Kategorie: Politik

Kanzlertest für Wähler

Welche Eigenschaften wünschen Sie sich bei einer politischen Leitfigur?

Welche Eigenschaften würden sie Friedrich Merz zuordnen?

          Leitfigur          Merz

agressiv        O         O

verbindlich  O         O

kleinlich       O         O

großzügig     O         O

nachtragend O        O

entschuldigend O   O

eitel               O         O

uneitel          O         O

streitbar       O         O

bedacht        O         O

prinzipienlos O      O

flexibel        O          O

ausgleichend O      O

fehlertolerant O    O

ehrlich        O         O

zielstrebig  O         O

rücksichtslos O     O

realistisch  O         O

Träumer    O          O

nationalistisch O  O

radikal       O         O

rechts         O         O

links           O         O

konservativ O      O

progressiv O        O

Ich finde Friedrich Merz ist genau der Kanzler den wir wollen           O

Ich finde Friedrich Merz ist genau der Kanzler den wir verdienen     O

Ich finde Friedrich Merz sollte nicht Kanzler werden                            O

Schein heilig und Wort brüchig

Da kommen 138 Flüchtlinge aus Afghanistan. Großer Bohay bei der CDU. Unverschämt, das die alte Regierung „noch schnell“ diese Flüchtlinge ins Land holt, wo der Herr Merz doch gesagt hat, das wird er am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte stoppen. Wehklagend heißt es aus der CDU, jeder Flug sei Wasser auf die Mühlen der AFD – die Herr Spahn aber wie jede andere Partei normal behandeln will.

Nun hätte die Öffentlichkeit ohne die Pressemeldungen der CDU, diesen Flug genau sowenig beachtet wie seine Vorgänger, oder besser VorFlieger. Wer leitet das Wasser auf die Mühlen der AFD? Genau, die CDU. Warum macht sie darum soviel Wind? Weil an ihrer Mitgliederbasis viele den Koalitionsvertrag weniger gut finden und meinen, Friedrich Merz hätte schlecht verhandelt.

Aber der will doch unbedingt Kanzler werden. Also wird aus innerparteilichen Gründen die AFD-Mühle zum Klappern gebracht. Nebenbei kann man da den Grünen noch eins auswischen, damit es nicht so auffällt, das die CDU jetzt die Wirtschaftspolitik des Herrn Habeck macht, die sie in der Opposition verhindert hat. Alles Scheinheilig. Gieriges Macht-Klein-Klein in Zeiten großer Krisen.

Wer aber sind die Objekte der Aufregung, diese Flüchtlinge? Als die Parteien, die jetzt in einer Koalition einen „Politikwechsel“ vollziehen wollen, noch eine Koalition hatten, die eine große Koalition war, regierte eine CDU-Kanzlerin und war eine Frau Kamp-Karrenbauer aus derselben Partei Verteidigungsministerin. Dann kam die Flucht der Bundeswehr aus Afghanistan vor den Taliban. Zurückgelassen wurden wahrscheinlich nicht nur Millionenwerte, sondern alle Afghanen, die Angestellte der Bundeswehr waren. Deswegen hatte die „GroKo“ diesen Menschen eine Aufnahmegarantie für Deutschland gegeben. Diejenigen, die jetzt kommen, sind monatelang geprüft und durchleuchtet worden. Aber dann gab es keine Möglichkeit sie auszufliegen, bis Katar das nun vermittelt hat. Seitdem sind diese Flüge* terminiert.

Davon kann ein designierter Kanzler Friedrich Merz natürlich nichts wissen. Oder? Und es gibt auch keinen in der CDU der ihn darauf hinweisen könnte? Kollektiver Black Out. Black Out ist anscheinend bei den Kanzlern der CDU und SPD so eine Art Volkskrankheit. Wie sprach schon der „Alte“, Konrad Adenauer? „So hab isch dat nich jesacht. Und wenn isch dat so jesacht hab, hab isch dat nicht so jemeint!“

Natürlich kennt Herr Merz die Zusage seiner Partei und der Koalitionspartner, der SPD. Er weiß auch welche Art „Flüchtlinge“ da kommen. Aber in seiner Kanzler-werden-Geilheit ist das Wort einer Regierung nichts wert. Wort-brüchig, scheint ohnehin das Leitwort seiner Vor-Kanzlerschaft zu sein. Dafür werden Scheinheiligkeit und Wortbruch mit ernstem Gesicht und staatstragendem Habitus verkündet. Das ist das Wasser auf den AFD-Mühlen!

„Demokratische“ Politiker die sich so verhalten, die nicht kapiert haben, daß die heutige Weltlage mehr verlangt, als den eigenen Vorteil über alles zu stellen, sind keine Vorbilder. Sie glauben anscheinend, das merkt keiner. So wenden sich – nach Jahrzehnten schwindender Hoffnung auf bessere (politische) Zeiten – die Wähler, Prozent für Prozent von diesen „staatstragenden“ Egoisten ab, die keine Gelegenheit auslassen, vor der Kamera zu stehen und ihre Partner, politische Gruppen und soziologische Schichten schlecht zu machen.

Wer von der Bevölkerung verlangt die Demokratie zu schützen, sollte selber Vorbild sein. Wie soll ein Politikwechsel mit Leuten stattfinden, die den alten Politik-Stil zutiefst verinnerlicht haben? Die Einzigen die einen Wechsel im politischen Verhalten zeigen, sind die pöbelnden AFDler. Und das ist der Politikwechsel, vor dem mir noch mehr graust, als vor der Fortsetzung der Regierungspolitik der zwei Parteien (eigentlich sind es drei Parteien, denn die Regionalpartei CSU bestimmt weitgehend die Politik der „Union“), die die Republik genau an den Punkt „regiert“ haben, an dem wir uns heute befinden.

Die politische Eigentor-Schützen-Liste führt Friedrich Merz mit Abstand an. Mit den Herren Spahn und Söder an seiner Seite wird er nun vier Jahre Zeit haben den Machtwechsel zur AFD vorzubereiten.

Was ist von einer Politik, die einen Politikwechsel mit ungedeckten Wechseln und Schecks betreibt, dessen Ziel anscheinend der heilige (Geld)-Schein ist, auch anderes zu erwarten?

*Der von der sparsamen Regierung engagierte tschechische Billigflieger „Smartwings“, fliegt seine Feriengäste auch schon Mal mit nur einem Triebwerk ans Reiseziel. Bericht Radio Prague International vom 17.4.25.

Israels Zukunft: Krieg, Krieg, Krieg

Nicht das Warschauer Ghetto, nicht Mariupol – Gaza Stadt. Oder: Nun lebt mal schön in Frieden.

Achtung: Dieser Beitrag könnte Formulierungen enthalten die zynisch wirken. Zu Nebenwirkungen fragen sie ihr Gewissen, einen Christen oder Friedrich Merz

Die „Juden“ sind nicht Israel. Israel ist ein Staat und es gibt den jüdischen Glauben und beides hat miteinander zu tun. Doch auch in Israel leben Menschen anderen Glaubens. Ich bin dafür, das Israel in Sicherheit leben kann. Aber Israel tut alles um das Gegenteil zu bewirken.

Ich habe keine Ahnung aus welchen Motiven Herr Netanjahu die israelische Armee in den Kampf schickt. Ich habe keine Ahnung warum er den Siedler-Terror gegen die Bewohner der besetzten Gebiete fördert. Aber was Gaza betrifft, scheint er entschlossen, die Palestinenser solange zu terrorisieren, bis sie erschossen, zerbombt, verhungert und/oder an Krankheiten gestorben sind. Und der überlebende Rest lebt in einer neuen Steinzeit weiter, ohne Möglichkeit sich einen Lebensunterhalt zu sichern, ausreichend an Trinkwasser, Unterkunft und Lebensmittel zu kommen.

Gaza ist ein geschlossenes Lager in das hineingeschossen und gebombt wird. Vielleicht wären die Palestinenser längst geflohen, wenn Israel den „Sack“ Gaza nicht zugemacht hätte. Die Grenzen werden erst geöffnet, wenn die Regierung Netanjahu sicher ist, das restlos alle (im Sinne eines Donald Trump) fliehen wollen (keiner will sie aufnehmen) oder so demoralisiert sind, das sie statt zu leben nur noch vegetieren.

Ich halte das für Völkermord.

Wie will er den Israelis so Frieden und Sicherheit bringen? Eine Million neu hasserfüllter Palestinenser die nichts – aber auch gar nichts – außer dem eigenen Leben zu verlieren haben, sollen Israel oder Menschen jüdischen Glaubens tolerieren? Das kann keiner glauben. Hass schafft Hass. Die angeblich so religiösen („orthodoxen“) Hardliner sollten vielleicht mal in die Thora sehen, bevor sie die Vernichtung der Palestinenser weiter vorantreiben. Können sie selber nicht leben, ohne sich verfolgt und bedroht zu fühlen? Oder geht es „nur“ darum ihre Macht zu erhalten? Sie sorgen dafür, das dieser Zustand auf ewig erhalten bleibt. Israels Zukunft besteht so aus Krieg und Unterdrückung.

Was geht mich das eigentlich an? Weil deutsche Politiker mit dafür sorgen, das Israel seinen Krieg gegen seine Nachbarn weiterführen kann. Weil deutsche Politiker und Behörden nicht nur auf dem rechten Auge schlecht sehen, sondern auch was den nahen Osten betrifft, mit partieller Blindheit geschlagen sind. Weil die geschundenen Palestinenser uns – auch mich – mit Netanjahu und Co gleichsetzen. Wenn ein deutscher Kanzler(-Kandidat) einen vom Internationalen Gerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Verdächtigen empfangen will, dann geht mich das was an.

Wenn Bomben und Raketen dafür sorgen, das es keinen sicheren Ort für Zivilisten in Gaza gibt; wenn jüdische „Siedler“ (also Landräuber) einen Oscarpreisträger zusammenschlagen, weil er einen Film über seine Lebenswirklichkeit gemacht hat, halte ich das für Gräueltaten. Und wenn ein Staatsapparat – hier der israelische – so etwas fördert, veranlasst oder duldet, nenne ich das Staatsterror.

Israel zeigt keinerlei Friedenswillen. Letztlich will eine solche Haltung die bedingungslose Kapitulation aller mit einer anderen Meinung, Lebensauffassung oder Religion.

Ist das mit den „Werten des christlichen Abendlandes“, die wir so oft als Monstranz (Liturgisches Schaugefäß) vor uns hertragen, vereinbar sein? Ist das das Ergebniss des jüdischen Glaubens? Das glaube ich nicht.

Das gelobte Land: Israels Geschichte

Gestern, heute, morgen…

Gestern:

Der Robert will günstigen Industriestrom. Merz und Lindner sagen: „Njet!“

Herr Habeck will energiegünstige Häuser. Bild, Merz und Lindner sagen: „Njet!“

Die Grünen und dreiviertel der Bevölkerung wollen ein Tempolimit auf Autobahnen. Wissing, Scheuer und Lindner sagen: „Njet!“.

Gegen seine Überzeugung hofiert der Wirtschaftminister in der Energiekrise Scheichs und baut Frackingas-Terminals. Bild, Fridays for Future, Söder und alle anderen sagen: „Der verrät seine Ideen.“

Heute:

Robert Habeck weiß nicht ob er geschmeichelt oder voll sauer sein soll. Was die CDU/CSU, FDP unter Duldung der SPD an seinen politischen Vorhaben drei Jahre lang verhindert haben, machen nun Merz und Klingbeil in Potenz.

Morgen:

Eine Billion, das reicht um für zwei Legislaturen alle Gräben mit Geld zuzuschütten und damit jeder in CSU/CDU/SPD seine Klientel – und natürlich sich selber – bedienen kann. Wie sprach der Friedrich vor dem Maerz: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt!“.

Der Mann soll mal einen Großkapital-Fonds geleitet haben. Doch im März initiiert der Merz eine Verfassungsänderung und stimmt für eine Billion Euro weiterer Schulden. Ob sich die beim Bürgergeld-Abschaffen einsparen lässt?

Ach, die Billion sind gar keine Schulden, das ist ein Sondervermögen. Und die Ansagen von Herrn Merz und der CDU/CSU sind Sonderwahrheiten.

Der lange Fritz hat sich zwischen Wahltag und Regierungsbildung von der geänderten Weltlage überzeugen lassen, jetzt alles anders zu machen als er es versprochen hatte. Er macht jetzt das Meiste, von dem, was er bei der Ampel verhindert hat.

Nachdem ihm der Finanzminister Kukies, Nachfolger Lindners, die Hinterlassenschaften dieses FDP-Ministers gezeigt hat, hat er sofort das in den letzten Ampel-Wochen entstandene 500 Milliarden große Finanzierungsloch bei der Infrastruktur erkannt. Das hat er doch alles vorher nicht gewußt!

Der Friederich, der Friederich, der lernfähigste Kanzler der Neuzeit. Frischer Wind, günstiger Industriestrom, Bürokratieabbau, Wehrpflicht. Alles neu für die Politikwende mit einer noch nie dagewesenen Koalition von Union und SPD.

Hauptsache der „Frische Wind“ ist keine Flatulenz.

Fritz, Lars, Olaf und Markus

Worte die es so nie gegeben hat, geben wird oder auch nur gedacht wurden

Fotokollagen H. Koch – Bildquellen ZDF, ARD, LTO, SPD
 

Ich werde der größere Kanzler – ich mache viel mehr Schulden als Du, klein Olaf.

Ganz ruhig langer Fritz – ich habe mehr Schulden vergessen als Du nie machen wolltest.

**

Wenn hier nochmal einer „Dick und Doof“ sagt, starte ich eine Anfrage an die Bundesregierung, woher der sein Geld bekommt! Und wenn ich dann Bundeskanzler bin…

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Du, Ollie – äh Lars – wenn mich nochmal einer ’nachtragend‘ nennt, kann ich den ausbürgern lassen?

Nee Stan – äh Friedrich – das geht nicht.

Schade, hätte mir Spaß gemacht.

Friedrich Du wirst jetzt Kanzler!

Hätte ich mir auch lustiger vorgestellt.

**

 

**

Ähm, Olaf, Du als Ex-Finanzminister und Kanzler, sag mal, wie gibt man eine Billion aus?

Ach Friederich, das habe ich leider völlig vergessen.

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Du Markus, der Olaf hat das vergessen. Weißt Du wie man eine Billion ausgibt?

Klar Friedrich! Ich helfe Dir dabei.

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Der Olaf hat das vergessen, der Markus will mir dabei helfen. Ich bin, im Vertrauen gesagt, etwas unsicher. Chris, Du warst Finanzminister. Weißt Du wie man eine Billion ausgibt?

Gaaanz vorsichtig.

Damit nichts in die falschen Hände gerät. Und immer weiter hart an der Schuldenbremse festhalten… Welche BILLION?

Ja, äh, nun, weisst Du, die Weltpolitik im letzten Monat und die AfD…

Friedrich lasse Dich bloß nicht mit den Grünen ein! Das sind Teufel. Die machen alles kaputt. Die habe ich die ganze Zeit in der Ampel bekämpft und dank Deiner Unterstützung…

Chris, siehst Du keine Nachrichten?

Warum? Ich bin jetzt Privatmann, Hausmann, Papa.

Tschüß Chris

Amerryca-greeta-gehn!!

Husch, eben mal am 12. März in die Zukunft geguckt:

Es gibt weiße Amerikaner, die sich nicht mehr wohlfühlen im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Latinos, Andersfarbigen, Selbstdenkenden, Queeren und anderen geht es ebenso.

Es ist also in naher Zukunft mit amerikanischen Asylanten zu rechnen.

Was sagt die AfD? Zurückschicken! Das ist klar. Aber was sagt Herr Merz und sein Lenker aus Bayern? Die SPD wird alles machen, was nach europäischem Recht möglich ist. Die Grünen versprechen den amerikanischen Asylanten, das viele Deutsche ihnen die Gutscheine mit Bargeld abkaufen würden, die sie für ihre Bezahlkarte bekommen könnten. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

People of Colour wollen nicht in Flüchtlingsunterkünfte in den ostdeutschen Bundesländern. Die Linke ist dagegen.

Der größte amerikanische Präsident aller Zeiten droht der Bundesrepublik mit der Rückgabe der ehemaligen DDR-Territorien an die Russen, wenn Deutschland amerikanischen Flüchtlingen Schutz gewährt. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Wladi. Put. will das nur annehmen, wenn er einen kleinen territorialen Korridor zwischen Russland und der DDR bekommt. Der könnte aus dem Baltikum, Polen, Tschechien, Slowakei, Ukaine und Ungarn bestehen.

Donald fragt, wo diese Städte liegen würden.

Das BSW findet, über die Position von Wladi sollte man miteinander reden. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Kanzler Merz schickt eine scharfe Protestnote nach Washington und will ein Sondervermögen von einer Billion für die Abwehr der Strafzölle. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Vizekanzler Klingbeil ruft den europäischen Gerichtshof an. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die Rentner gegen Rechts rufen zum Sturm auf den Reichstag auf. Die Linke ist dagegen und erklärt die Reichen zur Kasse zu bitten.

Es kommt keiner hin, weil Verdi streikt und die meisten maroden Strassenbrücken zusammengebrochen sind.

Dann bricht die Klimakatastrophe herein. Die Linke ist dagegen.

**

Donald, grüß mir die Sonne, grüß mir die Sterne und grüß mir den Mond…

…dein Leben das ist ein Schweben

Foto Ivo Melchers, Screenshot, Bearbeitung HK

Der Dealer  

Donald T findet sich unheimlich clever und geil. Derweil haut sein politisch ahnungsloser Hammer Elon M. auf den Staatsapparat ein und macht Ämter und Behörden platt. Diese sind aus Trumps Sicht überflüssig; vertreten andere Meinungen oder machen Sachen die er nicht versteht. Wovon Donald was versteht ist Geld. Und wenn mann viel hat, kann mann gut „dealen“, in dem mann den schwächeren Gegenüber erpresst. Denn das ist es, was Donald unter einem „guten Deal“ versteht. Menschen, Organisation, Staaten und Bündnisse erpressen. Wenn er sich verkalkuliert rudert er genauso schnell zurück, wie er rausgerudert ist.

Verträge – selbst die, die er selber in seiner ersten Präsidentschaft ausgehandelt hat – und gegebene Worte sind wertlos, es sei denn sie bringen Donald vieeeel Geld ein und Macht und Ansehen. Seine engen und weiteren Nachbarn (Kanada, Grönland, Panama) will er gerne (aus Gründen der internationalen Sicherheit) seinem Groß-Amerika einverleiben. Da liegt doch noch viel Erdöl in der Erde und er würde der GAmPralz – der größte amerikanische Präsident aller Zeiten.

Europa

Nur Europa, dieser eklige kleine Kontinent mit diesen vielen Staaten, wie Brügge, Deutschland, Wien, Spanien, usw. ist so kompliziert. Warum kann man da nicht einfach einen erpressen sondern muß sich stattdessen um zig sogenannte Staatsoberhäupter kümmern? Wieso kann man die nicht feuern? Weil das in Europa nicht so einfach geht, finden Donald und Elon das voll kacke. Am besten macht man dieses schwächliche uneinige Europa kaputt und plündert es anschließend. Da ist der Wladimir bestimmt dabei, wenn er ein paar Länderchen für Groß-Russland bekommt. Aber Rammstein würde Bundesstaat der USA, damit die Kriegführung im Nahen Osten einfach bleibt und man Verdächtige nicht zum Foltern über die USA nach Kuba bringen muß.

Grundsportart

Den Staat um Steuern zu betrügen ist in Donalds Kreisen eine Grundsportart. Aber nun ist Donald ja der Staat persönlich. Also werden er, seine Familie und seine Kumpels, wie Elon und Mark Z. so schnell wie möglich, soviel wie geht zusammenraffen. Sie werden die Staatskassen „legal“ plündern, und, damit was zu plündern da ist, muß mann die Ausgaben senken. Nato, UNO, WHO – überflüssige Geldfresser. Internationaler Gerichtshof: lästig. Anti-Korruptions-Abkommen – was für eine abstruse Idee.

Welt-All-Ordnung

Die neue Weltordnung: China bekommt Taiwan und Korea und die USA bekommen Japan. Wladimir kann von Europa bekommen was er will. China bietet Donald T Vietnam an, aber der lehnt ab und will lieber Indien. Da ist Wladimir dagegen. Daraufhin fliegt Elon für Donald zum Mond und nimmt ihn in Besitz. Für Ähmerryca. Und danach den Mars. Dann die Sonne. Damit ist Donald Sonnenkönig und erklärt Gott was der bei der Erschaffung der Welt falsch gemacht hat.

Leute holt die Regenschirme raus! Der Geldregen kommt.

Zu Ampel-Zeiten völlig unmöglich die Schuldenbremse zu ändern. Sagte nicht nur der jetzige ApO-ist Christian sondern auch sein Kumpel Herr Merz. Zwei Wochen später ist alles anders. „Das liegt an der Politik von Herrn Trump“, sagt FriMe.

Komisch, ich habe gar nicht gewusst, das der Donald in nur einer Woche in Deutschland einen Investitionsstau vom 500 Milliarden (Fünfhunderttausend Millionen) in der Infrastruktur bewirkt hat. Wie blöd von mir zu glauben, das hätte was mit den (angeblich grün-versifften) Regierungen der letzten 40 Jahre zu tun. So kann man sich irren. Aber wenn das nicht Don T aus Weiß-Amerika alleine war, sind auf jeden Fall die Grünen in der Ampel Schuld. Zum Beispiel: Habeck, der wollte den Industriestrom billiger machen. Aber nicht mit der CDU! Die stand da fest an der Seite der Wirtschaft (?!) und wollte dafür keine neuen Schulden. Genau wie der GröFimaZ Chr. Lindner (Größter Finanzminister aller Zeiten).

Mit Schulden, Schuld und Ursachen kennt sich der regierungserfahrene Fritz Merz bestimmt viel besser aus als ich – so intelligent wie der ist.

Deswegen sind Sondervermögen* und geänderte Schuldenbremse das beste Mittel Wohlstand und Sicherheit zu kaufen. Aber nur durch die CDU – nur die hat die Kompetenz mit Geld umzugehen.

Nun sitzen sie wieder beisammen, die traute Runde der alten Kumpels von CSU, CDU und SPD. Die politikerfahrenen Heilsbringer der alten und der neuen BRD.

Schluss mit der grünen Verbots-Politik! Freiheit für die Wirtschaft! Steuern runter! Bürgergeld weg! Mietendeckel weg! Die CDU wird die Politik entrümpeln! Billig bauen, teuer vermieten – das braucht die Wirtschaft. Autobahnen entfesseln, Flughäfen fördern, Verbrenner-KFZ immer weiter und immer größer bauen. Kohle, Gas, und Atomstrom sind doch viel billiger als Windstrom! Billige Energie auch ohne schädliche Habecksche Subventionen.

Jetzt regiert endlich wieder die schwarz-rote Vernunft. Hauptsache es wird nicht zu viel zusammengerührt, denn Rot und Schwarz vermengt ergibt Braun.

In vier Jahren reden wir weiter, sagt die AfD.

Aber Vorsicht, Alice aus dem Schweizerland! Vielleicht sagt Kanzler Merz wegen des inneren und äußeren Notstandes die nächsten Wahlen ganz demokratisch ab. Da schaust dann, gell? Ja dann haut’s dem Björn den Höcke.r vom Rücken.

 

*Ich wollte die Zinsen von 900.000.000.000 Euro zu 3 Prozent ausrechnen. So viele Stellen kann mein Taschenrechner nicht. Aber auf Papier kommen bei mir Jahreszinsen von 27 Milliarden Euro (27.000.000.000) zusammen. Ohne die anderen Schulden, ohne Tilgung. Wenn soviel Geld gepumpt wird, wird es wohl nicht für 3 Prozent zu bekommen sein.

Die einfachste Art solche Schulden zu finanzieren ist eine Inflation, denn Gegenwerte stehen der Billion (eine Million Milliarden) Neuschulden nicht gegenüber. So werden diesmal die Sparguthaben der Kleinsparer nicht ausreichen. Auch die Teuerung der Lebensmittel wird Grenzen haben. Nun ja, in Zeiten der Gefahr muss der kleine Deutsche eben auf ein winziges bisschen Luxus verzichten. Weg mit Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög, Pflegeversicherung.

Den Gürtel enger schnallen!

Das kann Deutschland doch!

Wir schaffen das!!!

Danke Donald,  für deinen Kurs in kapitalistischer Realität.

In den Iden des Merz

Der Merzen-Fritze ist so lang gebaut, das die Signale zwischen Hirn und Herz so abgeschwächt ankommen, das keiner merkt, das es sie gibt. Dafür sitzt das Erregungszentrum (zuständig fürs beleidigt-sein) direkt neben dem Verstand, es umhüllt ihn gradezu.

Quelle mdr

In der Gunst der Stunde glaubt Herr Merz wohl, er solle der neue Führer Europas werden. Dabei zeigt er seinen Charakter dieser Tage deutlich: Da haben tatsächlich welche gegen seine Taktik, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen, demonstriert. Klarer Fall von Majestätsbeleidigung. Dagegen geht man sofort vor. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025. „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über die ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen'“. Es war eben Zeit das zu prüfen (Aufgabe der Finanzämter und nicht des Bundestages) – ausser bei CDU-nahen Vereinen. Es gibt keinen Zusammenhang mit diesen Demonstrationen, sagt die CDU. Die Rache ist mein, sprach der Herr Merz.

Merz in der Opposition: die Schuldenbremse bleibt! Es gibt auch keine besondere Situation, die ein Aussetzen nötig macht. 28.5.25. Herr Merz (nach der Wahl): Keine Änderung der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag. Am 2./3. März will Merz: der alte Bundestag soll schnell einige „Sondervermögen“ über 900 Milliarden (900 000 000 000 Euro) beschließen – aber die Schuldenbremse muss bleiben.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Schuldenbremse geändert würde und nachher irgendwelche „Sozialschmarotzer“ (Herr Merz meint damit keine Milliardäre, das sind „Leistungsträger“) Geld für Wohnungen, Pflege oder Energie darüber haben wollten. Da scheint Herr Klingbeil aus nationaler Verantwortung an seiner Seite zu stehen. Der darf das, er ist ja von der Politik der Ampel völlig unbelastet und hat nie was mit dem Wahlkampf der SPD zu tun gehabt.

Herr Merz wird gut in diese neue Welt passen, in der Staatsoberhaupt wird, wer über keinerlei Empathie verfügt; wer narzistischer (nicht mit nazistisch verwechseln) Egomane ist; wer glaubt Diplomatie ist bürgerlicher Scheiß (wozu braucht man die, wenn man seine „Partner“ auch erpressen kann); wer Verträge für Altpapier hält (aber nur wenn sie einem grade nicht passen); wer internationale Vereinbarungen und Institutionen für Geldverschwendung hält und wer seine Familie und Spezies gut mit Staatsgeld versorgen will.

Übrigens ein gewisser Herr Scheuer kommt grade aus seiner Deckung im bayerischen Wald und will endlich eine Autobahnmaut. Nun, bei der Einschätzung des Herrn Merz dürfen wir nicht vergessen: er wird von Söders Gnaden regieren. Wie sagte Franz Josef Strauss einmal: „Es ist mir doch egal wer unter mir Kanzler ist.“

Wegen der Krisen im Inneren und Äußeren wird der „Zusammenschluß der demokratischen Mitte“ gefordert, beschworen und beredet. Die Häuptlinge selber betrifft das nicht. Nein, grade ist eine gute Gelegenheit seitens der CDU/CSU den Grünen ans Bein zu pinkeln und im Hamburg eine Regierungsbeteiligung zu verlangen, weil sie jetzt mit unter 20 Prozent „zweite Kraft“ in Hamburg sind und die Grünen haben nur 18,5 Prozent und sollten deswegen besser nicht mehr mitregieren. Das würde auch sooo schön mit der neuen (noch nicht existierenden) Bundesregierung harmonieren. Die Linke ist nicht demokratisch, die ist Rand. Mit denen spricht man nicht. Oder nur wenn man grade ihre Stimmen braucht um an der Macht zu bleiben. Da hat die CDU/CSU klare Parteibeschlüsse.

Dummheit, Gier und Sprechblasen sind Begriffe die mir für unsere demokratischen Repräsentanten einfallen. Kein Krieg und keine Klimakatastrophe kann sie von ihrem Klein-Klein abbringen.

Nun sind sie wieder am Ruder, die Parteien die den jetzigen Zustand der Republik zu verantworten haben – bis auf die FDP, die ist raus. Nun wird alles anders, äh nee, besser! Wir werden von einem Mann „geführt“ werden, dessen moralische Grundsätze anscheinend auf die Seite eines Bierdeckels passen. Trump und Putin aufpassen – Merz ante portas!

Demokratie ist die einzige Herrschaftsform die sich selber abschafft.

Bei allen anderen Herrschaftsformen ist dazu ein Umsturz, Attentat, Aufstand oder Bürgerkrieg nötig. Alle Maßnahmen die jetzt zur Abwehr der Systemgegner getroffen werden, dienen ihnen hinterher zur Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Aktuell ist das Problem, dass die AFD Propaganda-Parolen hat, die im Kern etwas Wahres haben. Jede gute Lüge basiert auf möglichst viel Wahrem. Das ist der Grund warum die Parlaments-Parteien der AFD so wenig inhaltlich entgegensetzen können. Die „Gegenpropaganda“, die da sind „in Teilen rechtsradikal“, verfängt bei den AFD-Wählern nicht. Die AFD spielt sich als Oper, als verfolgte Unschuld auf und gewinnt damit Sympathien.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch Oligarchen, rechten Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Demokratie-Gegnern mit Geld, Propaganda und Falschmeldungen.

Der Grund, warum die Systemgegner an die Macht kommen, liegt im Versagen der parlamentarischen Parteien. Sie haben das Staatswesen verkommen, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen. Und die reichsten Reichen gebrauchen ihre Macht um noch reicher und mächtiger zu werden. Sie kennen keine Grenzen, weder Moral noch Gesetze, weder Versprechen noch Verträge.

Der Hintergrund ist die Krise des Kapitalismus. Aber das ist eine andere Geschichte.