Zugegeben ist die derzeitige Regierung nicht grade der Rausreisser. Doch besteht die Meute, die sie hetzt, nicht nur aus anderen Parteien sondern auch aus weiten Teilen der Presse und den (a)-sozialen Medien. Das ist keine Entschuldigung dafür, das sich diese Koalition – die fast keine gemeinsamen Ziele hat – miserabel präsentiert. Die Grünen strampeln ihren Prinzipien hinterher und gehen – für Deutschland und den eigenen Machterhalt – „Kompromisse“ bis zur Selbstaufgabe ein. Ein Kanzler, der offenbar die Grünen ebenso fürchtet wie seine Vergangenheit (beispielsweise als Finanzminister der Groko) und der dafür die FDP vom Zügel lässt, die noch jeden Kompromiss, jede Einigung, einen Tag später in Frage stellt oder platzen lässt.
„Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“ war ein markanter Spruch des jetzigen Finanzministers Lindner. Hätte er sich doch nur daran gehalten. Immerhin ist es den Ampelparteien, unter dem Jubel aller anderen Parteien und einem guten Teil der Medien, gelungen ihre wählenden Anhänger zu pulverisieren.
Interessant, das grade den Grünen die Fehler der Groko und der Merkelzeit fast allein angelastet werden. Aber sie blieben lieber in dieser Ampel-Regierung (wegen der „nationalen Verantwortung“) als rechtzeitig auszusteigen. Ein schwerer Fall von Macht-Masochismus.
Der wirkliche Grund für ihre Unbeliebtheit, ist allerdings die verbreitete Furcht, wenn sie mit ihren Zielen Ernst machen würden und sich durchsetzen könnten, dann müssten wir unseren Lebensstil ändern. Das will keiner. Zitat: „Ich, als selbständiger Gemüsehändler, wähle die Sozialdemokraten, weil, da tut man was für die Revolution und ist sicher, das sie nicht kommt.“ Tuchholsky, 1930. Soweit sind die Grünen noch nicht, das man sagen könnte: „Ich, als öffentlicher Beamter, wähle die Grünen, weil, da tut man was fürs Klima und ist sicher, das Nichts passiert.“
Genug des Vorgeplänkels.
Alle reden von Erdrutsch-Ergebnissen bei den Landtagswahlen in den „Beitrittsgebieten“. Alle jaulen über die Populisten von rechts und links. Und daran ist die „Regierung“ Schuld. Sie ganz alleine? Die AFD gibt es seit 2013, die Ampel seit 2022. Bei den Landtagswahlen in Sachsen bekam. 2019 die AFD 22 Prozent und 2022 in Niedersachsen 11Prozent.
*Preisfrage: „Wieviele Stimmen braucht man in Sachsen für 22 und in Niedersachsen für 11 Prozent?
Alles Schuld der Ampel?
Zur Wiedervereinigung 1990 hatte Helmut Kohl blühende Landschaften versprochen. Dann hat er die Kosten die Sozialkassen tragen lassen und die Ostdeutsche Wirtschaft den Geiern zum Fraß vorgeworfen. Das Einzige was blühte, war das Kraut in den stillgelegten Fabriken. Da war aber der „Weltmarkt“ Schuld dran. Nachdem CDU-geführte Regierungen, trotz der in Briefumschlägen und Koffern gefundenen anonymen Groß-Spenden, finanziell und inhaltlich Pleite waren, durfte Schröder mit den Grünen Deutschlands Truppen in den Krieg schicken, und mit der Agenda 2010 den Einkommensschwachen die „soziale Hängematte“ unter dem Hintern wegziehen. Seitdem war die SPD der willige Helfer der CDU/CSU.
Alle diese Regierungen machten Versprechen die sie nicht einhielten. Alle diese Regierungen ließen die Infrastruktur verkommen, sorgten dafür, dass das Geld nach oben fiel und die „soziale Schere“ soweit auseinander ging, das es keine Schere mehr ist.
Irgendwann merkt auch der Bildungsfernste, wenn er beschissen wird. Aber dann kann mensch nicht zugeben die Falschen selber gewählt zu haben – wen hätte mensch auch wählen sollen?
Es müssen Schuldige an der Misere her. Ausländer, Flüchtlinge, Sozialschmarotzer, Linksversiffte, Schwule, Lesben. Da waren sich, in Abstufungen, auch die meisten Politiker der AFD, CDU, CSU, der Freien Wähler, der FDP, die Netzwerke und die Boulevardpresse einig.
Wir sind unschuldig, die sind Schuld. Die Deutsche Urfrage „Wer ist Schuld?“ statt „Was können wir tun?“, wurde mit der jeweils passenden Gruppe benannt.
Wenn im nationalen Rahmen wirklich „Jemand“ die „Schuld“ am Erstarken von AFD und jetzt BSW hat, dann die Politik der letzten 40 Jahre aller Alt-Parteien. Wenn jetzt die Demokratie bedroht ist (die Bürger sollten endlich Courage beweisen und sich für die Demokratie einsetzen), dann liegt es nicht an der AFD, sondern an den Bedingungen aus denen sie erschaffen wurde, in denen sie wachsen konnte.
Zu glauben, AFD und BSW als Radikale und Extremisten abzutun, würde reichen um an der Macht zu bleiben, ist erwiesen unrealistisch. Zu lange haben die „Gemäßigten“ aus „der Mitte der Gesellschaft“ ihr Unvermögen und ihren Unwillen bewiesen, bestehende Verhältnisse positiv zu verändern, als das der Begriff „Radikale“ oder „Extreme“ noch abschrecken könnte. Selbst wenn der Verfassungsschutz das als gesichert betrachtet. Das ist nun eher Werbung.
Dazu kommen die Entwicklungen rund um den Globus. Kriege, Despoten, Krankheiten, Hunger, Klima. Das macht Angst. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst glaubt einfachen Erklärungen: „Die sind Schuld! Seid für uns, wir sind anders!“.
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Also auch, das jeder verantwortlich ist. Aber wir wollen nicht verantwortlich sein. Wir wollen nicht entscheiden. Wir wollen nur Haben. In der DDR wie in der BRD wurde es laut gesagt: Lasst uns das machen. Wir können das besser. Mischt euch nicht ein. Kümmert ihr euch um Auto, Urlaub und Einbauküche – das Andere machen wir. Hoch-Professionell. Keine Amateure. Nur Berufspolitiker. Ihr müsst euch nicht kümmern, nicht ändern und nie verzichten.
Egal was kommt:
Die!Sind!Schuld! Wir sind anders!
*Sachsen ca. 475 000 Wähler, Niedersachsen 430.000 Wähler.