Kategorie: Politik

Gestern, heute, morgen…

Gestern:

Der Robert will günstigen Industriestrom. Merz und Lindner sagen: „Njet!“

Herr Habeck will energiegünstige Häuser. Bild, Merz und Lindner sagen: „Njet!“

Die Grünen und dreiviertel der Bevölkerung wollen ein Tempolimit auf Autobahnen. Wissing, Scheuer und Lindner sagen: „Njet!“.

Gegen seine Überzeugung hofiert der Wirtschaftminister in der Energiekrise Scheichs und baut Frackingas-Terminals. Bild, Fridays for Future, Söder und alle anderen sagen: „Der verrät seine Ideen.“

Heute:

Robert Habeck weiß nicht ob er geschmeichelt oder voll sauer sein soll. Was die CDU/CSU, FDP unter Duldung der SPD an seinen politischen Vorhaben drei Jahre lang verhindert haben, machen nun Merz und Klingbeil in Potenz.

Morgen:

Eine Billion, das reicht um für zwei Legislaturen alle Gräben mit Geld zuzuschütten und damit jeder in CSU/CDU/SPD seine Klientel – und natürlich sich selber – bedienen kann. Wie sprach der Friedrich vor dem Maerz: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt!“.

Der Mann soll mal einen Großkapital-Fonds geleitet haben. Doch im März initiiert der Merz eine Verfassungsänderung und stimmt für eine Billion Euro weiterer Schulden. Ob sich die beim Bürgergeld-Abschaffen einsparen lässt?

Ach, die Billion sind gar keine Schulden, das ist ein Sondervermögen. Und die Ansagen von Herrn Merz und der CDU/CSU sind Sonderwahrheiten.

Der lange Fritz hat sich zwischen Wahltag und Regierungsbildung von der geänderten Weltlage überzeugen lassen, jetzt alles anders zu machen als er es versprochen hatte. Er macht jetzt das Meiste, von dem, was er bei der Ampel verhindert hat.

Nachdem ihm der Finanzminister Kukies, Nachfolger Lindners, die Hinterlassenschaften dieses FDP-Ministers gezeigt hat, hat er sofort das in den letzten Ampel-Wochen entstandene 500 Milliarden große Finanzierungsloch bei der Infrastruktur erkannt. Das hat er doch alles vorher nicht gewußt!

Der Friederich, der Friederich, der lernfähigste Kanzler der Neuzeit. Frischer Wind, günstiger Industriestrom, Bürokratieabbau, Wehrpflicht. Alles neu für die Politikwende mit einer noch nie dagewesenen Koalition von Union und SPD.

Hauptsache der „Frische Wind“ ist keine Flatulenz.

Fritz, Lars, Olaf und Markus

Worte die es so nie gegeben hat, geben wird oder auch nur gedacht wurden

Fotokollagen H. Koch – Bildquellen ZDF, ARD, LTO, SPD

Ich werde der größere Kanzler – ich mache viel mehr Schulden als Du, klein Olaf.

Ganz ruhig langer Fritz – ich habe mehr Schulden vergessen als Du nie machen wolltest.

Wenn hier nochmal einer „Dick und Doof“ sagt, starte ich eine Anfrage an die Bundesregierung, woher der sein Geld bekommt! Und wenn ich dann Bundeskanzler bin…

Du, Ollie – äh Lars – wenn mich nochmal einer ’nachtragend‘ nennt, kann ich den ausbürgern lassen?

Nee Stan – äh Friedrich – das geht nicht.

Schade, hätte mir Spaß gemacht.

Friedrich Du wirst jetzt Kanzler!

Hätte ich mir auch lustiger vorgestellt.

Ähm, Olaf, Du als Ex-Finanzminister und Kanzler, sag mal, wie gibt man eine Billion aus?

Ach Friederich, das habe ich leider völlig vergessen.

Du Markus, der Olaf hat das vergessen. Weißt Du wie man eine Billion ausgibt?

Der Olaf hat das vergessen, der Markus will mir dabei helfen. Ich bin, im Vertrauen gesagt, etwas unsicher. Chris, Du warst Finanzminister. Weißt Du wie man eine Billion ausgibt?

Gaaanz vorsichtig.

Damit nichts in die falschen Hände gerät. Und immer weiter hart an der Schuldenbremse festhalten… Welche BILLION?

Ja, äh, nun, weisst Du, die Weltpolitik im letzten Monat und die AfD…

Friedrich lasse Dich bloß nicht mit den Grünen ein! Das sind Teufel. Die machen alles kaputt. Die habe ich die ganze Zeit in der Ampel bekämpft und dank Deiner Unterstützung…

Chris, siehst Du keine Nachrichten?

Warum? Ich bin jetzt Privatmann, Hausmann, Papa.

Tschüß Chris

Amerryca-greeta-gehn!!

Husch, eben mal am 12. März in die Zukunft geguckt:

Es gibt weiße Amerikaner, die sich nicht mehr wohlfühlen im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Latinos, Andersfarbigen, Selbstdenkenden, Queeren und anderen geht es ebenso.

Es ist also in naher Zukunft mit amerikanischen Asylanten zu rechnen.

Was sagt die AfD? Zurückschicken! Das ist klar. Aber was sagt Herr Merz und sein Lenker aus Bayern? Die SPD wird alles machen, was nach europäischem Recht möglich ist. Die Grünen versprechen den amerikanischen Asylanten, das viele Deutsche ihnen die Gutscheine mit Bargeld abkaufen würden, die sie für ihre Bezahlkarte bekommen könnten. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

People of Colour wollen nicht in Flüchtlingsunterkünfte in den ostdeutschen Bundesländern. Die Linke ist dagegen.

Der größte amerikanische Präsident aller Zeiten droht der Bundesrepublik mit der Rückgabe der ehemaligen DDR-Territorien an die Russen, wenn Deutschland amerikanischen Flüchtlingen Schutz gewährt. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Wladi. Put. will das nur annehmen, wenn er einen kleinen territorialen Korridor zwischen Russland und der DDR bekommt. Der könnte aus dem Baltikum, Polen, Tschechien, Slowakei, Ukaine und Ungarn bestehen.

Donald fragt, wo diese Städte liegen würden.

Das BSW findet, über die Position von Wladi sollte man miteinander reden. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Kanzler Merz schickt eine scharfe Protestnote nach Washington und will ein Sondervermögen von einer Billion für die Abwehr der Strafzölle. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Vizekanzler Klingbeil ruft den europäischen Gerichtshof an. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die Rentner gegen Rechts rufen zum Sturm auf den Reichstag auf. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Es kommt keiner hin, weil Verdi streikt und die meisten maroden Strassenbrücken zusammengebrochen sind.

Dann bricht die Klimakatastrophe herein. Die Linke ist dagegen.

Donald, grüß mir die Sonne, grüß mir die Sterne und grüß mir den Mond…

…dein Leben das ist ein Schweben

Foto Ivo Melchers, Screenshot, Bearbeitung HK

Der Dealer

Donald T findet sich unheimlich clever und geil. Derweil haut sein politisch ahnungsloser Hammer Elon M. auf den Staatsapparat ein und macht Ämter und Behörden platt. Diese sind aus Trumps Sicht überflüssig; vertreten andere Meinungen oder machen Sachen die er nicht versteht. Wovon Donald was versteht ist Geld. Und wenn mann viel hat, kann mann gut „dealen“, in dem mann den schwächeren Gegenüber erpresst. Denn das ist es, was Donald unter einem „guten Deal“ versteht. Menschen, Organisation, Staaten und Bündnisse erpressen. Wenn er sich verkalkuliert rudert er genauso schnell zurück, wie er rausgerudert ist.

Verträge – selbst die, die er selber in seiner ersten Präsidentschaft ausgehandelt hat – und gegebene Worte sind wertlos, es sei denn sie bringen Donald vieeeel Geld ein und Macht und Ansehen. Seine engen und weiteren Nachbarn (Kanada, Grönland, Panama) will er gerne (aus Gründen der internationalen Sicherheit) seinem Groß-Amerika einverleiben. Da liegt doch noch viel Erdöl in der Erde und er würde der GAmPralz – der größte amerikanische Präsident aller Zeiten.

Europa

Nur Europa, dieser eklige kleine Kontinent mit diesen vielen Staaten, wie Brügge, Deutschland, Wien, Spanien, usw. ist so kompliziert. Warum kann man da nicht einfach einen erpressen sondern muß sich stattdessen um zig sogenannte Staatsoberhäupter kümmern? Wieso kann man die nicht feuern? Weil das in Europa nicht so einfach geht, finden Donald und Elon das voll kacke. Am besten macht man dieses schwächliche uneinige Europa kaputt und plündert es anschließend. Da ist der Wladimir bestimmt dabei, wenn er ein paar Länderchen für Groß-Russland bekommt. Aber Rammstein würde Bundesstaat der USA, damit die Kriegführung im Nahen Osten einfach bleibt und man Verdächtige nicht zum Foltern über die USA nach Kuba bringen muß.

Grundsportart

Den Staat um Steuern zu betrügen ist in Donalds Kreisen eine Grundsportart. Aber nun ist Donald ja der Staat persönlich. Also werden er, seine Familie und seine Kumpels, wie Elon und Mark Z. so schnell wie möglich, soviel wie geht zusammenraffen. Sie werden die Staatskassen „legal“ plündern, und, damit was zu plündern da ist, muß mann die Ausgaben senken. Nato, UNO, WHO – überflüssige Geldfresser. Internationaler Gerichtshof: lästig. Anti-Korruptions-Abkommen – was für eine abstruse Idee.

Welt-All-Ordnung

Die neue Weltordnung: China bekommt Taiwan und Korea und die USA bekommen Japan. Wladimir kann von Europa bekommen was er will. China bietet Donald T Vietnam an, aber der lehnt ab und will lieber Indien. Da ist Wladimir dagegen. Daraufhin fliegt Elon für Donald zum Mond und nimmt ihn in Besitz. Für Ähmerryca. Und danach den Mars. Dann die Sonne. Damit ist Donald Sonnenkönig und erklärt Gott was der bei der Erschaffung der Welt falsch gemacht hat.

Leute holt die Regenschirme raus! Der Geldregen kommt.

Zu Ampel-Zeiten völlig unmöglich die Schuldenbremse zu ändern. Sagte nicht nur der jetzige ApO-ist Christian sondern auch sein Kumpel Herr Merz. Zwei Wochen später ist alles anders. „Das liegt an der Politik von Herrn Trump“, sagt FriMe.

Komisch, ich habe gar nicht gewusst, das der Donald in nur einer Woche in Deutschland einen Investitionsstau vom 500 Milliarden (Fünfhunderttausend Millionen) in der Infrastruktur bewirkt hat. Wie blöd von mir zu glauben, das hätte was mit den (angeblich grün-versifften) Regierungen der letzten 40 Jahre zu tun. So kann man sich irren. Aber wenn das nicht Don T aus Weiß-Amerika alleine war, sind auf jeden Fall die Grünen in der Ampel Schuld. Zum Beispiel: Habeck, der wollte den Industriestrom billiger machen. Aber nicht mit der CDU! Die stand da fest an der Seite der Wirtschaft (?!) und wollte dafür keine neuen Schulden. Genau wie der GröFimaZ Chr. Lindner (Größter Finanzminister aller Zeiten).

Mit Schulden, Schuld und Ursachen kennt sich der regierungserfahrene Fritz Merz bestimmt viel besser aus als ich – so intelligent wie der ist.

Deswegen sind Sondervermögen* und geänderte Schuldenbremse das beste Mittel Wohlstand und Sicherheit zu kaufen. Aber nur durch die CDU – nur die hat die Kompetenz mit Geld umzugehen.

Nun sitzen sie wieder beisammen, die traute Runde der alten Kumpels von CSU, CDU und SPD. Die politikerfahrenen Heilsbringer der alten und der neuen BRD.

Schluss mit der grünen Verbots-Politik! Freiheit für die Wirtschaft! Steuern runter! Bürgergeld weg! Mietendeckel weg! Die CDU wird die Politik entrümpeln! Billig bauen, teuer vermieten – das braucht die Wirtschaft. Autobahnen entfesseln, Flughäfen fördern, Verbrenner-KFZ immer weiter und immer größer bauen. Kohle, Gas, und Atomstrom sind doch viel billiger als Windstrom! Billige Energie auch ohne schädliche Habecksche Subventionen.

Jetzt regiert endlich wieder die schwarz-rote Vernunft. Hauptsache es wird nicht zu viel zusammengerührt, denn Rot und Schwarz vermengt ergibt Braun.

In vier Jahren reden wir weiter, sagt die AfD.

Aber Vorsicht, Alice aus dem Schweizerland! Vielleicht sagt Kanzler Merz wegen des inneren und äußeren Notstandes die nächsten Wahlen ganz demokratisch ab. Da schaust dann, gell? Ja dann haut’s dem Björn den Höcke.r vom Rücken.

*Ich wollte die Zinsen von 900.000.000.000 Euro zu 3 Prozent ausrechnen. So viele Stellen kann mein Taschenrechner nicht. Aber auf Papier kommen bei mir Jahreszinsen von 27 Milliarden Euro (27.000.000.000) zusammen. Ohne die anderen Schulden, ohne Tilgung. Wenn soviel Geld gepumpt wird, wird es wohl nicht für 3 Prozent zu bekommen sein.

Die einfachste Art solche Schulden zu finanzieren ist eine Inflation, denn Gegenwerte stehen der Billion (eine Million Milliarden) Neuschulden nicht gegenüber. So werden diesmal die Sparguthaben der Kleinsparer nicht ausreichen. Auch die Teuerung der Lebensmittel wird Grenzen haben. Nun ja, in Zeiten der Gefahr muss der kleine Deutsche eben auf ein winziges bisschen Luxus verzichten. Weg mit Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög, Pflegeversicherung.

Den Gürtel enger schnallen!

Das kann Deutschland doch!

Wir schaffen das!!!

Danke Donald, für deinen Kurs in kapitalistischer Realität.

In den Iden des Merz

Der Merzen-Fritze ist so lang gebaut, das die Signale zwischen Hirn und Herz so abgeschwächt ankommen, das keiner merkt, das es sie gibt. Dafür sitzt das Erregungszentrum (zuständig fürs beleidigt-sein) direkt neben dem Verstand, es umhüllt ihn gradezu.

Quelle mdr

In der Gunst der Stunde glaubt Herr Merz wohl, er solle der neue Führer Europas werden. Dabei zeigt er seinen Charakter dieser Tage deutlich: Da haben tatsächlich welche gegen seine Taktik, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen, demonstriert. Klarer Fall von Majestätsbeleidigung. Dagegen geht man sofort vor. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025. „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über die ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen'“. Es war eben Zeit das zu prüfen (Aufgabe der Finanzämter und nicht des Bundestages) – ausser bei CDU-nahen Vereinen. Es gibt keinen Zusammenhang mit diesen Demonstrationen, sagt die CDU. Die Rache ist mein, sprach der Herr Merz.

Merz in der Opposition: die Schuldenbremse bleibt! Es gibt auch keine besondere Situation, die ein Aussetzen nötig macht. 28.5.25. Herr Merz (nach der Wahl): Keine Änderung der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag. Am 2./3. März will Merz: der alte Bundestag soll schnell einige „Sondervermögen“ über 900 Milliarden (900 000 000 000 Euro) beschließen – aber die Schuldenbremse muss bleiben.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Schuldenbremse geändert würde und nachher irgendwelche „Sozialschmarotzer“ (Herr Merz meint damit keine Milliardäre, das sind „Leistungsträger“) Geld für Wohnungen, Pflege oder Energie darüber haben wollten. Da scheint Herr Klingbeil aus nationaler Verantwortung an seiner Seite zu stehen. Der darf das, er ist ja von der Politik der Ampel völlig unbelastet und hat nie was mit dem Wahlkampf der SPD zu tun gehabt.

Herr Merz wird gut in diese neue Welt passen, in der Staatsoberhaupt wird, wer über keinerlei Empathie verfügt; wer narzistischer (nicht mit nazistisch verwechseln) Egomane ist; wer glaubt Diplomatie ist bürgerlicher Scheiß (wozu braucht man die, wenn man seine „Partner“ auch erpressen kann); wer Verträge für Altpapier hält (aber nur wenn sie einem grade nicht passen); wer internationale Vereinbarungen und Institutionen für Geldverschwendung hält und wer seine Familie und Spezies gut mit Staatsgeld versorgen will.

Übrigens ein gewisser Herr Scheuer kommt grade aus seiner Deckung im bayerischen Wald und will endlich eine Autobahnmaut. Nun, bei der Einschätzung des Herrn Merz dürfen wir nicht vergessen: er wird von Söders Gnaden regieren. Wie sagte Franz Josef Strauss einmal: „Es ist mir doch egal wer unter mir Kanzler ist.“

Wegen der Krisen im Inneren und Äußeren wird der „Zusammenschluß der demokratischen Mitte“ gefordert, beschworen und beredet. Die Häuptlinge selber betrifft das nicht. Nein, grade ist eine gute Gelegenheit seitens der CDU/CSU den Grünen ans Bein zu pinkeln und im Hamburg eine Regierungsbeteiligung zu verlangen, weil sie jetzt mit unter 20 Prozent „zweite Kraft“ in Hamburg sind und die Grünen haben nur 18,5 Prozent und sollten deswegen besser nicht mehr mitregieren. Das würde auch sooo schön mit der neuen (noch nicht existierenden) Bundesregierung harmonieren. Die Linke ist nicht demokratisch, die ist Rand. Mit denen spricht man nicht. Oder nur wenn man grade ihre Stimmen braucht um an der Macht zu bleiben. Da hat die CDU/CSU klare Parteibeschlüsse.

Dummheit, Gier und Sprechblasen sind Begriffe die mir für unsere demokratischen Repräsentanten einfallen. Kein Krieg und keine Klimakatastrophe kann sie von ihrem Klein-Klein abbringen.

Nun sind sie wieder am Ruder, die Parteien die den jetzigen Zustand der Republik zu verantworten haben – bis auf die FDP, die ist raus. Nun wird alles anders, äh nee, besser! Wir werden von einem Mann „geführt“ werden, dessen moralische Grundsätze anscheinend auf die Seite eines Bierdeckels passen. Trump und Putin aufpassen – Merz ante portas!

Demokratie ist die einzige Herrschaftsform die sich selber abschafft.

Bei allen anderen Herrschaftsformen ist dazu ein Umsturz, Attentat, Aufstand oder Bürgerkrieg nötig. Alle Maßnahmen die jetzt zur Abwehr der Systemgegner getroffen werden, dienen ihnen hinterher zur Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Aktuell ist das Problem, dass die AFD Propaganda-Parolen hat, die im Kern etwas Wahres haben. Jede gute Lüge basiert auf möglichst viel Wahrem. Das ist der Grund warum die Parlaments-Parteien der AFD so wenig inhaltlich entgegensetzen können. Die „Gegenpropaganda“, die da sind „in Teilen rechtsradikal“, verfängt bei den AFD-Wählern nicht. Die AFD spielt sich als Oper, als verfolgte Unschuld auf und gewinnt damit Sympathien.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch Oligarchen, rechten Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Demokratie-Gegnern mit Geld, Propaganda und Falschmeldungen.

Der Grund, warum die Systemgegner an die Macht kommen, liegt im Versagen der parlamentarischen Parteien. Sie haben das Staatswesen verkommen, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen. Und die reichsten Reichen gebrauchen ihre Macht um noch reicher und mächtiger zu werden. Sie kennen keine Grenzen, weder Moral noch Gesetze, weder Versprechen noch Verträge.

Der Hintergrund ist die Krise des Kapitalismus. Aber das ist eine andere Geschichte.

Was wählen?

Seit 1986 wähle ich entweder Personen oder mache das ganz große Kreuz auf dem Wahlzettel: Ungültig. Das mache ich, damit keine Partei von meiner Wahlkampfkosten-Rückerstattung etwas hat. Ginge ich nicht zur Wahl, würden die Gelder nach Proporz auf die Parteien verteilt.

Die „Brandmauer“ gegen die AFD gibt es nicht mehr. Nein, die CDU/CSU hat sie nicht eingerissen. Aber sie hat sie an vielen Stellen untertunnelt oder überklettert. Irgendwann werden die Herren Merz, Dobrind und Söder feststellen, das das nur der AFD genutzt hat.

Ich weiß nicht ob es das Kalkül eines sooo gradlinigen Strategen wie M. Söder ist, lieber mit Frau Weidel im Kabinett zu sitzen als mit Herrn Habeck. Wahrscheinlich ist ihm Alice auch viel näher als der Robert, selbst wenn die Alice keine Bäume umarmt oder täglich Bienen rettet, wie Herr Söder noch vor wenigen Jahren. Frau Weidel käme als Außenministerin sicher auch besser mit Donald aus Groß Amerika (USA, Kanada, Grönland) zurecht als Fritze Merz.

Die FDP – so sie denn über fünf Prozent käme – würde liebend gerne mit der Union „regieren“. Wenn es nicht zur Mehrheit reichen würde, würde diese Freie Demokratische Partei wohl auch die AFD lieber mit in eine Koalition nehmen als SPD oder Grüne. Wobei die Letzteren mit der FDP nun gar nichts mehr am Hut haben.

Der guten alten Tante SPD geht es nicht so gut. Sie hat in fast allen Regierungen nach Kohl mitgemischt. Da hat sie jeden Mist mitgemacht. Ein Kanzler Scholz hat in der Ampel die FDP machen lassen, solange es gegen die Grünen ging. Die sind scheinbar der Hauptgegner der SPD. Was zählt es da schon wenn zu Bewältigung der Krisen, grüne Minister Kröten ohne Ende schluckten, Ölscheichs die Hand drückten und Fracking-Gas-Terminals organisierten.

Die SPD scheint’s, hat keine wirklichen Ziele und nur wenig Personal. Aber als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Regierungen war (und ist?) sie immer (miss-)brauchbar – selbst wenn es sie die letzten Wähler kostet, weil auch die Leidensfähigkeit der in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten endlich ist.

BSW – ein national sozialer Wählerverein um eine charismatische Ikone herum. Würde das Kürzel NSW (Nationaler Sozialer Wählerverein) den Zielen diese Gruppe vielleicht gerechter? Es wird Frau Wagenknecht mit ihrer Taktik nicht gelingen die Entwicklung nach rechts und das reicher werden der Reichen aufzuhalten.

Die Migrationsfragen sind wichtig, aber überbewertet. Wir haben genug wichtigste andere Probleme: Klima, Wohnen, Transport, Gesundheit, Rente, Digitalisierung… und Verteidigung. Auch wenn es kein Politiker offen sagt: Wir sind längst im Krieg. Sabotage, Zerstörung von Verbindungen, Fluten von Falschmeldungen, Eingriffe in Wahlkämpfe und in Wahlen.

Nun kommt mein persönliches Paradoxon. Ich habe 1979/80 die GLU und Die Grünen mit gegründet. Ich bin 1985/86 aus guten Gründen bei den Grünen ausgetreten und habe sie nie wieder gewählt. Diesmal werde ich wohl die Grünen wählen.

Damit die CDU eine Alternative zur AlternativeFürDeutschland hat. Unergiebiger als eine Koalition mit der FDP kann das auch nicht werden. Das hält uns vielleicht die AFD vier Jahre länger vom Hals, die Klimakatastrophe wird nicht noch beschleunigt und Putin bekommt nicht alles was er will auf dem AFD-Silbertablett.

Die anti-grüne CSU? Wenn es um Macht und Ministerien geht, hängt sie ihre Fahne in jeden Wind. Wahrscheinlich wird sie dann die Rolle der FDP aus der Ampel übernehmen und versuchen alles zu verhindern was der Welt und der Republik nützen könnte. Wegen ihrer Spezis (spezielle Freunde). Die können ohne den ständige Zufluss von Million auf ihren Privatkonten nicht leben – koste es andere was es wolle.

Bleibt ein Problem: Was ist mit Friedrich Merz? Wer ist in der Lage den Mann so zusammenzufalten, dass er auf seine liebste und passendste Pappe passt: den Bierdeckel. Sonst bekommen wir vielleicht den unfähigsten Kanzler aller Zeiten (UKAZ).

Eines ist sicher: Es kommt auf jede Stimme, auf jedes Mandat an.

Wäre ich gläubig, wäre es Zeit zum Beten.

Zurückgerudert*?

von Norbert Sommerfeldt und Helmut Koch

Jeder der mal gerudert hat, weiß, dass zurück zu rudern kein Problem ist. Aber wenn bei einer Wettfahrt einem Rudernden bei vollem Tempo ein Fehler unterläuft und das Blatt des Ruders im Wasser hängen bleibt, nennt man einen Krebs fangen. Glück wenn es den Ruderer nicht aus dem Boot hievt. Auf jeden Fall verliert das Boot die Richtung und die Geschwindigkeit. Die Regatta ist sicher verloren.

In der Politik bedeutet „zurückrudern“ eine öffentlich gemachte Äußerung zu relativieren, zu beschönigen. Aber wer in einer Wettfahrt versucht zurückzurudern, fängt einen Krebs. Krebsfänger gibt es in der Politik reichlich. Das wird dann „zurückrudern“ genannt. Mangelnde Selbsterkenntnis?

Die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag an der Willensbildung mitzuwirken. Dieser Auftrag wird seit Jahren kaum noch erfüllt. Stattdessen wird eine auf Umfragen basierte Wähleranbiederung betrieben. Eine politische Schleimspur führt, von den Umfrageinstituten über die Parteizentralen direkt in die Öffentlichkeit. Und von da wieder zurück zu denen, die mit Umfragen Geld verdienen.

Gibt es beispielsweise emotionale Bilder (totes Kind) in den Medien über das Flüchtlingselend, werden Flüchtlinge aufgenommen, ohne die entsprechenden Bedingungen geschaffen zu haben. „Wir schaffen das…“. Laufen die Kommunen über mit Flüchtlingen, gibt es Attentate an denen Flüchtlinge beteiligt sind, fordern Parteien sofort: Abschieben, nicht reinlassen, Ausweisen..

Verantwortung für das was Gestern noch selbst gemacht wurde? Fehlanzeige. ‚Ungeduld des Herzens‘, hat Stefan Zweig diese Einstellung genannt.

Ist die Atomkraft „unverzichtbar“, wird der beschlossene Atomausstieg gekippt (zurückgerudert?). Gibt es einen GAU in Fukushima und die öffentlich Meinung (in Umfragen) kehrt sich um, prompt: AKW stilllegen (vorwärts zurückrudern?). Die Milliarden für den Kehrtschwenk tragen die Steuerzahler.

Es gab zu keiner Zeit eine Vernunft bestimmte, sachliche Aufklärung durch die Parteien, geschweige denn, eine sachgerechte, gar geduldige Politik. Das gibt es auch nicht, wenn permanent Wahlkampf ist.

Das ist das wirkliche Ergebnis von Umfragen und Politbarometern. Ein monatliches Scherbengericht, das ordentliche Politik verhindert und zur Polit-Prostitution verführt.

Kommen bestimmte Themen nicht in den Umfragen vor, dann ändert sich dort nichts. Beispielweise verunglücken 27.000 Kinder jährlich im Straßenverkehr. Kein Thema in Umfragen.

Dringend notwendige Strukturänderungen brauchen viel Zeit und Geld, sind nicht populär, und mächtige Interessengruppen (die ihrerseits Meinungsumfragen bezahlen) stehen dagegen. Also finden sie nicht statt.

Erscheint nun ein medienwirksames (Attentats-) Opfer und die Umfragen bemächtigen sich dessen, dann wird sofort ein medialer Wahlkampf angefacht, auch mit dem Missbrauch der Opfer und gegen den Willen der Angehörigen.

Dabei fällt es diesen Parteien leicht, ihre Grundwerte als Ballast anzusehen. Da kommen die Parteien „ins Rudern“. Was läuft da aus dem Ruder? Wo ist die Richtung, was ist der Kurs? Treibende Korken auf der mittlerweile braunen Politbrühe. Europäischer Konsens? Egal! Brandmauer? Lachhaft! „Steuermann halt die Wacht“, denn der Lotse Ethik istschon lange von Bord gegangen.

So werden aus ehemals (vielleicht) christlich orientierten Politikern, bestenfalls Krebsfänger im demokratischen Boot. Wer funkt SOS? Wer kann da noch einen Rettungsring werfen?

*dwds: Zurückrudern „…wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern;„

2025 – Lügen sind die neue Wahrheit

Muss ein Kanzlerkandidat die Verfassung, Verzeihung, das Grundgesetz kennen? Warum? Eine berechtigte Gegenfrage. Aber bei Fritze Merz (das ist der einzige bekannte Witz von Olaf Scholz) darf man davon ausgehen, das er weiß was das ist. Aber das hindert ihn nicht Wahlkampf-Forderungen aufzustellen, die sich gegen die Verfassung (Grundgesetz) richten. Wenn das ein „Straßenkleber“ machte, wäre der ein Verfassungsfeind. Wie wäre es, wie in Bayern möglich, den Herren wegen angekündigter Straftaten, sicherheitshalber für drei Wochen wegzusperren? Klar Straftat, weil, wenn es um Meinung ginge hätte er ja dazu gesagt, dass man dafür die Verfassung ändern muss. Wieso hält ihn keiner auf?

Übrigens, die AFD hat die Forderung nach Aufhebung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus dem Programm genommen, als es das Bundesverfassungsgericht 2017 der NPD verboten hat.

Aber die CDU – nicht zu reden von der CSU mit dem grimmigen Strubbelbart an der Spitze – sind da nicht alleine. Viele der anderen Parteien machen ebenso mit Parolen Stimmung, von denen sie wissen, dass es keine realistische Chance auf Verwirklichung gibt. Aber was schert das Politiker? Hauptsache das Wahlvolk ist ehrlich, demokratisch und wählt sie und nicht die „Populisten“ von der AFD.

Die Wahlparolenschwinger kennen die Zeichen der Zeit. Wenn schon Mark Zuckerberg für seinen Fazzebuck in Anspruch nimmt, auf Wahrheit verzichten zu können, weil es mit der Trump-Wahl eine „Kulturelle Zeitenwende“ gegeben habe, sind wir wirklich in einer Zeitenwende. Dagegen, Herr Scholz, hilft kein Doppelwumms. Elon Musk lacht über demokratische Regierungen und beschimpft sie. Aber wehe einer kritisiert ihn. Majestätsbeleidigung oder gleich Gotteslästerung? Fakten, die anders sind als seine Meinung gibt es nicht. Da ist er sich mit Donald, Wladimir, Xi, Kim, Recep und den anderen Multimilliardären (die nebenbei Staatsoberhäupter sind) einig. Da wird es Zeit, dass Kamerad Schnürschuh Kickl den Staat Österreich auf Stromlinienform bringt. Schließlich drohen Musk, Zuckerberg und Co mit Sanktionen gegen Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Donald Trump erklärt gleich, er will amerikanische Interessen in Panama und Grönland vom Militär (also der US-Armee) vertreten lassen. Aber die Einwohnern würde man gut behandeln. Vielleicht so, wie Israel die Bürger des Gaza-Streifens behandelt. Natürlich nur die Bürger und nicht die Terroristen. Dabei ist jeder ein (potentieller) Terrorist der was Falsches denkt.

Was, es gibt keine Gedankenkontrolle? Jedes Mal wenn das Internet benutzt wird, wird ein weiterer winziger Baustein zur Kontrolle aller Menschen auf der Welt gelegt. Freiwillig, ohne Zwang. Weil es ohne nicht geht, weil es so bequem ist, weil es so billig ist und wegen all der anderen guten Gründe. Die Herrscher der Daten können die Gedanken kontrollieren. Jedenfalls mit höchster Wahrscheinlichkeit. Irrtümer kommen vor. Das nennt man „Kollateralschäden“ und die sind im Interesse der „Sache“ hinzunehmen.

Ich freue mich jetzt noch solche Texte (ungestraft) ins Netz (genau, das von dem ich oben rede) stellen zu können. Wie lange noch, bis Mark, Elon oder Staaten mich deswegen strafen werden? Überhaupt sollte die Verbreitung von Tatsachen bestraft werden. Wegen Geschäftsschädigung.

Aber mir bleibt als Trost: Ich bin Jahrgang 1948 und der Klimakatastrophe wird keiner entkommen.