Autor: Helmut

Leute holt die Regenschirme raus! Der Geldregen kommt.

Zu Ampel-Zeiten völlig unmöglich die Schuldenbremse zu ändern. Sagte nicht nur der jetzige ApO-ist Christian sondern auch sein Kumpel Herr Merz. Zwei Wochen später ist alles anders. „Das liegt an der Politik von Herrn Trump“, sagt FriMe.

Komisch, ich habe gar nicht gewusst, das der Donald in nur einer Woche in Deutschland einen Investitionsstau vom 500 Milliarden (Fünfhunderttausend Millionen) in der Infrastruktur bewirkt hat. Wie blöd von mir zu glauben, das hätte was mit den (angeblich grün-versifften) Regierungen der letzten 40 Jahre zu tun. So kann man sich irren. Aber wenn das nicht Don T aus Weiß-Amerika alleine war, sind auf jeden Fall die Grünen in der Ampel Schuld. Zum Beispiel: Habeck, der wollte den Industriestrom billiger machen. Aber nicht mit der CDU! Die stand da fest an der Seite der Wirtschaft (?!) und wollte dafür keine neuen Schulden. Genau wie der GröFimaZ Chr. Lindner (Größter Finanzminister aller Zeiten).

Mit Schulden, Schuld und Ursachen kennt sich der regierungserfahrene Fritz Merz bestimmt viel besser aus als ich – so intelligent wie der ist.

Deswegen sind Sondervermögen* und geänderte Schuldenbremse das beste Mittel Wohlstand und Sicherheit zu kaufen. Aber nur durch die CDU – nur die hat die Kompetenz mit Geld umzugehen.

Nun sitzen sie wieder beisammen, die traute Runde der alten Kumpels von CSU, CDU und SPD. Die politikerfahrenen Heilsbringer der alten und der neuen BRD.

Schluss mit der grünen Verbots-Politik! Freiheit für die Wirtschaft! Steuern runter! Bürgergeld weg! Mietendeckel weg! Die CDU wird die Politik entrümpeln! Billig bauen, teuer vermieten – das braucht die Wirtschaft. Autobahnen entfesseln, Flughäfen fördern, Verbrenner-KFZ immer weiter und immer größer bauen. Kohle, Gas, und Atomstrom sind doch viel billiger als Windstrom! Billige Energie auch ohne schädliche Habecksche Subventionen.

Jetzt regiert endlich wieder die schwarz-rote Vernunft. Hauptsache es wird nicht zu viel zusammengerührt, denn Rot und Schwarz vermengt ergibt Braun.

In vier Jahren reden wir weiter, sagt die AfD.

Aber Vorsicht, Alice aus dem Schweizerland! Vielleicht sagt Kanzler Merz wegen des inneren und äußeren Notstandes die nächsten Wahlen ganz demokratisch ab. Da schaust dann, gell? Ja dann haut’s dem Björn den Höcke.r vom Rücken.

 

*Ich wollte die Zinsen von 900.000.000.000 Euro zu 3 Prozent ausrechnen. So viele Stellen kann mein Taschenrechner nicht. Aber auf Papier kommen bei mir Jahreszinsen von 27 Milliarden Euro (27.000.000.000) zusammen. Ohne die anderen Schulden, ohne Tilgung. Wenn soviel Geld gepumpt wird, wird es wohl nicht für 3 Prozent zu bekommen sein.

Die einfachste Art solche Schulden zu finanzieren ist eine Inflation, denn Gegenwerte stehen der Billion (eine Million Milliarden) Neuschulden nicht gegenüber. So werden diesmal die Sparguthaben der Kleinsparer nicht ausreichen. Auch die Teuerung der Lebensmittel wird Grenzen haben. Nun ja, in Zeiten der Gefahr muss der kleine Deutsche eben auf ein winziges bisschen Luxus verzichten. Weg mit Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög, Pflegeversicherung.

Den Gürtel enger schnallen!

Das kann Deutschland doch!

Wir schaffen das!!!

Danke Donald,  für deinen Kurs in kapitalistischer Realität.

In den Iden des Merz

Der Merzen-Fritze ist so lang gebaut, das die Signale zwischen Hirn und Herz so abgeschwächt ankommen, das keiner merkt, das es sie gibt. Dafür sitzt das Erregungszentrum (zuständig fürs beleidigt-sein) direkt neben dem Verstand, es umhüllt ihn gradezu.

Quelle mdr

In der Gunst der Stunde glaubt Herr Merz wohl, er solle der neue Führer Europas werden. Dabei zeigt er seinen Charakter dieser Tage deutlich: Da haben tatsächlich welche gegen seine Taktik, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen, demonstriert. Klarer Fall von Majestätsbeleidigung. Dagegen geht man sofort vor. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025. „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über die ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen'“. Es war eben Zeit das zu prüfen (Aufgabe der Finanzämter und nicht des Bundestages) – ausser bei CDU-nahen Vereinen. Es gibt keinen Zusammenhang mit diesen Demonstrationen, sagt die CDU. Die Rache ist mein, sprach der Herr Merz.

Merz in der Opposition: die Schuldenbremse bleibt! Es gibt auch keine besondere Situation, die ein Aussetzen nötig macht. 28.5.25. Herr Merz (nach der Wahl): Keine Änderung der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag. Am 2./3. März will Merz: der alte Bundestag soll schnell einige „Sondervermögen“ über 900 Milliarden (900 000 000 000 Euro) beschließen – aber die Schuldenbremse muss bleiben.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Schuldenbremse geändert würde und nachher irgendwelche „Sozialschmarotzer“ (Herr Merz meint damit keine Milliardäre, das sind „Leistungsträger“) Geld für Wohnungen, Pflege oder Energie darüber haben wollten. Da scheint Herr Klingbeil aus nationaler Verantwortung an seiner Seite zu stehen. Der darf das, er ist ja von der Politik der Ampel völlig unbelastet und hat nie was mit dem Wahlkampf der SPD zu tun gehabt.

Herr Merz wird gut in diese neue Welt passen, in der Staatsoberhaupt wird, wer über keinerlei Empathie verfügt; wer narzistischer (nicht mit nazistisch verwechseln) Egomane ist; wer glaubt Diplomatie ist bürgerlicher Scheiß (wozu braucht man die, wenn man seine „Partner“ auch erpressen kann); wer Verträge für Altpapier hält (aber nur wenn sie einem grade nicht passen); wer internationale Vereinbarungen und Institutionen für Geldverschwendung hält und wer seine Familie und Spezies gut mit Staatsgeld versorgen will.

Übrigens ein gewisser Herr Scheuer kommt grade aus seiner Deckung im bayerischen Wald und will endlich eine Autobahnmaut. Nun, bei der Einschätzung des Herrn Merz dürfen wir nicht vergessen: er wird von Söders Gnaden regieren. Wie sagte Franz Josef Strauss einmal: „Es ist mir doch egal wer unter mir Kanzler ist.“

Wegen der Krisen im Inneren und Äußeren wird der „Zusammenschluß der demokratischen Mitte“ gefordert, beschworen und beredet. Die Häuptlinge selber betrifft das nicht. Nein, grade ist eine gute Gelegenheit seitens der CDU/CSU den Grünen ans Bein zu pinkeln und im Hamburg eine Regierungsbeteiligung zu verlangen, weil sie jetzt mit unter 20 Prozent „zweite Kraft“ in Hamburg sind und die Grünen haben nur 18,5 Prozent und sollten deswegen besser nicht mehr mitregieren. Das würde auch sooo schön mit der neuen (noch nicht existierenden) Bundesregierung harmonieren. Die Linke ist nicht demokratisch, die ist Rand. Mit denen spricht man nicht. Oder nur wenn man grade ihre Stimmen braucht um an der Macht zu bleiben. Da hat die CDU/CSU klare Parteibeschlüsse.

Dummheit, Gier und Sprechblasen sind Begriffe die mir für unsere demokratischen Repräsentanten einfallen. Kein Krieg und keine Klimakatastrophe kann sie von ihrem Klein-Klein abbringen.

Nun sind sie wieder am Ruder, die Parteien die den jetzigen Zustand der Republik zu verantworten haben – bis auf die FDP, die ist raus. Nun wird alles anders, äh nee, besser! Wir werden von einem Mann „geführt“ werden, dessen moralische Grundsätze anscheinend auf die Seite eines Bierdeckels passen. Trump und Putin aufpassen – Merz ante portas!

Demokratie ist die einzige Herrschaftsform die sich selber abschafft.

Bei allen anderen Herrschaftsformen ist dazu ein Umsturz, Attentat, Aufstand oder Bürgerkrieg nötig. Alle Maßnahmen die jetzt zur Abwehr der Systemgegner getroffen werden, dienen ihnen hinterher zur Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Aktuell ist das Problem, dass die AFD Propaganda-Parolen hat, die im Kern etwas Wahres haben. Jede gute Lüge basiert auf möglichst viel Wahrem. Das ist der Grund warum die Parlaments-Parteien der AFD so wenig inhaltlich entgegensetzen können. Die „Gegenpropaganda“, die da sind „in Teilen rechtsradikal“, verfängt bei den AFD-Wählern nicht. Die AFD spielt sich als Oper, als verfolgte Unschuld auf und gewinnt damit Sympathien.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch Oligarchen, rechten Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Demokratie-Gegnern mit Geld, Propaganda und Falschmeldungen.

Der Grund, warum die Systemgegner an die Macht kommen, liegt im Versagen der parlamentarischen Parteien. Sie haben das Staatswesen verkommen, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen. Und die reichsten Reichen gebrauchen ihre Macht um noch reicher und mächtiger zu werden. Sie kennen keine Grenzen, weder Moral noch Gesetze, weder Versprechen noch Verträge.

Der Hintergrund ist die Krise des Kapitalismus. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fotos 3

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Früher war hier mehr!

 

Trois Moulin in Hvide Sande,

aus 3 Kilometern Entfernung

 

Guck da ist die Gans geflogen…

 

Als Hühner-KZ noch kein Begriff war.

Gifhorn – Scan vom Abzug

 

Bei Harmut Peter in Karwitz, KLP

Bild von Christian Minke:

„Viel mehr Blumen während des Lebens,

denn auf Gräbern sind sie vergebens.“

Scan vom Abzug

 

Rastplatz in der Göhrde, 90er Jahre.

Scan vom Abzug

 

Uwes Drachen am Himmel

 

Nix los am Strand

 

Der Himmel mal ohne Abgasfahnen.

Scan vom Abzug

 

rot-grüne Natur

 

Kein Tretboot in Seenot – Prag

 

Bei Anke Hofer, Bergen a.d. Dumme.

KLP – Scan vom Abzug

 

Durch diese hohle Gasse…

Sion, Wallis

 

Himmel nich gut, sagt Yeti.

Scan vom Abzug

 

Auf der Elbe – Scan vom Abzug

 

Alles klar!

 

Blutmond

(K)ein Vergleich

von Norbert Sommerfeldt

Zwei Leben. Nur einen der zwei Menschen, über die hier berichtet wird, habe ich persönlich kennengelernt: Den jungen Nazer. Als er mit 17 Jahren zu mir kam, um Deutsch zu lernen.

Die Taliban haben seine Eltern ermordet, er wurde gefoltert, man hat ihm die Gesichtsknochen zertrümmert und dann als blutendes Bündel liegen lassen. Er hat überlebt.

Er kam über die Landroute nach Deutschland und beantragte Asyl. Als unbegleiteter Jugendlicher wurde er in einem Heim untergebracht. Da traf er auf eine neue soziale Schichtung. Als Afghane war er der “letzte Dreck“, weil die anderen Flüchtlinge aus Syrien kamen. Diese Syrer meinten, sie stünden sozial über den Afghanen. Deshalb, und weil es Spaß macht und die Heim-Langeweile vertreibt, drangsalieren sie diese. Natürlich sind nicht alle syrischen Flüchlinge so, aber etliche eben doch.

Nazer war voller Eifer und motiviert. Er war Analphabet und wusste, dass er sehr viel lernen musste. Er mühte sich, kämpfte gegen seine ständigen Kopfschmerzen und gegen seine Angstschübe. Wir erzielten sehr langsame Fortschritte, aber er entwickelte Hoffnung, wollte einen Beruf erlernen und weiter arbeiten. Dann kam sein 18. Geburtstag. Jetzt war er volljährig und musste das Heim verlassen. Wo sollte er bleiben? Nichts, was die deutschen Ämter zur Aktion veranlasst hätte.

Voltaire schrieb im Candide: “Gott hätte ihr nicht geholfen, allein, sie war recht niedlich“.

Nazer lernte, dass es ältere (deutsche, reiche?) Männer gibt, die für junge Männer gerne Geld ausgeben…

Ich traf ihn dann noch zweimal. Beim ersten Mal war er auffällig gekleidet und stolzierte herum, wie ein Gockel. Lernen wollte er nicht mehr.

Beim zweiten Mal sah er völlig herruntergekommen aus, war in Begleitung einer drogenabhängigen Obdachlosen, die mich in sehr fordernder Art um Geld anging. Das war das letzte Mal, dass ich ihn sah. Er ist bei mir nicht wieder aufgetaucht.

Elend in Deutschland.

In München ist gerade ein Gastroenterolge zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er narkotisierte Frauen während der Darmspiegelung, vergewaltigte. Das macht fassungslos. Was treibt einen Menschen an (der finanziell und sozial gut situiert ist) derartige Taten zu begehen? Ist er psychisch gestört? Braucht er die Macht über Wehrlose, um sich zu erregen?

Zwei unterschiedlichen Lebensläufe, die ich nicht wirklich begreife. Ein Vergleich ist sicherlich unzulässig, aber es ist schwer nicht laut loszuschreien und sich zu ereifern. Nein, Respekt zu zeigen und auf die Gerichte zu vertrauen. Zeit zur Demut. Daran denken, dass Täter, Opfer, Flüchtlinge, Hetzer, Aufwiegler, Richter, Politiker, Helfer und all die anderen, Menschen sind. Versuchen wir menschlich zu sein, die Humanität zu bewahren!

Zurückgerudert*?

von Norbert Sommerfeldt und Helmut Koch

Jeder der mal gerudert hat, weiß, dass zurück zu rudern kein Problem ist. Aber wenn bei einer Wettfahrt einem Rudernden bei vollem Tempo ein Fehler unterläuft und das Blatt des Ruders im Wasser hängen bleibt, nennt man einen Krebs fangen. Glück wenn es den Ruderer nicht aus dem Boot hievt. Auf jeden Fall verliert das Boot die Richtung und die Geschwindigkeit. Die Regatta ist sicher verloren.

In der Politik bedeutet „zurückrudern“ eine öffentlich gemachte Äußerung zu relativieren, zu beschönigen. Aber wer in einer Wettfahrt versucht zurückzurudern, fängt einen Krebs. Krebsfänger gibt es in der Politik reichlich. Das wird dann „zurückrudern“ genannt. Mangelnde Selbsterkenntnis?

Die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag an der Willensbildung mitzuwirken. Dieser Auftrag wird seit Jahren kaum noch erfüllt. Stattdessen wird eine auf Umfragen basierte Wähleranbiederung betrieben. Eine politische Schleimspur führt, von den Umfrageinstituten über die Parteizentralen direkt in die Öffentlichkeit. Und von da wieder zurück zu denen, die mit Umfragen Geld verdienen.

Gibt es beispielsweise emotionale Bilder (totes Kind) in den Medien über das Flüchtlingselend, werden Flüchtlinge aufgenommen, ohne die entsprechenden Bedingungen geschaffen zu haben. „Wir schaffen das…“. Laufen die Kommunen über mit Flüchtlingen, gibt es Attentate an denen Flüchtlinge beteiligt sind, fordern Parteien sofort: Abschieben, nicht reinlassen, Ausweisen..

Verantwortung für das was Gestern noch selbst gemacht wurde? Fehlanzeige. ‚Ungeduld des Herzens‘, hat Stefan Zweig diese Einstellung genannt.

Ist die Atomkraft „unverzichtbar“, wird der beschlossene Atomausstieg gekippt (zurückgerudert?). Gibt es einen GAU in Fukushima und die öffentlich Meinung (in Umfragen) kehrt sich um, prompt: AKW stilllegen (vorwärts zurückrudern?). Die Milliarden für den Kehrtschwenk tragen die Steuerzahler.

Es gab zu keiner Zeit eine Vernunft bestimmte, sachliche Aufklärung durch die Parteien, geschweige denn, eine sachgerechte, gar geduldige Politik. Das gibt es auch nicht, wenn permanent Wahlkampf ist.

Das ist das wirkliche Ergebnis von Umfragen und Politbarometern. Ein monatliches Scherbengericht, das ordentliche Politik verhindert und zur Polit-Prostitution verführt.

Kommen bestimmte Themen nicht in den Umfragen vor, dann ändert sich dort nichts. Beispielweise verunglücken 27.000 Kinder jährlich im Straßenverkehr. Kein Thema in Umfragen.

Dringend notwendige Strukturänderungen brauchen viel Zeit und Geld, sind nicht populär, und mächtige Interessengruppen (die ihrerseits Meinungsumfragen bezahlen) stehen dagegen. Also finden sie nicht statt.

Erscheint nun ein medienwirksames (Attentats-) Opfer und die Umfragen bemächtigen sich dessen, dann wird sofort ein medialer Wahlkampf angefacht, auch mit dem Missbrauch der Opfer und gegen den Willen der Angehörigen.

Dabei fällt es diesen Parteien leicht, ihre Grundwerte als Ballast anzusehen. Da kommen die Parteien „ins Rudern“. Was läuft da aus dem Ruder? Wo ist die Richtung, was ist der Kurs? Treibende Korken auf der mittlerweile braunen Politbrühe. Europäischer Konsens? Egal! Brandmauer? Lachhaft! „Steuermann halt die Wacht“, denn der Lotse Ethik istschon lange von Bord gegangen.

So werden aus ehemals (vielleicht) christlich orientierten Politikern, bestenfalls Krebsfänger im demokratischen Boot. Wer funkt SOS? Wer kann da noch einen Rettungsring werfen?

*dwds: Zurückrudern wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern;

2025 – Lügen sind die neue Wahrheit

Muss ein Kanzlerkandidat die Verfassung, Verzeihung, das Grundgesetz kennen? Warum? Eine berechtigte Gegenfrage. Aber bei Fritze Merz (das ist der einzige bekannte Witz von Olaf Scholz) darf man davon ausgehen, das er weiß was das ist. Aber das hindert ihn nicht Wahlkampf-Forderungen aufzustellen, die sich gegen die Verfassung (Grundgesetz) richten. Wenn das ein „Straßenkleber“ machte, wäre der ein Verfassungsfeind. Wie wäre es, wie in Bayern möglich, den Herren wegen angekündigter Straftaten, sicherheitshalber für drei Wochen wegzusperren? Klar Straftat, weil, wenn es um Meinung ginge hätte er ja dazu gesagt, dass man dafür die Verfassung ändern muss. Wieso hält ihn keiner auf?

Übrigens, die AFD hat die Forderung nach Aufhebung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus dem Programm genommen, als es das Bundesverfassungsgericht 2017 der NPD verboten hat.

Aber die CDU – nicht zu reden von der CSU mit dem grimmigen Strubbelbart an der Spitze – sind da nicht alleine. Viele der anderen Parteien machen ebenso mit Parolen Stimmung, von denen sie wissen, dass es keine realistische Chance auf Verwirklichung gibt. Aber was schert das Politiker? Hauptsache das Wahlvolk ist ehrlich, demokratisch und wählt sie und nicht die „Populisten“ von der AFD.

Die Wahlparolenschwinger kennen die Zeichen der Zeit. Wenn schon Mark Zuckerberg für seinen Fazzebuck in Anspruch nimmt, auf Wahrheit verzichten zu können, weil es mit der Trump-Wahl eine „Kulturelle Zeitenwende“ gegeben habe, sind wir wirklich in einer Zeitenwende. Dagegen, Herr Scholz, hilft kein Doppelwumms. Elon Musk lacht über demokratische Regierungen und beschimpft sie. Aber wehe einer kritisiert ihn. Majestätsbeleidigung oder gleich Gotteslästerung? Fakten, die anders sind als seine Meinung gibt es nicht. Da ist er sich mit Donald, Wladimir, Xi, Kim, Recep und den anderen Multimilliardären (die nebenbei Staatsoberhäupter sind) einig. Da wird es Zeit, dass Kamerad Schnürschuh Kickl den Staat Österreich auf Stromlinienform bringt. Schließlich drohen Musk, Zuckerberg und Co mit Sanktionen gegen Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Donald Trump erklärt gleich, er will amerikanische Interessen in Panama und Grönland vom Militär (also der US-Armee) vertreten lassen. Aber die Einwohnern würde man gut behandeln. Vielleicht so, wie Israel die Bürger des Gaza-Streifens behandelt. Natürlich nur die Bürger und nicht die Terroristen. Dabei ist jeder ein (potentieller) Terrorist der was Falsches denkt.

Was, es gibt keine Gedankenkontrolle? Jedes Mal wenn das Internet benutzt wird, wird ein weiterer winziger Baustein zur Kontrolle aller Menschen auf der Welt gelegt. Freiwillig, ohne Zwang. Weil es ohne nicht geht, weil es so bequem ist, weil es so billig ist und wegen all der anderen guten Gründe. Die Herrscher der Daten können die Gedanken kontrollieren. Jedenfalls mit höchster Wahrscheinlichkeit. Irrtümer kommen vor. Das nennt man „Kollateralschäden“ und die sind im Interesse der „Sache“ hinzunehmen.

Ich freue mich jetzt noch solche Texte (ungestraft) ins Netz (genau, das von dem ich oben rede) stellen zu können. Wie lange noch, bis Mark, Elon oder Staaten mich deswegen strafen werden? Überhaupt sollte die Verbreitung von Tatsachen bestraft werden. Wegen Geschäftsschädigung.

Aber mir bleibt als Trost: Ich bin Jahrgang 1948 und der Klimakatastrophe wird keiner entkommen.

Der österreichische (Alb-)Traum

Gastbeitrag von Norbert Sommerfeldt

Es gibt einen Witz in Österreich: Beethoven Österreicher und Hitler Deutscher, ja das wäre was. Leider sind die Dinge nicht so, wie gewitzelt wird.

Das rechte Domino baut sich in Europa Stein für Stein weiter auf. Ungarn ist seit Jahren die Maus, die lachend auf dem europäischen Tisch tanzt; Italien, das offen so weit nach rechts abgekippt ist, dass es zum guten Ton gehört, Mussolinis Enkelin für die Forza Italia – schon wegen ihres Namens – in das europäische Parlament zu wählen. Die Niederlande, die Slowakei…, Frankreich wackelt und in Deutschland wird versucht, den „Dammbruch“ mit Heftpflaster zu bekämpfen. Wobei sich die demokratischen Parteien darüber zanken, wer das Pflaster halten darf, während die Flut steigt.

Nun also Felix Austria, wo der FPÖ-Chef „die Hand ausstreckt“. Frage ist, in welcher Höhe und in welchem Winkel er das tut.

Die bei uns anstehenden Bundestagswahlen sind von elementarer Bedeutung für unsere Demokratie. In nie dagewesener Weise, wird auf alle Errungenschaften der demokratischen Bewegung eingedroschen – Fakten spielen keine Rolle mehr. Der Sozialstaat wird als überteuerter Luxus für Sozialschmarotzer abqualifiziert. Intrigante Porschefahrer wollen das Rentensystem umkrempeln und mit den Beiträgen in das internationale Spielkasino für Anteilseigner einsteigen.

Ist es wirklich so toll, wenn Rentenfonds einiger Länder ein erhebliches Gewinnpotenzial beim Wohnraum in anderen Staaten ausmachen und da die Mieten hochtreiben?

Versicherungsbosse fordern „Karenztage“ ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die beispiellose Ausplünderung von Unternehmen durch inkompetente Manager, die ganze Konzerne an die Wand fahren, aber ihre Boni einklagen, gibt niemandem zu denken? Lautes Wehklagen über die Lage der deutschen Wirtschaft schallt in fast allen Medien. Wer erinnert sich noch an die „Stücklohnkosten“, die rauf und runter dekliniert wurden, so lange, bis Kanzler Schröder das letzte bisschen Vertrauen der Arbeitnehmer in die SPD verzockt hatte oder besser, das sozialdemokratische Uhrwerk verharzte?

Zur Zeit werden Grüne und SPD öffentlich und schamlos diffamiert bis… Wie weit wird es gehen?

Erklärt der zukünftige Vizekanzler Merz nach der Wahl, dass er die ausgestreckte Hand von Frau Weidel (designierte Kanzlerin) ergreifen musste, um die deutsche Wirtschaft zu retten? Österreich grüßt brüderlich?

Wolfgang Schäuble hat sich in seinem Buch „Und sie bewegt sich doch“, 1998 beklagt, dass die Bürger von den Parteien alles erwarten, aber ihnen nichts zutrauen. Leider scheint es umgekehrt zu sein.

In Berlin würde man sagen: „Wir erwarten janüscht, aber Euch is allet zuzutrauen“.

Der Friederich, der Friederich…

Von Norbert Sommerfeldt

„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“

Dieser Satz, der der französischen Königin Marie Antoinette in den Mund gelegt wurde, ist von ihr niemals gesagt worden. Er ist aber zum Sinnbild für das Unverständnis gegenüber den sozialen Problemen von Menschen geworden.

Bei der Debatte zum Misstrauensantrag des Bundeskanzlers äußerte sich auch Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, der fast 70 jährige Spitzenpolitiker der christlichen Konservativen. Er lieferte einige Anmerkungen zur vorgeschlagenen Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. Die Ersparnis beim Kauf von einem halben Pfund Butter würde lediglich 6 Cent betragen. Mit geradezu triumphalen Lächeln fügte er hinzu, dass bei der Senkung auch der Kauf von Froschschenkeln, Wachteleiern und Trüffeln eingeschlossen wäre.

Wie weit muss eine Person heute von einer Bevölkerung entfernt sein, um in der aktuellen sozialen Situation derartig zu witzeln. Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, sammeln Flaschen, um ihre Rente aufzubessern. Die Tafeln müssen die Lebensmittelabgabe reglementieren, weil sie den Andrang nicht mehr auffangen können.

Herr Merz sieht das natürlich nicht, er will jeden Versuch, das Steuersystem gerechter zu gestalten, als Angriff auf den deutschen Mittelstand verstanden wissen. Der Mittelstand, ist für ihn und seine Anhänger der Garant der Beschäftigung und das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Lande. Ihm gilt damit jegliche Aufmerksamkeit und Zuwendung.

Steuerentlastungen für den Mittelstand und längere Arbeitszeiten, sowohl Lebensarbeitszeit als auch Wochenarbeitszeit für die Arbeitnehmer seien nachdenkenswerte und zielführende Maßnahmen, um die Wirtschaft aus der Krise zu befreien.

Das will er Menschen glaubhaft machen, die in den letzten 40 Jahren gearbeitet haben und sich nun schämen, staatliche Unterstützung anzunehmen, weil hohe Mieten und Lebensmittelpreise mit ihrer Rente nicht mehr zu bezahlen sind. Sie sollen also profitieren, wenn wir nur genug von unten nach oben umverteilen?

Dieses Merz-Patent kennen wir seit Jahrhunderten. Heinrich Zilles Karrikatur, in der der Chef seinem Arbeiter mitteilt: „Weniger Gehalt und mehr Arbeitszeit, weil dann ja schließlich weniger Zeit zum Geldausgeben ist“, ist hundert Jahre alt. Genutzt hat es weder den Arbeitern noch dem Mittelstand.

Übrigens: Im vorrevolutionären Frankreich waren Adel und Klerus steuerbefreit, sie waren das Rückgrat des Landes…

Ach ja, Friedrich. Der Butterpreis ist in den letzten vier Jahren um 68% gestiegen (und er steigt weiter). Sage jetzt bitte nicht: „Warum haben sie nicht in Butter investiert, anstatt sie zu essen?“

PS. Die Einkommen der Milchbauern sind keine 68% gestiegen