Die Wirtschaftsseite der EJZ vom 5. Mai ist im Wesentlichen einem Interview mit dem Verkehrsminister Schnieder gewidmet.
Hervorgehoben: „Der Staat muss nicht … jedem erklären, was gut und richtig ist.“. Und: „Ein Tempolimit halte ich (Patrik Schnieder) daher für unnötig. Ich setze hier auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger.“
Jedem muss der Staat es vielleicht nicht erklären. Allerdings stellen sich Zweifel ein, ob der Minister (der Staat) selber so vernünftig ist, dass er es anderen erklären könnte. Richtig ist, dass der Staat nur hier auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzt. An anderer Stelle misstraut der Staat (der Minister) dem Bürger durchaus und glaubt nicht an seine Vernunft.
Ich kann das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen. Warum sollte die Bevölkerung vernünftiger, sein als ihre Regierung (fälschlich: der Staat)? Was ist vernünftig daran, mit der Spritpreis-Bremse den Ölmultis zu Übergewinnen zu verhelfen, statt betroffenen Branchen zu gestatten die Energie-Steuern in den monatlichen oder quartalsmäßigen Erklärungen ans Finanzamt wieder abzuziehen?
Was ist an dem Hick-Hack der Parteien, die die Regierungskoalition bilden, vernünftig? Und das sind viele Parteien: die Abstiegspartei SPD, die Regionalpartei CSU, die Hardliner-Partei CDU und die liberal-konservative CDU (Jedem Tierchen sein Pläsierchen).
Zurück zum BuMfV. Dem Bundesverkehrsminister. Was sagt er noch? Er rechnet bei der Sanierung von 4.000 Autobahnbrücken die Brücken in Fußballfelder um. Ja klar, der Vernünftige kann nicht beurteilen was eine Brücke ist, weiß aber genau, wie groß ein Fußballfeld ist und wie viele Brücken auf ein Fußballfeld passen.
Mit Blick auf die Bahn weiß er: „Ich glaube, wir sind insgesamt etwas ungeduldig. Ich verstehe die Ungeduld an manchen Stellen.“. Ich verstehe die leichte Ungeduld der Bahnfahrenden nach den letzten 40 Jahren Bahnpolitik auch. Mitbürger! Geduld! In 20 Jahren könnte alles schon ganz anders sein. Das Verkehrsministerium wird die Lage sehr genau beobachten und wenn nötig, Schlüsse daraus ziehen.
Auf die Frage: Welche langfristige Strategie hat die Regierung, falls die Energiekrise anhalten sollte? Antwortet er mit „keine“. Aber so hat er das nicht gesagt. Originaltext: „Wir können heute nicht absehen wie sich das weiterentwickelt. Deshalb beobachten wir das sehr genau – und wenn weiterer Handlungsbedarf entsteht, werden wir darüber entscheiden.“ Eben keine Strategie. Wer kennt schon die Zukunft? Wozu also Strategien und Pläne? Vielleicht sollte er mal im Verteidigungs-Ministerium anfragen.
„Darüber müssen wir nicht heute entscheiden. Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, als Antwort auf die Frage, ob es eine Option wäre, den Tankrabatt zu verlängern. Gut, dass der Sprit „für alle bezahlbar bleibt“!
Leute fahrt vernünftig! Besonders bei Nebel. Falls sich die verbalen Nebelwolken eines Ministers auf eine Autobahn legen. Ansonsten sind wir in den Händen der Vernunft (unserer Regierung) bestens aufgehoben.