Kategorie: Politik

Die Fußball-WM in den USA boykottieren?

Da sagt ein Hard-Core-Fan, der bisher zu jeder WM der letzten Jahrzehnte gereist ist, er verzichte auf die Spiele in den USA, weil er das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Und Hendrik Buchheister läßt in seinem Artikel darüber in der EJZ, Ansgar Molzberger, Historiker an der Sporthochschule Köln, zu Wort kommen: „Ein Boykott hat in der Vergangenheit noch nie ein Regieme gestürzt.“. Ist das eine Antwort auf die Überlegung diese WM zu boykottieren?

Bumms! Ein Totschlag-Argument, das etwas beweisen soll, was nie in Frage gestanden hat. Wann, Herr Molzberger, hat jemand behauptet, man müsse Sportereignisse boykottieren um das Regime des ausrichtenden Landes zu stürzen? Das ist, mit Verlaub, entweder Propaganda oder geistiger Dünnschiss. Aber da Spitzensport heute ein Milliarden-Geschäft ist, werfen sich auch die internationalen Spitzenverbände des Sportes heute jedem Despoten vor die Füße – jedenfall solange der Rubel, Real oder Dollar rollt. Peking, Sotchi, Katar, liegen offenbar alle in lupenreinen demokratischen Staaten oder „dem Sport“ ist es egal, ob Bürger erschossen, vergiftet oder gleich ganze Volksgruppen unterdrückt, inhaftiert oder gar ausgerottet werden. Vermutlich werden die USA zur WM die Einreise von Personen gestatten, die sie sonst beim Grenzübertitt sofort verhaften hätten. Welch schöner Erfolg. Nur wird diese Liberalität am Tag nach dem Endspiel enden.

Ach ja, der olympische Gedanke des alten Griechenlands: Die Kämpfer verfeindeter Stadtstaaten trafen sich zu friedlichen Wettkämpfen. Und heute?: „Die moderne Olympische Idee war für ihren Begründer Coubertin in erster Linie eine pädagogische Idee. Das Wichtigste an ihr waren für ihn weniger sportliche Rekorde als erzieherische Ziele. Nach seiner Auffassung muss der Olympismus pädagogisch orientiert sein, weil ohne eine solche Orientierung auch die modernen Olympischen Spiele auf das Niveau der Gladiatoren-Wettkämpfe in den Zirkusarenen Roms zurückfallen.“ (http://www.sportunterricht.de/lksport/olym1.html)

Hier jetzt die bisher ungestellte Frage an den Historiker Molzberger: „Wann haben olympische Spiele zwei verfeindete Völker zu bester Freundschaft verbunden?“. Offenbar nie. Sollte mensch dann nicht gleich auf die Wettkämpfe verzichten? Eines noch, für das historisch Poesiebuch: „Jeder Sieger produziert viele Verlierer!“.

Zeit für Mehrarbeit

von Norbert Sommerfeldt

Deutschland ist gerecht, weder Obdachlose noch Millionäre dürfen unter Brücken schlafen!

Dieser sehr alte Satz hat nichts an Aktualität eingebüßt.

Wir erleben gerade das größte Zurückfahren in Jahrzehnten erkämpfter sozialer und ökologischer Rechte und Verbesserungen. Egal, ob es um die mühsam errungenen Verbesserungen in der Sozialversicherung, die Erleichterungen in der Arbeitswelt oder die Fortschritte in der Klimapolitik geht – ein propagandistisches Trommelfeuer durch Politik, Medien und sogenannter Weiser will unsere Republik in ein anderes Land verwandeln.

Seit Jahren tobt, kaum kritisch erörtert, eine Auseinandersetzung zwischen „effektivitätsbasierten“ und „demokratischen“ Herrschaftsformen. Hier wird schon bewusst unterstellt, dass Demokratie ineffektiv sei. Nette Geschichten werden präsentiert: In New York hätten zwei Arbeiter sechs Wochen lang eine Rolltreppe repariert, während in China in der Zeit zwei Flugplätze gebaut wurden.

Die erste Phase des Behindern, Verschleppens und Vereitelns, galt den ökologischen Bemühungen, die Lebensqualität unserer Umwelt zu erhalten und zu verbessern.

Wie irrsinnig das doch alles sei: Eine kleine Kröte verhindert seit Jahren ein wichtiges Bauvorhaben; wie hässlich doch diese Windmühlen sind; wir können uns keine neue Heizung leisten…

Medial aufbereitete Einzelbeispiele des „Ökowahnsinns“ bereiteten den Boden für krachende Wahlverluste der Grünen, die mit unglücklicher Personalpolitik und durch das teilweise instinktlose Verhalten einzelner Parteispitzen hilfreich zur Seite standen.

Die zweite Phase zielt nun auf Arbeitnehmerrechte. Eine Stunde die Woche mehr muss drin sein, schallt es aus Bayern. Wenn dann für Postings mit Wurstessen bezahlt würde, wäre das kein so schlechter Vorschlag.

Sakra – das ist VEGGIEEEHHH

Die Zielrichtung ist allerdings anders: Mehrarbeit, Abschaffung der Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen in der Sozialversicherung und Verschlechterungen in der Alters- und Gesundheitsversorgung.

Die Gundel-Gaukeleys der Wirtschaftspolitik und ihre Handlanger hören nicht auf, die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats zu legen – während die SPD diesen nicht einmal mehr mit stumpfer Klinge verteidigt.

Wo ist sie hin, die Kampfgemeinschaft für Arbeitnehmer aus SPD und Gewerkschaften? Lächelnd wenden sich hier einige Kenner der Geschichte ab. Das war stets eine Illusion. Am Ende haben sich doch immer die glatten Karrieristen durchgesetzt.

Erbschaftsteuer, Rentenbeiträge für alle Einkommen, unheimlich wie schnell die Diskussionen beerdigt wurden bevor sie begonnen hatten.

Die dritte Phase ist der Abbau demokratischer Rechte. Wer in die USA schaut, sieht, was auf die demokratischen Kräfte zukommt. Hier ist man so weit, dass die Frage der Machtergreifung nach faschistischer Methode ein Thema ist.

In Deutschland haben wir eine Brandmauerdiskussion, aber was bedeutet das? Die Realität sieht an vielen Orten bereits anders aus. Die Nichtwahl einer Verfassungsrichterin hat gezeigt, wie weit Kräfte in der CDU den AfD-Positionen auf den Leim gehen oder sogar gleicher Meinung sind.

Karl Jaspers verglich die Stabilität der demokratischen Gesellschaft mit einer Kugel auf der Spitze eines Kegels. Wir – besonders aber die Parteien – sind ständig aufgefordert, dieses empfindliche Konstrukt zu schützen und zu pflegen. Höchste Zeit für „Mehrarbeit“ an der Demokratie.

Deutschland muSS Deutsch bleiben

…Helmut Koch hatte einen Traum

Neulich, im Jahr 2032, auf der Autobahn bei Frankfurt a.M., wird ein PKW von einem gepanzerten Fahrzeug aufgefordert den nächsten Parkplatz anzufahren. Dort warten neben einem Zivilfahrzeug zwei vermummte Schwerstbewaffnete. Einer der beiden tritt an den PKW und macht das Zeichen fürs Fenster öffnen.

„Verkehrskontrolle, Ihren Ausweis und Führerschein, bitte.“

„Habe ich was falsch gemacht, eine Verkehrsregel übertreten, zu schnell gefahren?“

„Nein, sie sind von der automatischen Personenerkennung der Plantir-Software auf den Autobahnbrücken wegen ihrer nicht völkischen Erscheinung erkannt und uns gemeldet worden.“

„WAS?! Sie sind doch keine Autobahnpolizei. Wieso sind sie schwer bewaffnet? Wer sind sie überhaupt?“

„Wir sind Mitglieder der EIS – des Amtes für Elimination und Immigrations-Schutz. Und jetzt bitte ihre Papiere oder wir betrachten ihr Handeln als Aggression und sind dann zu putativer Notwehr berechtigt!“

„Ist ja gut. Hier mein Ausweis und mein Führerschein.“

„Aha, sie sind also Herr Gonzales?“

„Ganz persönlich und deutscher Staatsbürger.“

„So so, sie wollen ein Deutscher sein. Sie sehen mit ihren dunklen Haaren ihrem braunen Teint und der großen Nase aber nicht aus wie ein Volksdeutscher. Und dem Namen nach sind sie eher Südlander, Spanier oder Portugiese.“

„Mal abgesehen davon, das auch Spanier oder Portugiesen EU-Angehörige sind, ich bin Deutscher in der dritten Generation!“

„Das kann leicht eine Schutzbehauptung sein. Haben sie denn einen amtlich beglaubigten Stammbaum?“

„Was soll ich haben? Einen amtlich beglaubigten Stammbaum? Welches Amt soll den überhaupt ausstellen?

„Den stellt das uns angegliederte Amt für Remigration aus. Das sollten sie als Ausländer doch kennen.“

„Ich bin DEUTSCHER!“

„Das sagen sie alle. Aber sie heissen nicht wie ein Deutscher, sie sehen nicht aus wie ein Deutscher und sie haben keinen Stammbaum. Haben sie wenigsten einen Deutschnachweis-Ausweis?

„Ich habe einen Deutschen Pass!“

„Dann zeigen sie den bitte.“

„Den habe ich zu Hause.“

„So, sie sagen mir grade sie haben möglicherweise einen deutschen Pass in einer Entfernung von 370 Kilometern. Das kann ich nicht kontrollieren.“

„Sehen sie doch in ihrem Tablet nach!!“

„Nu‘ bleiben se mal ruhich!!! Da habe ich keinen Zugriff.“

„Das ist SCHIKANE! Das ist illegal.“

„Mein Herr, wir sind in Deutschland und nicht in Amerika. Hier ist alles gesetzlich und ordentlich geregelt. Dafür steht die Kanzlerin grade.“

„Aber ich bin Deutscher. Die Kanzlerin ist eine Ausländerin mit sexuell abartigen Neigungen…“

„Die Kanzlerin ist im Gegensatz zu ihnen eine Volksdeutsche!“

Ich bin als IT-Experte eine gesuchte Arbeitskraft! Sie haben doch kein Recht…“

„Jetzt passen sie mal auf. Wir nehmen sie jetzt in Gewahrsam wegen des dringenden Verdachts des undeutschen Daseiens und Beleidigung einer Amtsperson. Wir bringen sie ein Aufklärungsgefängnis des Amtes für Remigration. Da haben wir mehr Zeit ihre Angaben zu überprüfen. Allerdings muß ich sagen, das sieht nicht gut aus. Flüchtlingskind in zweiter Generation. Das sind mindestens 70 Jahre illegalen Aufenthaltes und ungerechtfertigter Bezug aus deutschen Sozialsystemen. Da kommt eine hohe Schadenersatzforderung Deutschlands auf sie zu. Sicherheitshalber werden wir auf ihre Kosten ihre DNA untersuchen, um festzustellen wo ihre genetische Herkunft zu finden ist. Also nordisch-germanisch oder mediterran-lateinisch oder als Spanier sogar maurisch-afrikanisch. Also alles gründlich und gerecht.

Ich sehe sie sind IT-Experte. Wenn sie in ihre ungewisse Heimat zurück geführt werden, wahrscheinlich dann zuerst in ein marokkanisches Auffanglager. Aber gibt es die Möglichkeit, dass sie ihre Schulden in einer Produktionsstätte des Amtes für nichtdeutsche Arbeitskräfte abarbeiten. Neben einem Taschengeld gibt es Essen, einheitliche Kleidung und gemeinschaftliches Wohnen frei. Auch Gesundheitswesen und Bestattungskosten sind inclusive.

Die Produktionsstätten, das sind abgeteilte Bereiche von Siedlungen unter Führung eines deutschen DAX-Konzerns. Damit es keine Übergriffe ausländerfeindlicher Kräfte gibt, werden die auch noch durch eine Wachtruppe geschützt. Der Identifikation dient dann ein Aufnäher mit der Rune also „Stammgut“. Das Remigrationsamt und das Amt für nichtdeutsche Arbeitskräfte rechnen dann aus, wann ihre Schuld abgearbeitet ist.

Stellen sie also ihr KFZ ab, übergeben uns Papiere und Schlüssel und steigen sie aus. Halten sie die Hände immer sichtbar für uns. Sie kommen nach München. Dort werden sie in naher Zukunft auch ihre Angehörigen wiedertreffen. Leisten sie bitte keinen Wiederstand, sonst machen wir sofort von der Schußwaffe gebrauch.“

Das Ende des demokratischen Zeitalters

Es kam so Stück für Stück. Das Ende des demokratischen Zeitalters. Das hat kaum einer bemerkt.

Obwohl es eigentlich kein Zeitalter ist, sondern nur der gut 200 Jahre alte Versuch demokratische Ideen als Staaten zu praktizieren. Und das hat nur in wenigen Staaten einige Zeit lang geklappt.

Das demokratisch Zeitalter von Marianne bis Donald

Nun ist das Ende schon recht nahe. Die aufrechten Demokraten, die Verteidiger der Werte des „Christlichen Abendlandes“, sind hilf- und fassungslos. In Zeiten der Krise, der endlicher werdenden Recourcen, der jahrzehntelangen Geldschöpfung ohne Gegenwerte, zeigt sich: Demokratie ist das Fettauge auf der Suppe des Reichtums. Autokratien, geschlossene Herrschercliquen, ungezügelte Elektronik-Riesen, sind schneller und anpassungsfähiger. Wer sich nicht an Verträge und Vereinbarungen hält, aber über endgültige Vernichtungswaffen verfügt, ist im Vorteil. Er ist einer demokratischen Gesellschaft klar überlegen. Besonders dann, wenn die lenkenden Demokraten seit Jahrzehnten vor allem das Ziel verfolgen sich und ihre Amigos zu bereichern. Das Wohlergehen des Volkes ist ihnen schnurz, außer es wird Wahlvolk gesucht, das man mit nicht ernst zu nehmenden Wahlversprechen versucht an die Krippen der Demokratie, also die Wahlurnen, zu bekommen. Das gelingt immer weniger. Ein Vorteil, der Nährboden, für die „neuen“ nationalistischen Großmaulparteien, die „gegen das Establishment“, gegen die Filzokratien, gegen die linksgrün-versifften Verbotsparteien, usw sind. Schuld an allem sind besonders die, die grade nicht dem jeweiligen „Volk“ angehören. Raus! Remigrieren! Das sie selber auch nur Geld und Macht wollen, müssen sie nicht laut sagen, das könnte Wähler – die vielleicht einmal noch gebraucht werden – irritieren.

Die USA – die westlich-demokratische Schutzmacht – hat ihre Solidarität mit dem Rest der Welt aufgekündigt: Amerika first! Ob die USA demokratisch sind wird sich spätestens in 3 Jahren zeigen.

Putin wußte, warum er die Wahl des Narzisten Trump mit allen illegalen Methoden unterstützt hat. Nun paralisiert Trump in seiner Gier (Geld, Macht, Anerkennung) die Europäer – die sowieso schon traditionell uneins sind – und Putin kann in der Ukraine nach dem de-facto-Zusammenbruch der Nato machen was er will. Und damit ist der Landhunger für Groß-Russland noch lange nicht gesättigt. Mittel- und Südamerika werden durch die USA destabilisiert.

China lacht. Schürt hintenrum alle internationalen Krisen und wartet ab. Der Krisengürtel von der Türkei bis zum Sudan ist mit sich selbst beschäftigt, Arabien kämpft zusammen mit Russland und den USA um Absatzmärkte für Öl und Gas. Die Armen dieser Welt baden die Klimakatastrophe als Erste aus.

Allerdings scheinen die Autokratien dieser Welt zu ignorieren, das der Zusammenbruch der Weltwirtschaft alle trifft. In einer vernetzten Welt kann sich nicht eine Insel unbeschädigt vom Netz-Zusammenbruch halten. Keine Industrie kann alleine im nationalen Rahmen produzieren. Der Zusammenbruch der führenden Währungen wird alle Geschäfte, alle Warenströme abrupt stoppen.

Die Veränderung des Klimas wird in wenigen Jahrzehnten die Erde für Menschen unbewohnbar machen. Ein Prozess der durch Kriege und weiter steigende Verwendung fossiler Energieträger unumkehrbar beschleunigt wird und der seinen Abschluss in den weiter steigenden Zahlen der Weltbevölkerung finden wird.

Gian Ehrenzeller | Credit: dpa

wikipedia

Archiv Harald Weber / harald-weber.info

Internet

Die große Mehrheit der Menschen in den (noch) reichen Staaten ignoriert das und sorgt sich um Haus und Auto. Schuld sind immer die anderen. Den Rest kann „die KI“ regeln, deren Energiebedarf allerdings das Ende der Menschheit auch nicht überleben wird.

So geht mit dem Ende des demokratischen Zeitalters auch das Zeitalter des Homo Sapiens zu Ende.

Armageddon, das Jüngste Gericht, Ragnarök, das Ende der Zeit? Nein, es ist kein Weltuntergang. Es ist nur das Ende der Menschheit. Da lachen die Götter und suchen sich einen neuen Spielkasten…

Von Angstmachern und Sicherheitsversprechern

Angstmacher, Krakehler, Rechthaber. Sie, die „Rechten“, nehmen demokratische Rechte gerne umfangreich in Anspruch. Es wird bei jedem möglichen Anlaß laut gejault. Pflichten stehen weniger auf ihrer Agenda. Demokratische Werte noch weniger. Menschenrecht: Alle Menschen sind gleich (an Rechten). Da ist bei der AfD und ihren Ablegern Fehlanzeige.

Ist die AfD legitim, weil ein Viertel der Wähler sie wählen? Nein. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Wählermotive wie Frust, Denkzettel, Ängste, oder dem Glauben an Wahlversprechen haben nichts mit der Verfassungstreue von Parteien zu tun. Auch ein Drittel aller Wähler hat nicht das Recht die Verfassung abzuschaffen.

Ist ein Verbot die Lösung? Eigentlich nein. Gut, eine verbotene Partei kann keinen finanziellen Honig mehr aus dem Staat saugen. Aber Gesinnung und Motive der Wähler existieren weiter.

Angst, Feindbilder, Schuldige. Es ist nicht so, das die AfD diese Art des Wahl-Kampfes erfunden hat. Die ehrenwerten Politiker der demokratischen Parteien pflegen die Methode, Angst machen und Sicherheit versprechen, seit Beginn der Republik. Wahlversprechen haben eine ganz kurze Haltbarkeitsdauer.

Was war früher mal anders? Es gab mehr unabhängige Medien und Journalisten mit Ethik, und Publikationen die jene veröffentlichten. Es gab keine „sozialen“ Medien, gegen deren Inhalte die Artikel einer „Bild“ wie konservative Informationen erscheinen. Die Internationale der reichen Undemokraten war nicht entwickelt und deshalb war deren Unterstützung der Ultrarechten nicht so wirkungsvoll.

Dabei haben Putin und Trump, wenn sie die AfD unterstützen, weder das Wohl Deutschlands noch die Karrieren einer Weidel, Storch oder Höcke im Blick. Für die sind das nützliche Idioten, die ihren globalen Zielen dienen.

Der alte Fritz verstand sich als erster Diener des Staates. Dem Friedrich im Amt würde das keiner glauben. Da sind wir beim Dünger, der die AfD möglich machte: Das Versagen der „demokratischen“ Regierungen, die eine unbezahlbare Gesellschaftstruktur und eine marode Infrastruktur produziert haben. Regierungen in denen es von Vorteilsnehmern und Geschäftemachern wimmelt.

Gelungen ist, die Reichen reicher zu machen, das Klima zu ruinieren und international den Anschluß zu verlieren. Das wird die kleinste Groko nicht anders machen. Aber ihr Versuch inhaltliche Probleme mit gepumpten Geld zuzuschütten ist ein endliches Modell. Wen wundert es, das immer mehr Wähler von diesen Demokraten die Nase voll haben? Vermutlich werden wir uns selber vom Regen in die Traufe wählen und wieder mal legal die Demokratie abschaffen.

Trost: Die Klimakatastrophe wird alle treffen – überall.

KI-Depressionen

Der Mensch ist nicht dafür gebaut immer jemand (etwas) zu haben, das ihm in allen Belangen überlegen ist. Schon der Streber in der Schulklasse ist unbeliebt. Aber kann man eine KI mobben?

Übrigens ist es nicht nur eine KI. Es sind viele, die von ihren Finanziers mit unterschiedlichen Zielen programmiert werden. Und sie alle werden dem „normalen“ Menschen überlegen sein. Wenn es nichts mehr gibt worin ich gut, also auch besser als andere, sein kann, dann türmt sich in der menschlichen Psyche die Depression auf. Das ist nur ein Problem.

Es ist auch gut möglich, das die KI-en ganz andere Depressionen bewirken. Sie werden große Teile menschlicher Arbeit überflüssig machen. Sie werden Maschinen konstruieren die viel effizienter sind als Menschen. Also können wir alle Urlaub machen. Da wir im Kapitalismus leben, wird es unbezahlter Urlaub sein. Da sich auch der moderne Staat nicht traut die Internet-Herrscher zu schröpfen, also Steuern auf elektronische Aktionen zu erheben, finanzieren sich die Staaten weiterhin durch Steuern auf Arbeit und Konsum. Allerdings: nix Arbeit = nix Konsum = nix Steuer = Depression. Da helfen dann auch keine Zölle mehr. Es wird eine schöne neue Welt. Leider habe ich keine entsprechende Vorrichtung, also kann mal jemand für mich die Frage stellen: „Alexa – löse das Problem für mich!“.

Helmut Koch, Lüchow

Wut und Ohnmacht

Ich könnte heulen vor Wut und Ohnmacht.

Wohin Du immer in dieser Welt siehst: Gewalt, Ignoranz, Vorurteil, Propaganda, Gier. Der für mich schlimmste Fall: Israels Krieg im Gaza-Streifen und den besetzten Gebieten, nicht zu vergessen die Angriffe im Libanon, Syrien, Iran und Irak.

Und Deutschland? Der Zentralrat der Juden scheint zur Propaganda-Maschine Nethanjahus zu verkommen. Unser Kanzler setzt auf die „besonders guten Beziehungen“ zu Israel. Deswegen schließt er sich der Verurteilung Israel durch 28 Staaten nicht an. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes nimmt er genauso ernst wie Putin das tut: Er ignoriert es. Was hat Kanzler Merz so erreicht?

Ja, die Hamas ist eine Terrortruppe, die sich feige hinter sozialen Einrichtungen versteckt. Ja, Israel hat ein Existenzrecht. Aber das gibt Israel nicht das Recht zum Völkermord. Wenn das, was der Staat Israel in den Westbanks und Gaza betreibt, kein Völkermord ist – dann weiß ich nicht was dieser Begriff sonst bedeuten soll.

Jeden Tag eine neue Meldung über Israels Gräuel-Taten und die BRD liefert Waffen – die wir laut Verfassung nicht in Konflikt-, bzw. Kriegsgebiete liefern dürfen. Israel bombardiert, vertreibt, läßt verhungern, erschießt Menschen, die etwas zu essen holen wollen. Warum? „Um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.“.

Wer in Israel hat noch nicht gemerkt, das der Hamas die Zivilbevölkerung völlig egal ist, solange sie nicht ihren Zielen nutzt? Die „Jagd auf Terroristen“ ist für Israels Regierung der gefundene Anlaß die Palestinenser-Frage einer „endgültigen Lösung“ zuzuführen. Jetzt sollen die Palestinenser in einem großen Lager gesammelt werden, aus dem sie nur raus kommen, wenn sie „ausreisen“. Was Armee, Siedler und Ultraorthodoxe, veranstalten, steht der Hamas in Nichts nach. Nur das Ausmaß ist viel größer.

Wenn Israel das Existenzrecht auf einen eigenen Staat beansprucht, dann muß es auch das Recht der Palestinenser auf einen eigenen Staat akzeptieren. Dann müssen auch in Israel alle Bewohner die gleichen Rechte bekommen. Die anderen Alternativen sind Staatsterror und Völkermord.

Den Großmächten scheint das alles Recht zu sein. Sie glauben, sie können das immer weiter kontrollieren. Das Ergebniss: die ganze Region ist instabil, die Flüchtlinge überrennen Europa, unendliches Leid und unendlicher Hass schaffen neues Leid und neuen Hass.

Der Grund für die Existenz der Hamas ist Israels Politik. Mit jedem getötetem, verkrüppelten Palestinenser – sei es Mann, Frau oder Kind – entsteht neuer Hass und damit neue Rekruten für die Hamas oder eine ihrer mit Sicherheit entstehenden Folgeorganisationen. Die Ruhe, die Waffen schaffen können, ist die Friedhofsruhe – wenn der nicht auch grade beschossen wird.

Israel kann – auch ohne Nethanjahu – nicht mehr zurück. Nur der Zwang durch andere Staaten würde einen gesichtswahrenden Frieden ermöglichen. Mit einem israelischen und einem palestinensischen Staat. Dieser „Frieden“ kann nur durch die Drohung mit Konsequenzen und gegebenenfalls mit deren Anwendung garantiert werden. Aber das wird nicht geschehen.

In der Welt drängen Gruppen/Parteien an die Macht, deren Basis die Irreführung, das Schaffen von Vorurteilen und der Hass auf Andere ist. An ihrer Spitze stehen Leute mit sehr viel Geld und Macht die sie skrupelos und mit Anwendung von Gewalt und Mißbrauch der Justiz zum eigenen Vorteil nutzen. Gerechtigkeit, Gewaltenteilung, Gleichheit, gelten nichts mehr. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind keine Ziele. Die Fratzen von Angst und Gier sind die Gesichter der „neuen“ Zeit. Der Fortschritt der Datenströme und deren Kontrolle erlauben die vollständige Kontrolle aller Menschen. Die Menschheit wäre nicht die Menschheit wenn diese Möglichkeiten ungenutzt blieben. Für eine Umkehr scheint es mir zu spät – denn wer sollte das bewerkstelligen?

Die Tor macht weit…

von Norbert Sommerfeldt

Da haben wir diese Regierung aus zwei Bundesparteien, die schon immer in der Regierung waren, und einer Regionalpartei, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Alles wird nun besser, nichts wird gut.

Nach drei Jahren medialen Trommelfeuers und Dank einer Partisanenpartei(?), die ihren Auftrag zur Ampelzerstörung so grandios erledigte, dass sie sich gleich selber zerlegte, gibt es nun eine CDU-Kanzlerschaft.

In der Logik gibt es den Grundsatz, dass man von etwas Falschem ausgeht und dennoch Wahres erreichen kann. In der Politik sind hier durchaus Zweifel angebracht.

Der aktuelle Kanzler, offensichtlich ein Magier der Wahrheitsbeugung, hat seinen Wahlkampf mit Aussagen bestritten, die schon vor seiner Kanzlerwahl ins Gegenteil verkehrt wurden. Das gehört mittlerweile zum politischen Handwerk. Moral ist die Realität der Tatenlosen, behauptete einst ein Nazi-Scherge bei Lion Feuchtwanger.

Innerhalb kurzer Zeit erleben wir ein politisches Rollback, das Seinesgleichen sucht. Da gibt es eine Bundestagspräsidentin, die keine Regenbogenflagge hissen lässt und sich auf politische Neutralität beruft. Der Regenbogen vereint alle Farben und steht für eine einige und vielschichtige Gesellschaft. Vielleicht wäre es ihr leichter gefallen ein Nestlé-Wimpel zu schwenken? Einst gab es den Satz: Drei Faschisten und acht Neutrale = elf Faschisten.

Es gibt einen Innenminister, der von seinen Beamten an den Grenzen rechtswidriges Verhalten erwartet. Die Rechtslage hierzu wird von Experten als eindeutig eingestuft. Hat das Mautdesaster nicht gereicht um zu zeigen, dass dem Mann das Recht am Heck vorbeigeht? Muss ein erfolgloser politischer Wiedergänger mit dem Innenministerium belohnt werden?

Die Klimakatastrophe, die sich in vielen Bränden, Stürmen und Überschwemmungen manifestiert, reicht offensichtlich nicht aus, um die Zeichen der Zeit zu erkennen. So gönnt sich unser Land jetzt eine Wirtschaftspolitik, die geradezu brutal das zarte Pflänzchen Energiewende im Altmeier-Stil niedertritt. Vorwärts in die Vergangheit?

Das Sahnehäubchen war jetzt die (Nicht)-Wahl der Richterinnen zum Verfassungsgericht. Ein sonst geräuschloser Vorgang, der im gegenseitigen Einvernehmen der Demokraten erledigt wird, gerät zum politischen Kampffeld der Hetze, Verunglimpfung und Engstirnigkeit. Mit im Spiel die Kirche, eine der wenigen Institutionen, die immer noch am Organisationsmodell totalitärer Parteien festhält.

Hauptdarsteller ist hier ein ehemaliger Gesundheitsminister, dessen vermutlich offensichtliche Fehlleistungen durch das Schwärzen von Dokumenten vor den Bundesbürgern- und Abgeordneten verborgen werden müssen.

Kurz: Wahltäuschung, gesellschaftliche Ausgrenzung, die Um-Interpretation rechtlicher Normen, rückschrittliche Wirtschafts- und Umweltpolitik, Beschädigung von Verfassungsorganen…

Kann es sein, dass die AFD über die CSU und einen CDU-Flügel schon jetzt die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen lässt? Der AFD werden grade Tür und Tor geöffnet.

Die kleine Propaganda nebenbei

Eine Zeitung beeinflusst meine Meinung. Durch Information, oder was mensch dafür hält. Nein, die gute alte EJZ ist keineswegs eine Lügenpresse geworden, aber…

Montag, 23. Juni, Titelseite, einspaltige Überschrift: „Union immer beliebter“. Ups, dachte ich mir, wird der lange Fritz auf einmal sympathisch weil er King Donald zuhören durfte? Sind die jetzt über 30 Prozent? Das musste ich lesen: „…, dabei gewinnt die Union einer Umfrage zufolge erneut an Zustimmung…“

Im Text wird dann klar, es werden Ergebnisse einer Insa-Umfrage im Auftrag der Publikation „BILD“ kommentiert. Demnach wollen 28 Prozent der Befragten die CDU/CSU wählen. Die Union hat ein Umfrage-Prozent gewonnen! Sie wird „immer beliebter“! Komisch, das die Union bei der Bundestagswahl mehr Stimmen als 28 Prozent bekommen hat. Nicht viel, aber es waren 28,5 Prozent. Wieso wird die Union also immer beliebter, wieso „gewinnt sie an Zustimmung“? Wie lange wird es nach dieser Mathematik dauern bis die Union so beliebt ist, das sie volle 20 Prozent bekommen könnte? Könnte mensch nicht auch schreiben „Union nur noch bei 68 Prozent nicht beliebt“?

Ich denke nicht, das der Redakteur sich viel dabei gedacht hat. Text überflogen, schnell die Überschrift formuliert und die Seite fertig. Das dabei eine Publikation als Quelle dient, die seit fast 70 Jahren nicht grade als wahrheitsliebend bekannt ist und die direkt von der amerikanischen „Elite“ beeinflusst wird, ist aber kritisch zu hinterfragen.

Letztlich kann der aufmerksam Lesende feststellen, das die Union nicht „immer beliebter“ wird, obwohl die Überschrift anderes suggeriert. So ist das mit Überschriften und Prozentangaben. Ohne alle Bezugsdaten sind sie in der Aussage wertlos oder dienen der Manipulation – egal ob absichtlich oder versehentlich. Eben: „Die kleine Propaganda nebenbei.“

Um-Steuern

Steuern steuern
Das Ruder herumreißen
aber nicht versteuern
beim Besteuern
besser umsteuern.
Das Ruder umlegen
beim Steuerkurs
Gegensteuern.
Nicht gegen Steuern 
gegensteuern.

Richtig steuern
beim Versteuern.

Es gibt Unterschiede
beim Aussteuern
und bei der Aussteuer.

Steueraufkommen 
mein Gott, wo kommt sie denn? 
Wo ist sie denn hin? 
Kommt die Steuer von rechts, links oder von hinten auf? 

Wir sollten uns dringend absetzen. 

Steuervorkommen 
werden die von Steuersuchern entdeckt? 
Oder kommt so eine Steuer einfach mal vor? 
Wer bekommt die Schürfrechte? Siemens oder Mercedes? 

Der Staat, 
der nur Arbeit besteuert 
wird arm. 

Wer seine Arbeit versteuert 
ist arm.
Wer sich nicht versteuert 
bekommt Boni.

Steuerfrei.

Nur Lenker bekommen Boni.
Wer den Lenker herumreißt
bekommt eine Anklage.
Alles umsonst.
Steuermann halt die Wacht!
Steuerfrau zeig die Macht!