Kategorie: Politik

Ich könnte heulen vor Wut und Ohnmacht.

Wohin Du immer in dieser Welt siehst: Gewalt, Ignoranz, Vorurteil, Propaganda, Gier. Der für mich schlimmste Fall: Israels Krieg im Gaza-Streifen und den besetzten Gebieten, nicht zu vergessen die Angriffe im Libanon, Syrien, Iran und Irak.

Und Deutschland? Der Zentralrat der Juden scheint zur Propaganda-Maschine Nethanjahus zu verkommen. Unser Kanzler setzt auf die „besonders guten Beziehungen“ zu Israel. Deswegen schließt er sich der Verurteilung Israel durch 28 Staaten nicht an. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes nimmt er genauso ernst wie Putin das tut: Er ignoriert es. Was hat Kanzler Merz so erreicht?

Ja, die Hamas ist eine Terrortruppe, die sich feige hinter sozialen Einrichtungen versteckt. Ja, Israel hat ein Existenzrecht. Aber das gibt Israel nicht das Recht zum Völkermord. Wenn das, was der Staat Israel in den Westbanks und Gaza betreibt, kein Völkermord ist – dann weiß ich nicht was dieser Begriff sonst bedeuten soll.

Jeden Tag eine neue Meldung über Israels Gräuel-Taten und die BRD liefert Waffen – die wir laut Verfassung nicht in Konflikt-, bzw. Kriegsgebiete liefern dürfen. Israel bombardiert, vertreibt, läßt verhungern, erschießt Menschen, die etwas zu essen holen wollen. Warum? „Um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.“.

Wer in Israel hat noch nicht gemerkt, das der Hamas die Zivilbevölkerung völlig egal ist, solange sie nicht ihren Zielen nutzt? Die „Jagd auf Terroristen“ ist für Israels Regierung der gefundene Anlaß die Palestinenser-Frage einer „endgültigen Lösung“ zuzuführen. Jetzt sollen die Palestinenser in einem großen Lager gesammelt werden, aus dem sie nur raus kommen, wenn sie „ausreisen“. Was Armee, Siedler und Ultraorthodoxe, veranstalten, steht der Hamas in Nichts nach. Nur das Ausmaß ist viel größer.

Wenn Israel das Existenzrecht auf einen eigenen Staat beansprucht, dann muß es auch das Recht der Palestinenser auf einen eigenen Staat akzeptieren. Dann müssen auch in Israel alle Bewohner die gleichen Rechte bekommen. Die anderen Alternativen sind Staatsterror und Völkermord.

Den Großmächten scheint das alles Recht zu sein. Sie glauben, sie können das immer weiter kontrollieren. Das Ergebniss: die ganze Region ist instabil, die Flüchtlinge überrennen Europa, unendliches Leid und unendlicher Hass schaffen neues Leid und neuen Hass.

Der Grund für die Existenz der Hamas ist Israels Politik. Mit jedem getötetem, verkrüppelten Palestinenser – sei es Mann, Frau oder Kind – entsteht neuer Hass und damit neue Rekruten für die Hamas oder eine ihrer mit Sicherheit entstehenden Folgeorganisationen. Die Ruhe, die Waffen schaffen können, ist die Friedhofsruhe – wenn der nicht auch grade beschossen wird.

Israel kann – auch ohne Nethanjahu – nicht mehr zurück. Nur der Zwang durch andere Staaten würde einen gesichtswahrenden Frieden ermöglichen. Mit einem israelischen und einem palestinensischen Staat. Dieser „Frieden“ kann nur durch die Drohung mit Konsequenzen und gegebenenfalls mit deren Anwendung garantiert werden. Aber das wird nicht geschehen.

In der Welt drängen Gruppen/Parteien an die Macht, deren Basis die Irreführung, das Schaffen von Vorurteilen und der Hass auf Andere ist. An ihrer Spitze stehen Leute mit sehr viel Geld und Macht die sie skrupelos und mit Anwendung von Gewalt und Mißbrauch der Justiz zum eigenen Vorteil nutzen. Gerechtigkeit, Gewaltenteilung, Gleichheit, gelten nichts mehr. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind keine Ziele. Die Fratzen von Angst und Gier sind die Gesichter der „neuen“ Zeit. Der Fortschritt der Datenströme und deren Kontrolle erlauben die vollständige Kontrolle aller Menschen. Die Menschheit wäre nicht die Menschheit wenn diese Möglichkeiten ungenutzt blieben. Für eine Umkehr scheint es mir zu spät – denn wer sollte das bewerkstelligen?

Wir alle haben den Instinkt zu einer Gruppe/Clan/Familie zu gehören. Das war einige hunderttausend Jahre eine erfolgreiche Strategie. Diese Bindungen haben sich weitgehend aufgelöst. Doch der Drang ist tief im Menschen verankert. Folglich gibt Ersatz-Zusammengehörigkeiten: (Sport-) Vereine, Parteien, Religionen, Gruppen im digitalen Raum, usw. Sie bieten einer Welt der unübersehbaren Informationsflut heimelige Zusammenschlüsse. Innerhalb der Gruppen wird nur wahrgenommen, was ins eigene Weltbild passt, alles andere sind Fake News, Lügen, Propaganda, Irrglauben. Grade meldet die Wissenschaft: Der Mensch glaubt nur das was ihm in den Kram passt. Das ist ein unbewußter Prozess, dem entgegen zu wirken erfordert stetig Aufwand und Mühe. Wer macht das im Alltag?

Wenn in unserer Wachstumsgesellschaft bei den einen (vielen) der persönliche Reichtum, der Besitzstand schrumpft, während andere ihre Milliarden verdoppeln, ensteht wenigstens schlechte Laune. Die Angst verzichten zu müssen, zu verlieren, wandelt sich in Aggression gegen die (vermeintlich) Verantwortlichen.

Wenn das Gemeinwesen seit Jahrzehnten verkommt – und ein Investitions-Stau von 500 Milliarden Euro weist darauf hin – entsteht Zorn auf ein „System“, das seine Angehörigen zu großen Teilen im Stich lässt. Verantwortlich: Alle Regierungsparteien der letzten 50 Jahre. So entstand der Nährboden für rechts-faschistische Gruppen: allgemeine Ängste, persönliche Verlustängste, fehlende Identifikation mit dem Gemeinwesen (Staat). Verlierer (auch nur gefühlt Benachteiligte) haben die Sehnsucht zu einer „starken“ Gruppe zu gehören. Die AFD bietet Auswege und Schuldige an. Egal wie verlogen ihre „Lösungen“ sind, sie sind populär.

Nun hat der Verfassungsschutz festgestellt: Die AFD ist rechtsextrem. Jetzt fordern viele ein Verbot. Wer glaubt, mit einem AFD-Verbot würden die Probleme verschwinden?

Konsequenzen sind für einzelne Personen – in einem Prüfverfahren – sicher (endlich) notwendig. Solange aber die Haupt-Verantwortlichen für die Misere wieder gemeinsam regieren und eine „Politikwende“ beschwören, die bestenfalls eine Kehrtwende ist, wird der staatsferne/staatsfeindliche Block in der Bevölkerung weiterwachsen, weil keines der drängenden Probleme gelöst wird. Zumal diese Lösungen, selbst wenn sie konsequent angegangen würden, Jahre dauerten. Aber der Glaube fehlt bei einem Koalitionsvertrag, der aus ungedeckten Absichtserklärungen besteht. Würden die „neuen“ handelnden Politiker sich der echten Probleme bewußt sein und sich tatsächlich gegenseitig vertrauen, wäre so ein 140-Seiten-Papier überflüssig. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein Dokument des Übertünchens, des wechselseitigen Mißtrauens. Auch deswegen vertraut die „Bevölkerung“ der künftigen Regierung nicht. Egal wie der Verfassungsschutz wen einstuft.

Was oder wem nutzen Verbote? Letztlich entstand nicht zuletzt aus den Berufsverboten der 60er- und 70er-Jahre, das Umfeld der linken Terroristen. Wohin wird ein AFD-Verbot führen, wenn die Politik im Kern weiter alles so macht, wie sie es „immer“ gemacht hat? Kann man das mit einer Billion Schulden zukleistern? Wird Merz hunderttausende Sozialwohnungen bauen? Wird er das Renten-Dilemma lösen? Wo nimmt er die Pflegekräfte her, wo die Ärzte? Und wie werden die von wem bezahlt? Will er den Fachkräftemangel bekämpfen in dem er Fabriken schließt? Die Deutsche Wirtschaft kann ohne Zuwanderung nicht überleben. Der Staat auch nicht. Dobrind macht die Grenzen dicht. Ich glaube auch nicht, das der neue Papst der christlich-sozialen Union rettende Inspiration vermittelt.

Auf populistisch propagierte Probleme mit populistischen Lösungen zu antworten hilft nicht! Wohin wird ein AFD-Verbot führen, wenn die Politik alles weiter so macht, wie sie es „immer“ gemacht hat? Ein AFD-Verbot löst (leider) keine Probleme, es schafft nur neue.

Neulich der Aufreger, heute schon vergessen:

Da kommen 138 Flüchtlinge aus Afghanistan. Großer Bohay bei der CDU. Unverschämt, das die alte Regierung „noch schnell“ diese Flüchtlinge ins Land holt, wo der Herr Merz doch gesagt hat, das wird er am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte stoppen. Wehklagend heißt es aus der CDU, jeder Flug sei Wasser auf die Mühlen der AFD – die Herr Spahn aber wie jede andere Partei normal behandeln will.

Nun hätte die Öffentlichkeit ohne die Pressemeldungen der CDU, diesen Flug genau sowenig beachtet wie seine Vorgänger, oder besser VorFlieger. Wer leitet das Wasser auf die Mühlen der AFD? Genau, die CDU. Warum macht sie darum soviel Wind? Weil an ihrer Mitgliederbasis viele den Koalitionsvertrag weniger gut finden und meinen, Friedrich Merz hätte schlecht verhandelt.

Aber der will doch unbedingt Kanzler werden. Also wird aus innerparteilichen Gründen die AFD-Mühle zum Klappern gebracht. Nebenbei kann man da den Grünen noch eins auswischen, damit es nicht so auffällt, das die CDU jetzt die Wirtschaftspolitik des Herrn Habeck macht, die sie in der Opposition verhindert hat. Alles Scheinheilig. Gieriges Macht-Klein-Klein in Zeiten großer Krisen.

Wer aber sind die Objekte der Aufregung, diese Flüchtlinge? Als die Parteien, die jetzt in einer Koalition einen „Politikwechsel“ vollziehen wollen, noch eine Koalition hatten, die eine große Koalition war, regierte eine CDU-Kanzlerin und war eine Frau Kamp-Karrenbauer aus derselben Partei Verteidigungsministerin. Dann kam die Flucht der Bundeswehr aus Afghanistan vor den Taliban. Zurückgelassen wurden wahrscheinlich nicht nur Millionenwerte, sondern alle Afghanen, die Angestellte der Bundeswehr waren. Deswegen hatte die „GroKo“ diesen Menschen eine Aufnahmegarantie für Deutschland gegeben. Diejenigen, die jetzt kommen, sind monatelang geprüft und durchleuchtet worden. Aber dann gab es keine Möglichkeit sie auszufliegen, bis Katar das nun vermittelt hat. Seitdem sind diese Flüge* terminiert.

Davon kann ein Kanzler Friedrich Merz natürlich nichts wissen. Oder? Und es gibt auch keinen in der CDU der ihn darauf hinweisen könnte? Kollektiver Black Out. Black Out ist anscheinend bei den Kanzlern der CDU und SPD so eine Art Volkskrankheit. Wie sprach schon der „Alte“, Konrad Adenauer? „So hab isch dat nich jesacht. Und wenn isch dat so jesacht hab, hab isch dat nicht so jemeint!“

Natürlich kennt Herr Merz die Zusage seiner Partei und der Koalitionspartner, der SPD. Er weiß auch welche Art „Flüchtlinge“ da kommen. Aber in seiner Kanzler-werden-Geilheit ist das Wort einer Regierung nichts wert. Wort-brüchig, scheint ohnehin sein Leitwort zu sein. Dafür werden Scheinheiligkeit und Wortbruch mit ernstem Gesicht und staatstragendem Habitus verkündet. Das ist das Wasser auf den AFD-Mühlen!

„Demokratische“ Politiker die sich so verhalten, die nicht kapiert haben, daß die heutige Weltlage mehr verlangt, als den eigenen Vorteil über alles zu stellen, sind keine Vorbilder. Sie glauben anscheinend, das merkt keiner. So wenden sich – nach Jahrzehnten schwindender Hoffnung auf bessere (politische) Zeiten – die Wähler, Prozent für Prozent von diesen „staatstragenden“ Egoisten ab, die keine Gelegenheit auslassen, vor der Kamera zu stehen und ihre Partner, politische Gruppen und soziologische Schichten schlecht zu machen.

Wer von der Bevölkerung verlangt die Demokratie zu schützen, sollte selber Vorbild sein. Wie soll ein Politikwechsel mit Leuten stattfinden, die den alten Politik-Stil zutiefst verinnerlicht haben? Die Einzigen die einen Wechsel im politischen Verhalten zeigen, sind die pöbelnden AFDler. Und das ist der Politikwechsel, vor dem mir noch mehr graust, als vor der Fortsetzung der Regierungspolitik der zwei Parteien (eigentlich sind es drei Parteien, denn die Regionalpartei CSU bestimmt weitgehend die Politik der „Union“), die die Republik genau an den Punkt „regiert“ haben, an dem wir uns heute befinden.

Die politische Eigentor-Schützen-Liste führt Friedrich Merz mit Abstand an. Mit den Herren Spahn und Söder an seiner Seite wird er nun vier Jahre Zeit haben den Machtwechsel zur AFD vorzubereiten.

Was ist von einer Politik, die einen Politikwechsel mit ungedeckten Wechseln und Schecks betreibt, dessen Ziel anscheinend der heilige (Geld)-Schein ist, auch anderes zu erwarten?

*Der von der sparsamen Regierung engagierte tschechische Billigflieger „Smartwings“, fliegt seine Feriengäste auch schon Mal mit nur einem Triebwerk ans Reiseziel. Bericht Radio Prague International vom 17.4.25.