2025):

54.271 Palästinenser und 1.706 Israelis, außerdem 180 Journalisten und Medienschaffende und über 224 Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen

Verletzte: 119.846 Palestinenser (alle Krankenhäuser zerbombt) und 5.431 Israelis

Im Westjordanland sind seit dem 07. Oktober 2023 insgesamt 924 palästinensische Todesopfer und 8.515 Verletzte bestätigt worden. Der Großteil der Toten und Verletzten im Westjordanland ist durch israelische Soldaten getötet worden, eine kleine Zahl durch israelische Siedler.

Der Russland-Ukraine-Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 30. April 2025 mindestens 13.134 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 701 Kinder. Bisher mindestens 31.867 verletzte Zivilist:innen, darunter 2.032 verletzte Kinder. 

Bei den Angaben handelt es sich um durch die UN bestätigte zivile Opfer. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächliche Anzahl an Verletzten und Toten in der ukrainischen Zivilbevölkerung wesentlich höher ist.

Freibier und „Wohlstand für alle…“ und Sonne am Tag und Regen in der Nacht

Nichts Neues in der ersten Merzschen Regierungserklärung. Die üblichen und noch ältere Spruchblasen werden entmottet. Der Staat sind wir alle – hat er jetzt gemerkt. Also das, was er in der Opposition negiert hat. Jetzt will er Mithilfe bei all den Projekten, die die Union verhindert hat, als die Ampel das machen wollte: Investieren, Energie günstiger machen, Wohnungen bauen.

Einen neuen Generation-Vertrag will er. Der wird nötig sein, weil die nächsten Generationen die Billionen Staatsschulden und Milliarden Zinsen bezahlen müssen. Aber Herr Merz sagt, er will vorsichtig beim Kredite aufnehmen sein, weil er weis, das diese zurückgezahlt werden müssen. Glücklicherweise nicht mehr in seiner Regierungszeit.

Mit einer möglichen Billion Extra-Krediten in Aussicht kann er viel versprechen. Da kann die BRD sogar aus ihrer maroden, schlecht funktionierenden und unter Personal- und Material-Mangel leidenden Militärtruppe, in Windeseile die „stärkste Armee Europas“ machen. Wie misst man die Stärke von Armeen? Nach Atomwaffen, Soldatenzahl oder Nachtflug unfähigen Hubschraubern? Zählt er Russland auch noch zu Europa oder ist das für ihn schon Asien und fällt aus dem europäischen Vergleich?

Wirklichen Änderungs-Vorschlägen wie: „Alle zahlen in eine Rentenversicherung und das Beamtenprivileg wird abgeschafft“, erteilt die Union aber (einem Kabinetts-Mitglied) postwendend schreiende Absagen.

CO²-Abgaben will er nicht nur direkt an die Bürger sondern auch an die Wirtschaft zurückgeben. Warum wird diese dann erst gezahlt, wenn alle Zahler es wieder zurück bekommen? Damit die Staatsbeamten, die wegen der Entbürokratisierung arbeitlos würden was zu tun bekommen?

Herr Merz stellt fest, das wir ein Einwanderungsland sind. Davon war in der Politik der Union in den letzten 70 Jahre aber nie was zu merken. Oder wie war das mit der Integration (Gastarbeiter)? Sollte das ein Teil der „Politikwende“ sein? Gut das Dobrind die „Grenzen dicht“ gemacht hat. Aber das trifft keine Einwanderer sondern nur minderqualifizierte Schutzsuchende (Asylanten).

Seine Regierung werde sich in den Dienst „aller“ 84 Millionen BürgerInnen stellen. Das wird die AFD ebenso freuen wie unsere Reichsbürger. Nur andere Könige neben King Merz können wir nicht dulden.

„Es gibt kein Problem, das wir jedenfalls auf Zeit nicht lösen könnten.“ Deutschland könne „aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumlokomotive werden“. Mal abgesehen davon das Wachstum – so der Club of Rome 1968 – endlich ist, kommt mir das alles wie ein alter CDU-Kanzleramts-Spruch vor: „Wir schaffen das!“.

AFD verbieten. Was würde das ändern?

Wir alle haben den Instinkt zu einer Gruppe/Clan/Familie zu gehören. Das war einige hunderttausend Jahre eine erfolgreiche Strategie. Diese Bindungen haben sich weitgehend aufgelöst. Doch der Drang ist tief im Menschen verankert. Folglich gibt Ersatz-Zusammengehörigkeiten: (Sport-) Vereine, Parteien, Religionen, Gruppen im digitalen Raum, usw. Sie bieten einer Welt der unübersehbaren Informationsflut heimelige Zusammenschlüsse. Innerhalb der Gruppen wird nur wahrgenommen, was ins eigene Weltbild passt, alles andere sind Fake News, Lügen, Propaganda, Irrglauben. Grade meldet die Wissenschaft: Der Mensch glaubt nur das was ihm in den Kram passt. Das ist ein unbewußter Prozess, dem entgegen zu wirken erfordert stetig Aufwand und Mühe. Wer macht das im Alltag?

Wenn in unserer Wachstumsgesellschaft bei den einen (vielen) der persönliche Reichtum, der Besitzstand schrumpft, während andere ihre Milliarden verdoppeln, ensteht wenigstens schlechte Laune. Die Angst verzichten zu müssen, zu verlieren, wandelt sich in Aggression gegen die (vermeintlich) Verantwortlichen.

Wenn das Gemeinwesen seit Jahrzehnten verkommt – und ein Investitions-Stau von 500 Milliarden Euro weist darauf hin – entsteht Zorn auf ein „System“, das seine Angehörigen zu großen Teilen im Stich lässt. Verantwortlich: Alle Regierungsparteien der letzten 50 Jahre. So entstand der Nährboden für rechts-faschistische Gruppen: allgemeine Ängste, persönliche Verlustängste, fehlende Identifikation mit dem Gemeinwesen (Staat). Verlierer (auch nur gefühlt Benachteiligte) haben die Sehnsucht zu einer „starken“ Gruppe zu gehören. Die AFD bietet Auswege und Schuldige an. Egal wie verlogen ihre „Lösungen“ sind, sie sind populär.

Nun hat der Verfassungsschutz festgestellt: Die AFD ist rechtsextrem. Jetzt fordern viele ein Verbot. Wer glaubt, mit einem AFD-Verbot würden die Probleme verschwinden?

Konsequenzen sind für einzelne Personen – in einem Prüfverfahren – sicher (endlich) notwendig. Solange aber die Haupt-Verantwortlichen für die Misere wieder gemeinsam regieren und eine „Politikwende“ beschwören, die bestenfalls eine Kehrtwende ist, wird der staatsferne/staatsfeindliche Block in der Bevölkerung weiterwachsen, weil keines der drängenden Probleme gelöst wird. Zumal diese Lösungen, selbst wenn sie konsequent angegangen würden, Jahre dauerten. Aber der Glaube fehlt bei einem Koalitionsvertrag, der aus ungedeckten Absichtserklärungen besteht. Würden die „neuen“ handelnden Politiker sich der echten Probleme bewußt sein und sich tatsächlich gegenseitig vertrauen, wäre so ein 140-Seiten-Papier überflüssig. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein Dokument des Übertünchens, des wechselseitigen Mißtrauens. Auch deswegen vertraut die „Bevölkerung“ der künftigen Regierung nicht. Egal wie der Verfassungsschutz wen einstuft.

Was oder wem nutzen Verbote? Letztlich entstand nicht zuletzt aus den Berufsverboten der 60er- und 70er-Jahre, das Umfeld der linken Terroristen. Wohin wird ein AFD-Verbot führen, wenn die Politik im Kern weiter alles so macht, wie sie es „immer“ gemacht hat? Kann man das mit einer Billion Schulden zukleistern? Wird Merz hunderttausende Sozialwohnungen bauen? Wird er das Renten-Dilemma lösen? Wo nimmt er die Pflegekräfte her, wo die Ärzte? Und wie werden die von wem bezahlt? Will er den Fachkräftemangel bekämpfen in dem er Fabriken schließt? Die Deutsche Wirtschaft kann ohne Zuwanderung nicht überleben. Der Staat auch nicht. Dobrind macht die Grenzen dicht. Ich glaube auch nicht, das der neue Papst der christlich-sozialen Union rettende Inspiration vermittelt.

Auf populistisch propagierte Probleme mit populistischen Lösungen zu antworten hilft nicht! Wohin wird ein AFD-Verbot führen, wenn die Politik alles weiter so macht, wie sie es „immer“ gemacht hat? Ein AFD-Verbot löst (leider) keine Probleme, es schafft nur neue.

Kanzlertest für Wähler

Welche Eigenschaften wünschen Sie sich bei einer politischen Leitfigur?

Welche Eigenschaften würden sie Friedrich Merz zuordnen?

          Leitfigur          Merz

agressiv        O         O

verbindlich  O         O

kleinlich       O         O

großzügig     O         O

nachtragend O        O

entschuldigend O   O

eitel               O         O

uneitel          O         O

streitbar       O         O

bedacht        O         O

prinzipienlos O      O

flexibel        O          O

ausgleichend O      O

fehlertolerant O    O

ehrlich        O         O

zielstrebig  O         O

rücksichtslos O     O

realistisch  O         O

Träumer    O          O

nationalistisch O  O

radikal       O         O

rechts         O         O

links           O         O

konservativ O      O

progressiv O        O

Ich finde Friedrich Merz ist genau der Kanzler den wir wollen           O

Ich finde Friedrich Merz ist genau der Kanzler den wir verdienen     O

Ich finde Friedrich Merz sollte nicht Kanzler werden                            O

Schein heilig und Wort brüchig

Neulich der Aufreger, heute schon vergessen:

Da kommen 138 Flüchtlinge aus Afghanistan. Großer Bohay bei der CDU. Unverschämt, das die alte Regierung „noch schnell“ diese Flüchtlinge ins Land holt, wo der Herr Merz doch gesagt hat, das wird er am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte stoppen. Wehklagend heißt es aus der CDU, jeder Flug sei Wasser auf die Mühlen der AFD – die Herr Spahn aber wie jede andere Partei normal behandeln will.

Nun hätte die Öffentlichkeit ohne die Pressemeldungen der CDU, diesen Flug genau sowenig beachtet wie seine Vorgänger, oder besser VorFlieger. Wer leitet das Wasser auf die Mühlen der AFD? Genau, die CDU. Warum macht sie darum soviel Wind? Weil an ihrer Mitgliederbasis viele den Koalitionsvertrag weniger gut finden und meinen, Friedrich Merz hätte schlecht verhandelt.

Aber der will doch unbedingt Kanzler werden. Also wird aus innerparteilichen Gründen die AFD-Mühle zum Klappern gebracht. Nebenbei kann man da den Grünen noch eins auswischen, damit es nicht so auffällt, das die CDU jetzt die Wirtschaftspolitik des Herrn Habeck macht, die sie in der Opposition verhindert hat. Alles Scheinheilig. Gieriges Macht-Klein-Klein in Zeiten großer Krisen.

Wer aber sind die Objekte der Aufregung, diese Flüchtlinge? Als die Parteien, die jetzt in einer Koalition einen „Politikwechsel“ vollziehen wollen, noch eine Koalition hatten, die eine große Koalition war, regierte eine CDU-Kanzlerin und war eine Frau Kamp-Karrenbauer aus derselben Partei Verteidigungsministerin. Dann kam die Flucht der Bundeswehr aus Afghanistan vor den Taliban. Zurückgelassen wurden wahrscheinlich nicht nur Millionenwerte, sondern alle Afghanen, die Angestellte der Bundeswehr waren. Deswegen hatte die „GroKo“ diesen Menschen eine Aufnahmegarantie für Deutschland gegeben. Diejenigen, die jetzt kommen, sind monatelang geprüft und durchleuchtet worden. Aber dann gab es keine Möglichkeit sie auszufliegen, bis Katar das nun vermittelt hat. Seitdem sind diese Flüge* terminiert.

Davon kann ein Kanzler Friedrich Merz natürlich nichts wissen. Oder? Und es gibt auch keinen in der CDU der ihn darauf hinweisen könnte? Kollektiver Black Out. Black Out ist anscheinend bei den Kanzlern der CDU und SPD so eine Art Volkskrankheit. Wie sprach schon der „Alte“, Konrad Adenauer? „So hab isch dat nich jesacht. Und wenn isch dat so jesacht hab, hab isch dat nicht so jemeint!“

Natürlich kennt Herr Merz die Zusage seiner Partei und der Koalitionspartner, der SPD. Er weiß auch welche Art „Flüchtlinge“ da kommen. Aber in seiner Kanzler-werden-Geilheit ist das Wort einer Regierung nichts wert. Wort-brüchig, scheint ohnehin sein Leitwort zu sein. Dafür werden Scheinheiligkeit und Wortbruch mit ernstem Gesicht und staatstragendem Habitus verkündet. Das ist das Wasser auf den AFD-Mühlen!

„Demokratische“ Politiker die sich so verhalten, die nicht kapiert haben, daß die heutige Weltlage mehr verlangt, als den eigenen Vorteil über alles zu stellen, sind keine Vorbilder. Sie glauben anscheinend, das merkt keiner. So wenden sich – nach Jahrzehnten schwindender Hoffnung auf bessere (politische) Zeiten – die Wähler, Prozent für Prozent von diesen „staatstragenden“ Egoisten ab, die keine Gelegenheit auslassen, vor der Kamera zu stehen und ihre Partner, politische Gruppen und soziologische Schichten schlecht zu machen.

Wer von der Bevölkerung verlangt die Demokratie zu schützen, sollte selber Vorbild sein. Wie soll ein Politikwechsel mit Leuten stattfinden, die den alten Politik-Stil zutiefst verinnerlicht haben? Die Einzigen die einen Wechsel im politischen Verhalten zeigen, sind die pöbelnden AFDler. Und das ist der Politikwechsel, vor dem mir noch mehr graust, als vor der Fortsetzung der Regierungspolitik der zwei Parteien (eigentlich sind es drei Parteien, denn die Regionalpartei CSU bestimmt weitgehend die Politik der „Union“), die die Republik genau an den Punkt „regiert“ haben, an dem wir uns heute befinden.

Die politische Eigentor-Schützen-Liste führt Friedrich Merz mit Abstand an. Mit den Herren Spahn und Söder an seiner Seite wird er nun vier Jahre Zeit haben den Machtwechsel zur AFD vorzubereiten.

Was ist von einer Politik, die einen Politikwechsel mit ungedeckten Wechseln und Schecks betreibt, dessen Ziel anscheinend der heilige (Geld)-Schein ist, auch anderes zu erwarten?

*Der von der sparsamen Regierung engagierte tschechische Billigflieger „Smartwings“, fliegt seine Feriengäste auch schon Mal mit nur einem Triebwerk ans Reiseziel. Bericht Radio Prague International vom 17.4.25.

Die Prozent-Lüge

Für alle die schnell mit Zahlen sind.

Ohne genau zu wissen was sie bedeuten.

Prozente sind was wunderbares. Sie beschreiben einen Anteil/Bruchteil der sich immer auf 100 Prozent bezieht. Aber was sind 100 Prozent? Das definieren diejenigen die mit Prozenten jonglieren.

Wenn die Zahl, beispielsweise von Insolvenzen, um 20 % gestiegen ist, sagt die Prozentzahl nichts aus, solange nicht eine Ausgangsgröße/Zahl und ein Zeitraum dazu genannt werden. Also etwa: „Gegenüber dem Vorjahr mit 30.000 Insolvenzen, sind die Insolvenzen in diesem Jahr um 20% gestiegen.“. 30.000 : 100 x 20 = 6.000. Die Zahl der Insolvenzen im letzten Jahr beträgt also 36.000.

Einfacher und klarer wäre die Aussage: „Die Zahl der Insolvenzen ist im letzten Jahr um 6.000 auf 36.000 gestiegen.“.

Prozentangaben (außerhalb der Mathematik) sollen in der Regel den Eindruck von viel oder wenig erwecken. Je nach Absicht derer, die diese Prozentzahlen benutzen. ’20 Prozent mehr Insolvenzen‘ wirkt mehr, als ‚von 30.000 auf 36.000 gestiegen‘.

Wenn die Ausgangswerte verschleiert oder nicht genannt werden? Dann ist der Lüge und dem Betrug Tür und Tor geöffnet. „Unsere Schachtel Sondermüll zum Essen, wird 10 % billiger!“. Der Preis der Schachtel soll also um 10 % sinken. Wenn allerdings statt 100 Gramm nur noch 80 Gramm in der Schachtel sind, also 20 % weniger Inhalt, dann steigt der Preis des Inhaltes, während der Preis der Schachtel sinkt.

Besonders große Auswirkungen haben Prozentangaben, wenn sich eine Prozentzahl auf verschiedene Ausgangswerte bezieht. Beispiel: Wenn es eine Rentenerhöhung von 3 % auf die Monatsrente gibt, bekommt eine Rentnerin mit 1.000 Euro Rente künftig 1.030 Euro. Also 30 Euro mehr. Der ehemalige Abteilungsleiter im Industriebetrieb mit 3.600 Euro Rente bekommt künftig 3.708 Euro. Das sind 108 Euro mehr.

Was bedeutet das bei gleichen Lebenshaltungskosten? Was bedeutet es, wenn beide Rentner über 5 Jahre jedes Jahr 3 Prozent mehr bekommen?

Also von 30 zu 108 Euro auf 39,31 zu 121,53 Euro in 5 Jahren. Soooviel schneller steigt doch beim Rentner gegenüber der Rentnerin der jährliche Zuwachs in Euro nicht an, oder?

Der Rentner bekommt in 5 Jahren bei der gleichen jährlichen Steigerung von 3 Prozent Rente 4.846,80 Euro mehr an Einkommens-Zuwachs als die Rentnerin. Alleine der höhere Zuwachs in 5 Jahren beträgt also fast 5 Monatsrenten der Rentnerin – bezogen auf ihre Ausgangsrente von 1.000 Euro. So sieht es mit Prozenten aus!

Das Ganze wird auch Schere genannt. Eine Schere, die sich immer weiter öffnet. Und weil das mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat, verschleiert die Prozentzahl die Wirklichkeit. Oder wie die Kanzlerin Merkel mal sagte: „Mehr brutto vom netto!“.

Immer nur Prozentforderungen bei Lohnverhandlungen würden dafür sorgen, das die Gutverdiener schnell mehr bekommen und die Geringverdiener abgehängt werden. Weil das zu auffällig ist, verlangen die Gewerkschaften häufig einen Sockel- oder Festbetrag für alle. Beispielsweise 8 Prozent mehr Lohn, aber mindestens monatlich 350 Euro mehr. Das sorgt dafür, das sich die Schere langsamer öffnet und die Teuerung der Grundkosten in den unteren Lohngruppen halbwegs ausgeglichen werden kann.

Wenn aber alle immer nur feste Beträge als Steigerung bekämen, würde der Abstand zwischen kleinen und mittleren Einkommen relativ immer geringer werden, da er absolut immer der gleiche bleibt. Also sind im Bereich Lohn gemischte Forderungen der richtige Weg.

Bleiben wir beim Beispiel 8 Prozent mehr Lohn, aber monatlich mindestens 350 Euro mehr.

Warum bekommen nicht beide Rentner monatlich 48 Prozent von 350 Euro, also 168 Euro mehr? Wahrscheinlich weil das zum sofortigen Bankrott der Rentenversicherung führen würde, da es weitaus mehr kleine als große Renten gibt.

Es gibt auch Bereiche, wo etwas anderes als eine Prozentzahl zu erheblichem Aufsehen führen würde. Beispielsweise die Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete. Sie bekommen rd. 11.225 Euro/Monat. Dazu eine steuerfreie Kostenpauschale von rd. 5.350 Euro/Monat. Werden die Diäten um 3 Prozent angehoben, wirkt das bescheiden. Eine Anhebung von 497,25 monatlich wirkt nicht mehr ganz so bescheiden, bedenkt man, das die Grundpauschale des „Bürgergeldes“ 563 Euro monatlich beträgt.

Oft kolportiert wird sinngemäß der Spruch: „Glaube nur der Statistik die du selber erstellt hast.“. Im gleichen Feld tummeln sich die Prozente. Wer bei Prozent-Angaben nicht alle zusammenhängenden Zahlen nennt, will verschleiern, Meinung machen oder betrügen. Politik und Werbung sind voll davon.

Amerryca-greeta-gehn!!

Husch, eben mal am 12. März in die Zukunft geguckt:

Es gibt weiße Amerikaner, die sich nicht mehr wohlfühlen im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Latinos, Andersfarbigen, Selbstdenkenden, Queeren und anderen geht es ebenso.

Es ist also in naher Zukunft mit amerikanischen Asylanten zu rechnen.

Was sagt die AfD? Zurückschicken! Das ist klar. Aber was sagt Herr Merz und sein Lenker aus Bayern? Die SPD wird alles machen, was nach europäischem Recht möglich ist. Die Grünen versprechen den amerikanischen Asylanten, das viele Deutsche ihnen die Gutscheine mit Bargeld abkaufen würden, die sie für ihre Bezahlkarte bekommen könnten. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

People of Colour wollen nicht in Flüchtlingsunterkünfte in den ostdeutschen Bundesländern. Die Linke ist dagegen.

Der größte amerikanische Präsident aller Zeiten droht der Bundesrepublik mit der Rückgabe der ehemaligen DDR-Territorien an die Russen, wenn Deutschland amerikanischen Flüchtlingen Schutz gewährt. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Wladi. Put. will das nur annehmen, wenn er einen kleinen territorialen Korridor zwischen Russland und der DDR bekommt. Der könnte aus dem Baltikum, Polen, Tschechien, Slowakei, Ukaine und Ungarn bestehen.

Donald fragt, wo diese Städte liegen würden.

Das BSW findet, über die Position von Wladi sollte man miteinander reden. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Kanzler Merz schickt eine scharfe Protestnote nach Washington und will ein Sondervermögen von einer Billion für die Abwehr der Strafzölle. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Vizekanzler Klingbeil ruft den europäischen Gerichtshof an. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die Rentner gegen Rechts rufen zum Sturm auf den Reichstag auf. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Es kommt keiner hin, weil Verdi streikt und die meisten maroden Strassenbrücken zusammengebrochen sind.

Dann bricht die Klimakatastrophe herein. Die Linke ist dagegen.

**

Leute holt die Regenschirme raus! Der Geldregen kommt.

Zu Ampel-Zeiten völlig unmöglich die Schuldenbremse zu ändern. Sagte nicht nur der jetzige ApO-ist Christian sondern auch sein Kumpel Herr Merz. Zwei Wochen später ist alles anders. „Das liegt an der Politik von Herrn Trump“, sagt FriMe.

Komisch, ich habe gar nicht gewusst, das der Donald in nur einer Woche in Deutschland einen Investitionsstau vom 500 Milliarden (Fünfhunderttausend Millionen) in der Infrastruktur bewirkt hat. Wie blöd von mir zu glauben, das hätte was mit den (angeblich grün-versifften) Regierungen der letzten 40 Jahre zu tun. So kann man sich irren. Aber wenn das nicht Don T aus Weiß-Amerika alleine war, sind auf jeden Fall die Grünen in der Ampel Schuld. Zum Beispiel: Habeck, der wollte den Industriestrom billiger machen. Aber nicht mit der CDU! Die stand da fest an der Seite der Wirtschaft (?!) und wollte dafür keine neuen Schulden. Genau wie der GröFimaZ Chr. Lindner (Größter Finanzminister aller Zeiten).

Mit Schulden, Schuld und Ursachen kennt sich der regierungserfahrene Fritz Merz bestimmt viel besser aus als ich – so intelligent wie der ist.

Deswegen sind Sondervermögen* und geänderte Schuldenbremse das beste Mittel Wohlstand und Sicherheit zu kaufen. Aber nur durch die CDU – nur die hat die Kompetenz mit Geld umzugehen.

Nun sitzen sie wieder beisammen, die traute Runde der alten Kumpels von CSU, CDU und SPD. Die politikerfahrenen Heilsbringer der alten und der neuen BRD.

Schluss mit der grünen Verbots-Politik! Freiheit für die Wirtschaft! Steuern runter! Bürgergeld weg! Mietendeckel weg! Die CDU wird die Politik entrümpeln! Billig bauen, teuer vermieten – das braucht die Wirtschaft. Autobahnen entfesseln, Flughäfen fördern, Verbrenner-KFZ immer weiter und immer größer bauen. Kohle, Gas, und Atomstrom sind doch viel billiger als Windstrom! Billige Energie auch ohne schädliche Habecksche Subventionen.

Jetzt regiert endlich wieder die schwarz-rote Vernunft. Hauptsache es wird nicht zu viel zusammengerührt, denn Rot und Schwarz vermengt ergibt Braun.

In vier Jahren reden wir weiter, sagt die AfD.

Aber Vorsicht, Alice aus dem Schweizerland! Vielleicht sagt Kanzler Merz wegen des inneren und äußeren Notstandes die nächsten Wahlen ganz demokratisch ab. Da schaust dann, gell? Ja dann haut’s dem Björn den Höcke.r vom Rücken.

 

*Ich wollte die Zinsen von 900.000.000.000 Euro zu 3 Prozent ausrechnen. So viele Stellen kann mein Taschenrechner nicht. Aber auf Papier kommen bei mir Jahreszinsen von 27 Milliarden Euro (27.000.000.000) zusammen. Ohne die anderen Schulden, ohne Tilgung. Wenn soviel Geld gepumpt wird, wird es wohl nicht für 3 Prozent zu bekommen sein.

Die einfachste Art solche Schulden zu finanzieren ist eine Inflation, denn Gegenwerte stehen der Billion (eine Million Milliarden) Neuschulden nicht gegenüber. So werden diesmal die Sparguthaben der Kleinsparer nicht ausreichen. Auch die Teuerung der Lebensmittel wird Grenzen haben. Nun ja, in Zeiten der Gefahr muss der kleine Deutsche eben auf ein winziges bisschen Luxus verzichten. Weg mit Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög, Pflegeversicherung.

Den Gürtel enger schnallen!

Das kann Deutschland doch!

Wir schaffen das!!!

Danke Donald,  für deinen Kurs in kapitalistischer Realität.

In den Iden des Merz

Der Merzen-Fritze ist so lang gebaut, das die Signale zwischen Hirn und Herz so abgeschwächt ankommen, das keiner merkt, das es sie gibt. Dafür sitzt das Erregungszentrum (zuständig fürs beleidigt-sein) direkt neben dem Verstand, es umhüllt ihn gradezu.

Quelle mdr

In der Gunst der Stunde glaubt Herr Merz wohl, er solle der neue Führer Europas werden. Dabei zeigt er seinen Charakter dieser Tage deutlich: Da haben tatsächlich welche gegen seine Taktik, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen, demonstriert. Klarer Fall von Majestätsbeleidigung. Dagegen geht man sofort vor. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025. „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über die ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen'“. Es war eben Zeit das zu prüfen (Aufgabe der Finanzämter und nicht des Bundestages) – ausser bei CDU-nahen Vereinen. Es gibt keinen Zusammenhang mit diesen Demonstrationen, sagt die CDU. Die Rache ist mein, sprach der Herr Merz.

Merz in der Opposition: die Schuldenbremse bleibt! Es gibt auch keine besondere Situation, die ein Aussetzen nötig macht. 28.5.25. Herr Merz (nach der Wahl): Keine Änderung der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag. Am 2./3. März will Merz: der alte Bundestag soll schnell einige „Sondervermögen“ über 900 Milliarden (900 000 000 000 Euro) beschließen – aber die Schuldenbremse muss bleiben.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Schuldenbremse geändert würde und nachher irgendwelche „Sozialschmarotzer“ (Herr Merz meint damit keine Milliardäre, das sind „Leistungsträger“) Geld für Wohnungen, Pflege oder Energie darüber haben wollten. Da scheint Herr Klingbeil aus nationaler Verantwortung an seiner Seite zu stehen. Der darf das, er ist ja von der Politik der Ampel völlig unbelastet und hat nie was mit dem Wahlkampf der SPD zu tun gehabt.

Herr Merz wird gut in diese neue Welt passen, in der Staatsoberhaupt wird, wer über keinerlei Empathie verfügt; wer narzistischer (nicht mit nazistisch verwechseln) Egomane ist; wer glaubt Diplomatie ist bürgerlicher Scheiß (wozu braucht man die, wenn man seine „Partner“ auch erpressen kann); wer Verträge für Altpapier hält (aber nur wenn sie einem grade nicht passen); wer internationale Vereinbarungen und Institutionen für Geldverschwendung hält und wer seine Familie und Spezies gut mit Staatsgeld versorgen will.

Übrigens ein gewisser Herr Scheuer kommt grade aus seiner Deckung im bayerischen Wald und will endlich eine Autobahnmaut. Nun, bei der Einschätzung des Herrn Merz dürfen wir nicht vergessen: er wird von Söders Gnaden regieren. Wie sagte Franz Josef Strauss einmal: „Es ist mir doch egal wer unter mir Kanzler ist.“

Wegen der Krisen im Inneren und Äußeren wird der „Zusammenschluß der demokratischen Mitte“ gefordert, beschworen und beredet. Die Häuptlinge selber betrifft das nicht. Nein, grade ist eine gute Gelegenheit seitens der CDU/CSU den Grünen ans Bein zu pinkeln und im Hamburg eine Regierungsbeteiligung zu verlangen, weil sie jetzt mit unter 20 Prozent „zweite Kraft“ in Hamburg sind und die Grünen haben nur 18,5 Prozent und sollten deswegen besser nicht mehr mitregieren. Das würde auch sooo schön mit der neuen (noch nicht existierenden) Bundesregierung harmonieren. Die Linke ist nicht demokratisch, die ist Rand. Mit denen spricht man nicht. Oder nur wenn man grade ihre Stimmen braucht um an der Macht zu bleiben. Da hat die CDU/CSU klare Parteibeschlüsse.

Dummheit, Gier und Sprechblasen sind Begriffe die mir für unsere demokratischen Repräsentanten einfallen. Kein Krieg und keine Klimakatastrophe kann sie von ihrem Klein-Klein abbringen.

Nun sind sie wieder am Ruder, die Parteien die den jetzigen Zustand der Republik zu verantworten haben – bis auf die FDP, die ist raus. Nun wird alles anders, äh nee, besser! Wir werden von einem Mann „geführt“ werden, dessen moralische Grundsätze anscheinend auf die Seite eines Bierdeckels passen. Trump und Putin aufpassen – Merz ante portas!

Demokratie ist die einzige Herrschaftsform die sich selber abschafft.

Bei allen anderen Herrschaftsformen ist dazu ein Umsturz, Attentat, Aufstand oder Bürgerkrieg nötig. Alle Maßnahmen die jetzt zur Abwehr der Systemgegner getroffen werden, dienen ihnen hinterher zur Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Aktuell ist das Problem, dass die AFD Propaganda-Parolen hat, die im Kern etwas Wahres haben. Jede gute Lüge basiert auf möglichst viel Wahrem. Das ist der Grund warum die Parlaments-Parteien der AFD so wenig inhaltlich entgegensetzen können. Die „Gegenpropaganda“, die da sind „in Teilen rechtsradikal“, verfängt bei den AFD-Wählern nicht. Die AFD spielt sich als Oper, als verfolgte Unschuld auf und gewinnt damit Sympathien.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch Oligarchen, rechten Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Demokratie-Gegnern mit Geld, Propaganda und Falschmeldungen.

Der Grund, warum die Systemgegner an die Macht kommen, liegt im Versagen der parlamentarischen Parteien. Sie haben das Staatswesen verkommen, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen. Und die reichsten Reichen gebrauchen ihre Macht um noch reicher und mächtiger zu werden. Sie kennen keine Grenzen, weder Moral noch Gesetze, weder Versprechen noch Verträge.

Der Hintergrund ist die Krise des Kapitalismus. Aber das ist eine andere Geschichte.